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08.05.2017

Mehr Polizist*innen auf der Straße

Stadtblattartikel von Peter Holschuh vom 08.05.2017

Dies ist der Grünen Gemeinderatsfraktion wichtiger als ein Polizeipräsidium (PP) in Heidelberg. Derzeit wird von OB Würzner in unverantwortlicher Weise suggeriert mit einem eigenen PP kämen mehr Polizist*innen auf die Straße und dadurch würde sich die Anzahl der Straftaten reduzieren. Beides ist falsch. Das sieht auch Polizeipräsident Köber so. Konkret sagte er in der letzten Woche im Haupt- und Finanzausschuss, dass "die Kriminalitätsentwicklung mit einem eigenen PP nichts zu tun hat. Wenn ein eigenes PP für HD etwas bringen würde, dann würde ich ein solches auch unterstützen". Das tut er bekanntlich nicht. Ich hoffe, dass auch OB Würzner diese Worte verstanden hat und künftig danach redet und handelt.

Fakt ist: Ein eigenes PP in HD würde 60 bis 80 Kräfte binden, weil jedes PP neben fünf Leitungsfunktionen einen voll funktionsfähigen Führungsstab, sowie ein Führungs- und Lagezentrum benötigt. Diese Struktur setzt sich unterhalb der Leitungsebene fort. Die 60 bis 80 Stellen kann man nicht von anderen PP abziehen, da es landesweit zu wenige Polizeibeamt*innen gibt. Folglich würde ein eigenes PP dazu führen, dass weitere Polizeibeamt*innen „von der Straße abgezogen“ werden müssten. Das wäre aus Sicht der grünen Gemeinderatsfraktion fatal. Für uns ist eine sichtbare Polizeipräsenz wichtiger als ein eigenes PP. Das Sicherheitsgefühl für die Heidelberger Bürger*innen hat absoluten Vorrang.

Einen Wermutstropfen gibt es allerdings. Die Personalsituation bei der Polizei wird sich kurzfristig nicht verbessern, weil mehr erfahrene Polizeibeamt*innen in den Ruhestand gehen, als neue eingestellt werden. So stehen zwar für HD derzeit zusätzlich 21 Polizeibeamt*innen zur Verfügung, in den nächsten Jahren werden aber voraussichtlich 130 in den Ruhestand gehen. Da helfen kurzfristig auch die landesweit 1.500 bewilligten Stellen für Polizeibeamt*innen wenig, da diese zuvor eine dreijährige Ausbildung durchlaufen müssen und bekanntlich gibt es keine Polizist*innen auf dem freien Arbeitsmarkt.

Umso erfreulicher ist es, dass die Straftaten in Heidelberg im 1. Quartal 2017 gegenüber 2016 wieder gesunken sind. Sie bewegen sich auf dem Niveau der Jahre vor 2016. Ich hoffe, dass diese Tendenz das ganze Jahr 2017 anhalten wird.

In diesem Zusammenhang bedankt sich die Grüne Gemeinderatsfraktion bei den Polizeibeamt*innen für ihre schwierige Arbeit. Wir wissen, dass ihre Tätigkeiten und viele spezielle und oftmals unangenehme Einsätze nicht immer einfach zu bewältigen sind.


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