22.05.2017

Offenheit und Transparenz? Im Gemeinderat Fehlanzeige!

Stadtblattartikel von Oliver Priem vom 22.05.2017

Es gibt viele Gründe, warum man als Bürger*in keine Gemeinderatssitzung besuchen kann: der Zeitpunkt ist ungünstig, generell fehlt die Zeit für eine ganze Sitzung, Interesse besteht nur an einem einzelnen Tagesordnungspunkt oder vielleicht erfuhr man zu spät, dass das Thema an dem Tag behandelt wurde. Möglich wäre es aber über eine Videoaufzeichnung der Sitzung, die auch im Nachhinein im Internet aufrufbar bleibt und von interessierten Bürger*innen einfach vor- und zurückgespult werden kann.

Wem ein Bericht der Stadträt*innen zu parteiisch und ein Zeitungsartikel zu kurz ist, kann dann einfach mit ein paar Klicks selbst nachschauen, wie eine Diskussion verlaufen ist. Video-Beiträge könnten damit das öffentliche Interesse an der kommunalen Politik fördern und politische Entscheidungen nachvollziehbarer machen, die Politik im Rathaus wäre für die Menschen greifbarer. Und vor der nächsten Wahl könnten sich die Bürger*innen noch einmal davon überzeugen, wer in den letzten Jahren eigentlich welche Arbeit im Gemeinderat gemacht und welche Positionen vertreten hat. Aber vielleicht gefällt genau das einigen Stadträt*innen nicht?

Um bei diesem Thema Druck zu machen, stellte die Grüne Fraktion im letzten Gemeinderat (mal wieder) den Antrag endlich diese Video-Files einzuführen. Doch der Antrag wurde nicht zugelassen. Nach Aussage der Stadtverwaltung kann die Aufzeichnung nicht stattfinden, so lange sich auch nur ein Ratsmitglied dagegen ausspricht. Leider wissen wir nicht einmal, wer diese Mitglieder sind, da sie schriftlich und geheim befragt werden, so dass wir nicht mit ihnen in einen Dialog treten können. Es bleibt für uns unverständlich, warum eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates, an der theoretisch jede*r teilnehmen kann und in der die gewählten Stadträt*innen als Personen des öffentlichen Interesses agieren, der Öffentlichkeit der modernen Informationsgesellschaft derart verschlossen bleibt. Dies steht einer Stadt, die am Wettbewerb zur "Digitalen Stadt" teilnimmt, nicht gut an. Statt es als Chance zu begreifen, auf die Bürger*innen zuzugehen, wird gemauert. Auch so verspielen Einzelne das Vertrauen der Bevölkerung in politische Institutionen.

Unsere Fraktionsmitarbeiter twittern seit einiger Zeit aus den Gemeinderatssitzungen unter #grün4hd. Natürlich ist das aus Grüner Sicht und sehr knapp, aber so lange es keinen Livestream gibt, ist es die schnellste Informationsquelle zu aktuellen Geschehnissen während einer Sitzung. Im Nachgang gibt es auch auf unserer Homepage das "Echo aus dem Gemeinderat": www.gruene-heidelberg.de