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31.03.2017

Echo aus dem Gemeinderat: Relocation, Polizei und Mittermaierstraße

Bericht aus der Sitzung vom 30.03.2017

Am Donnerstag, 30. März 2017, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Im Fokus standen die Themen Innovation Park, PHV, Relocation, Sozialticket, Schulsozialarbeit, Polizei und Mittermaierstraße. Mehr dazu gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:

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TOP 10 Konversion Patton Barracks - Innovation Park

GRÜNE fordern gute ÖPNV- und Radwegeanbindung für Patton Barracks

Der Gemeinderat hat die Rahmenplanung für einen „Innovation Park“ auf den Konversionsflächen Patton Barracks in Kirchheim beschlossen.

Stadtrat Felix Grädler erklärt dazu: "Grundsätzlich stimmen wir dem Konzept zu und begrüßen den Beschluss auf diesem Areal einen neuen, attraktiven und innovativen Wirtschaftsstandort zu schaffen. Wir fordern jedoch im weiteren Prozess eine attraktive ÖPNV-Anbindung, ein gutes Radwegenetz sowie eine bessere Kommunikation mit den Bürger*innen vor Ort. Wir haben diese Punkte bereits häufiger angemahnt und werden den weiteren Entwicklungsprozess kritisch begleiten."

Ebenso wird die GRÜNE Fraktion den Wunsch der Bevölkerung nach bezahlbarem Wohnraum und auch der Einbindung der Gebiete Mörgelgewann und Kirchheimer Weg in die neuen Planungen in der weiteren Diskussion um das Handlungsprogramm Wohnen einbringen.

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TOP 13 Verlängerung des Registrierungszentrums in PHV

GRÜNE für Verlängerung der Nutzung von PHV als Registrierungszentrum

Im Haupt- und Finanzausschuss vom 22. März wurde der Vorschlag der Grünen, den Punkt 4 der Vereinbarung zu streichen, ganz knapp abgelehnt. Er besagt, dass Heidelberg während des Betriebs des Registrierungszentrums auf PHV von Flüchtlingszuweisungen ausgenommen wird. Leider stimmte die Mehrheit des Gemeinderats diesem Vorschlag nicht zu.

Die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller erklärt: „Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Verlängerung des Registrierungszentrums auf PHV. Allerdings könnte unsere Stadt trotzdem auch jetzt schon Flüchtlinge, die vom Land zugewiesen werden, aufnehmen. Wir haben die Kapazitäten - in den Unterkünften ist noch Platz und viele Freiwillige stehen in den Startlöchern und wollen die Flüchtlinge bei ihrer Integration begleiten. Dieses Potential sollten wir den Flüchtlingen zugutekommen lassen und überbelasteten Kommunen entgegenkommen. Es ist bedauerlich, dass unser Vorschlag im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden hat.“

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TOP 14 Aufnahme von Flüchtlingen über das Relocation-Programm

GRÜNE befürworten freiwillige Aufnahme von geflüchteten Menschen

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich schon längere Zeit dafür ein, dass die Stadt Heidelberg freiwillig weitere geflüchtete Menschen aufnimmt. Am Donnerstag begrüßte der Gemeinderat nun das sogenannte Relocation-Programm und signalisiert damit, dass Heidelberg im Rahmen seiner Möglichkeiten zu einer Aufnahme von Geflüchteten aus dem Programm bereit ist.

Die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller betont: „Wir haben genug Platz, um Menschen aufzunehmen, die jetzt anderswo in Not und Elend hausen müssen. Wir finden es daher richtig und wichtig, dass die Stadt dazu bereit ist, im Rahmen eines Relocation-Programms aus den besonders belasteten Ländern Griechenland und Italien Geflüchtete aufzunehmen.“

Bereits im April 2016 hatte sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion für eine weitere freiwillige Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen. Die Initiative der GRÜNEN Fraktion wurde damals allerdings von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt.

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TOP 16 Sozialticket 

GRÜNE: Sozialticket soll Erfolgsmodell bleiben

Das Sozialticket ist ein Erfolgsmodell mit jährlich rund 1.600 Nutzer*innen und nach dem Wunsch der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion soll das auch so bleiben. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung des Eigenanteils der Nutzer*innen des öffentlichen Nahverkehrs um rund 15 Prozent ab. Stattdessen unterstützt sie den Antrag, den jeweiligen Eigenanteil auf dem Stand von 2016 „einzufrieren“.

Stadtrat Peter Holschuh ergänzt: „Wir haben darüber hinaus beantragt, dass die Stadt bei der Unternehmensgesellschaft Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH (URN) über einen höheren Rabatt verhandeln möge. Immerhin hat die URN durch die rund 1.600 Nutzer*innen entsprechende Einnahmeerhöhungen zu verzeichnen.“

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TOP 18 Schulsozialarbeit an beruflichen Schulen

GRÜNE begrüßen Ausbau der Schulsozialarbeit

Der Gemeinderat hat die Ausweitung der Schulsozialarbeit an den beruflichen Schulen ab dem Schuljahr 2017/18 beschlossen. Die GRÜNEN begrüßen diesen Schritt. Die Fraktion hatte bereits in den Haushaltsberatungen den Ausbau der Schulsozialarbeit gefordert.

Stadtrat Oliver Priem erklärt dazu: „Der Ausbau der Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen ist ein wichtiger Schritt, um Schüler*innen angepasst an ihre Bedürfnisse zu unterstützen. Schulsozialarbeit sollte es flächendeckend an allen Heidelberger Schulen geben. Denn Schulsozialarbeiter*innen leisten unter anderem einen wertvollen Beitrag bei der Umsetzung der Inklusion und der Integration von geflüchtete Kindern und Jugendlichen.“

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TOP 27 Polizei in Heidelberg

GRÜNE für mehr Polizei auf den Straßen

Der Gemeinderat hat sich am Donnerstag zu Recht einstimmig dafür ausgesprochen, das Land aufzufordern, die Zahl der Polizeikräfte in der gesamten Region zu erhöhen. So soll das Sicherheitsniveau in Heidelberg und der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar dauerhaft verbessert werden.

Die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller sagt dazu: „Die Heidelberger*innen sollen sich in dieser Stadt sicher fühlen. Das ist für uns ein wichtiges Anliegen. Die bloße Forderung nach einem eigenen Präsidium in Heidelberg hilft dabei nicht. Sie ist aus unserer Sicht auch nicht sinnvoll, weil mehr Polizisten für Verwaltungsaufgaben eingesetzt würden. Ein eigenes Polizeipräsidium in Heidelberg senkt noch keine Kriminalitätsraten. Polizisten sollen auf die Straße, wo sie gebraucht werden und nicht hinter die Schreibtische. Die Forderung von Oberbürgermeister Würzner und der CDU nach einem eigenen Präsidium in Heidelberg ist reine Kirchturmpolitik, die auf die Gesamtstruktur der Polizei keine Rücksicht nimmt. Darum lehnen wir sie ab.“

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TOP 28 Mittermaierstraße

GRÜNE wollen Mittermaierstraße sicherer machen

Die Verwaltung hat sich bisher jeglichen Veränderungen in der Mittermaierstraße im Bereich zwischen Alter Eppelheimer Straße und Bergheimer Straße verweigert, obwohl die Situation dort für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gefährlich ist. Ein Fahrradunfall am 21. März hat die Grüne Fraktion veranlasst einen Antrag zu stellen, in dem die Verwaltung um zwei Änderungen gebeten wird. Erstens sollte in diesem Abschnitt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingeführt werden und zweitens sollte die Fahrradwegenutzungspflicht in beiden Richtungen aufgehoben werden. Der Gemeinderat stimmte mit Mehrheit dem Antrag der GRÜNEN Fraktion zu.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß erklärt: „Die Radwege sowie die Fußwege sind dort nicht durchgehend vorgeschrieben breit. Dadurch ergibt sich eine Gefahrenlage für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, die durch das hohe Tempo der Autofahrer noch erhöht wird. Deshalb ist Tempo 30 auf alle Fälle angeraten, unabhängig davon, ob sich Radfahrer*innen für die Nutzung des Radweges oder der Fahrbahn entscheiden. Zudem sind hier die Lärmschutzwerte überschritten, mit Tempo 30 sind die Anwohner*innen dann weniger Lärm ausgesetzt.“

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Die ausführlichen Anträge mit Begründing finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!

Wir haben wieder wie gewohnt live aus der Sitzung unter #grün4hd über die wichtigsten Entscheidungen getwittert. Alle Tweets zum Nachlesen gibt es hier!


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