19.05.2017
Echo aus dem Gemeinderat: Videoüberwachung, Völkerkundemuseum, Video-Files
Bericht aus der Sitzung vom 18.05.2017
Am Donnerstag, 18. Mai2017, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Im Fokus standen die Themen Videoüberwachung, öffentliche Räume, Völkerkundemuseum, Rechnungsabschluss 2015, Kreativwirtschaft und Video-Aufzeichnung der Gemeinderatssitzungen. Mehr dazu gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:
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TOP 4 Videoüberwachung
GRÜNE Fraktion bei Videoüberwachung unterschiedlicher Meinung
Beim Thema Videoüberwachung hat die Grüne Fraktion uneinheitlich abgestimmt. Eine Minderheit der Fraktionsmitglieder kann dem Konzept der automatischen Aufzeichnung, die nach 48 Stunden überschrieben wird und damit rein der Aufklärung möglicher Straftaten dienen soll, durchaus etwas Positives abgewinnen.
Stadtrat Felix Grädler erklärt: „Wenn die Sicherheitslage am Bismarckplatz und am Bahnhofsvorplatz wirklich Kriminalitätsschwerpunkte sind, schadet es nicht, dort Videokameras aufzustellen. Mit dem geplanten System werden meiner Meinung nach die Persönlichkeitsrechte nicht verletzt, weil die Aufzeichnungen ja nur analysiert werden, wenn eine Straftat in diesen beiden Bereichen gemeldet wurde.“
Die Mehrheit in der Fraktion lehnt aber auch dieses System ab, weil es zum einen die Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen sehr wohl verletzt und die Kosten in keiner Relation zum Nutzen stehen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Stadtrat Oliver Priem macht deutlich: „Durch die Aufzeichnung und eine mögliche nachträgliche Auswertung werden Straftaten nicht unterbunden, sondern lediglich eine Scheinsicherheit geschaffen. Täter*innen können, wenn überhaupt, leichter identifiziert und ausfindig gemacht werden. Das Abschreckungspotential für Gewalttaten wird dadurch nur geringfügig erhöht, da sie oft aus einer Impulssituation heraus begangen werden.
In anderen Fällen wird nur eine geringfügige Verlagerung z.B. in die Hauptstraße geschehen“
Einer Ausweitung auf Bewegungsprofile, die bei einer möglicher Gefahrenkonstellation Alarm auslöst und mit der dieses System nachgerüstet werden könnte, erklärt die Grüne Fraktion eine deutliche Absage.
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TOP 12 Temporäre Nutzungen in öffentlichen Räumen in Heidelberg
Freiraum für Bürger*innen: Öffentliche Plätze einfach und transparent nutzen
Bürger*innen können öffentliche Plätze wie beispielsweise den Marktplatz, Uniplatz, Wilhelmsplatz oder Tiefburgplatz für Veranstaltungen nutzen. Viele wissen das allerdings nicht. Zudem ist das Vergabeverfahren intransparent und kompliziert. Das ändert sich jetzt. Der Gemeinderat hat einem entsprechenden Antrag der GRÜNEN Fraktion zugestimmt.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat erreicht, dass künftig auf www.heidelberg.de/freiraum alle für die temporäre Nutzung geeigneten öffentlichen Grünflächen, Plätze und Straßen aufgelistet werden. Zudem finden Bürger*innen dort bald Informationen und ein einfaches Online-Formular zur unkomplizierten Beantragung einer Genehmigung für eine Veranstaltung im öffentlichen Raum.
"Egal ob Vereins- oder Straßenfeste, Kunstaktionen oder Musikveranstaltungen - die Nutzung des öffentlichen Raums durch Bürger*innen bereichert das Stadtleben und trägt zu einer Atmosphäre urbaner Lebendigkeit bei. Durch ein transparentes und unkompliziertes Online-Verfahren wird die Beantragung einer Genehmigung für eine unkommerzielle Veranstaltung im öffentlichen Raum künftig wesentlich einfacher", erklärt GRÜNEN Stadtrat Felix Grädler.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuel Steinbrenner sagt: "Bürger*innen sollen den öffentlichen Raum stärker wahrnehmen und unkompliziert nutzen dürfen. Dafür ist es wichtig, dass Hürden abgebaut werden. Es freut uns, dass unser Antrag für mehr Freiraum für Bürger*innen eine deutliche Mehrheit gefunden hat."
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TOP 19 Portheim-Stiftung – Völkerkundemuseum
GRÜNE: Portheim-Sammlung ist wertvoll für Heidelberg
Die Erhöhung der Mittel für das Völkerkundemuseum, die dringend benötigt wird, wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Die Gemeinderatsfraktion appelliert im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen der letzten Wochen an die Akteur*innen, sich wieder auf die Sachebene zu begeben und gemeinsam eine langfristige Lösung für das Museum in den Mittelpunkt zu stellen.
Ein Gutachten der Kulturstiftung bescheinigt der Sammlung der Portheim-Stiftung seine besondere Bedeutung für die Kulturlandschaft der Stadt. Es sollte als Grundlage für die weitere Diskussion um die Zukunft des Museums dienen. Nun müssen alle Beteiligten nach einer Lösung zu suchen, die das Museum langfristig arbeitsfähig macht und die der Sammlung und der Arbeit des Museums den nötigen Respekt zollt. Diesen Prozess wird die Grüne Fraktion intensiv begleiten.
Stadträtin Kathrin Rabus, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, betont: „Das Gutachten zeigt, wie wertvoll die Sammlung mit vielen herausragenden Sammlungsstücken von hoher Qualität aus zahlreichen Ländern ist. All unsere Bemühungen müssen sich jetzt darauf konzentrieren, diesen Schatz langfristig zu bewahren und Öffentlichkeit und Wissenschaft zugänglich zu machen.“
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TOP 20 Rechnungsabschluss 2015
GRÜNE beanstanden Höhe der Haushaltsreste
Auch dieses Jahr muss die Grüne Gemeinderatsfraktion in der Diskussion um den Schlussbericht 2015 die Höhe der Haushaltsreste wieder kritisieren. So wurden 2015 insgesamt 35,3 Mio. Euro ins nächste Haushaltsjahr übertragen. Peter Holschuh, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion moniert: „Zum einen ist das ärgerlich, da für diese nicht ausgegebenen Mittel entsprechende höhere Kredite aufgenommen werden mussten. Zum anderen sind diese 35,3 Mio. Euro neuer Rekord, solch hohe Haushaltsreste hatten wir noch nie.“
Natürlich ist der Mittelabfluss besonders bei größeren Baumaßnahmen nur schwer kalkulierbar, aber hier fordert Holschuh die Verwaltung auf, künftig bei jeder Baumaßnahme eine genauere Kostenplanung vorzunehmen.
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TOP33 Raumsituation Kreativwirtschaft
Kreativwirtschaft: GRÜNE machen sich für Zwischennutzung stark
Heidelberg ist ein attraktiver Standort für die Kreativschaffende. Die Nachfrage ist hoch. Allerdings fehlt es an Immobilen und Flächen, die für die Kreativwirtschaft genutzt werden können. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht Potential in der Zwischennutzung von leerstehenden Gebäuden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuel Steinbrenner sagt. „Die hohe Nachfrage an das Dezernat 16 zeigt, dass Heidelberg ein attraktiver Standort für die Kreativwirtschaft ist. Mit der Entwicklung des zukünftige Kreativwirtschaftszentrums auf den Campbell Barracks ist bereits ein wichtiger Schritt getan. Allerdings gibt es nach wie vor Nutzungspotenziale von Zwischennutzungen, die noch nicht wirklich ausgeschöpft sind. Neben den Raumpotenziale auf den Konversionsflächen müssen daher für die zukünftige Entwicklung von Standorten für die Kreativwirtschaft auch leerstehende Gebäude für die Zwischennutzungen stärker in Betracht gezogen werden.“
Der Haushaltsbeschluss des Gemeinderats vom Dezember 2016 sieht vor, einen Betrag in Höhe von 20.000 Euro für die Schaffung neuer Zentren und Programme zur Verfügung zu stellen. Die Geldmittel sollen demnach auch dafür genutzt werden, sobald ein potenzieller Standort identifiziert wird, diesen kurzfristig auf eine Nutzung durch die Kreativwirtschaft überprüft und die entsprechende Entwicklung angestoßen werden kann.
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TOP 34 Videofiles der Gemeinderatssitzungen
GRÜNE äußern Unverständnis für Ablehnung von Video-Aufzeichnung der Gemeinderatssitzungen
Die Grüne Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum ihr bereits mehrmals eingebrachter Antrag auf Aufzeichnung der Gemeinderatssitzungen erneut abgelehnt wurde. Video-Beiträge aus dem Gemeinderat fördern öffentliches Interesse an der kommunalen Politik und machen politische Entscheidungen nachvollziehbarer. Sie sind zudem ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur digitalen Stadt und modernen Informationsgesellschaft.
Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller erklärt: „Mit welchem Argument kann man ernsthaft eine Wiedergabe der eigenen Redebeiträge in öffentlicher Sitzung ablehnen? Es haben doch sowieso alle Anwesenden inklusive der Besucher*innen gehört, was wir gesagt haben. Warum soll man das dann im Nachgang der Öffentlichkeit vorenthalten? Wir GRÜNEN jedenfalls stehen zu unserem Wort!“
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion steht für eine offene und transparente Politik. Die Fraktion hat daher einen Antrag auf Einführung von Videofiles ab 2018 gestellt. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Erstellung und Veröffentlichung von Videofiles der öffentlichen Gemeinderatssitzungen ermöglicht werden kann. Bereits 2015 haben die GRÜNEN eine Videoübertragung bzw. -dokumentation der Gemeinderatssitzungen beantragt. Auch damals scheiterte die Einführung am Widerstand anderer Fraktionen.
Technisch ist die Maßnahme durchaus machbar, wie der Gemeinderat in Konstanz bereits seit längerer Zeit beweist. Die Stadt Konstanz stellt seit 2014 Video-Beiträge von der öffentlichen Gemeinderatssitzung als Podcast online: http://www.konstanz.de/rathaus/01825/08544/08546/index.html
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Wir weisen Sie gerne noch auf die von der Grünen Gemeinderatsfraktion zu dieser Gemeinderatssitzung eingebrachten Anträge hin:
TOP 42 Prämie für Lastenräder/-anhänger: https://ww1.heidelberg.de/gremieninfo/vo0050.asp?__kvonr=24662&voselect=5454
TOP 44 Stärkung des inhabergeführten Einzelhandels in Heidelberg: https://ww1.heidelberg.de/gremieninfo/vo0050.asp?__kvonr=24696&voselect=5454
TOP 45 Falschparken in der Altstadt (insbesondere Plöck und Uniplatz): https://ww1.heidelberg.de/gremieninfo/vo0050.asp?__kvonr=24697&voselect=5454
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Die ausführlichen Anträge mit Begründing finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!
Wir haben wieder wie gewohnt live aus der Sitzung unter #grün4hd über die wichtigsten Entscheidungen getwittert. Alle Tweets zum Nachlesen gibt es hier!