20.03.2017

Relocation

Stadtblattartikel von Beate Deckwart-Boller vom 20.03.2017

Vor einem Jahr kam der Flüchtlings-Deal der EU mit der Türkei zustande, zur gleichen Zeit wurde die Balkanroute geschlossen. Viele Geflüchtete sitzen seitdem in Griechenland oder Serbien fest, oft unter unmenschlichen Bedingungen. Dabei beschloss die EU bereits 2015 im Rahmen eines Relocation-Programms, aus den besonders belasteten Ländern Griechenland und Italien Geflüchtete aufzunehmen.

Deutschland hat sich dabei verpflichtet, bis September 2017 etwas mehr als 27.000 Menschen aufzunehmen, doch bis Februar dieses Jahres waren es gerade mal ca. 2000. Dieser Umstand und die Tatsache, dass wir in Heidelberg Kapazitäten haben, hat den Asylarbeitskreis veranlasst, Oberbürgermeister und Gemeinderat aufzufordern, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen. Heidelberg bekommt im Moment aufgrund des Registrierzentrums im PHV keine Flüchtlinge zugewiesen. Gleichwohl haben wir in den Gemeinschaftsunterkünften genügend freie Plätze, um Menschen aufzunehmen, die jetzt anderswo in Not und Elend hausen müssen.

Diese Initiative nahm unsere Fraktion gemeinsam mit anderen zum Anlass, in einem Antrag den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich bei der Bundesregierung für eine zügigere Umsetzung des Relocation-Programms einzusetzen. Weiterhin enthält der Antrag, dem der Sozialausschuss schon zugestimmt hat, einen Passus, mit dem sich die Stadt Heidelberg bereit erklärt, freiwillig Geflüchtete aus diesem Programm aufzunehmen. Ob dies aber geschehen wird, ist unklar, denn noch ist gar nicht sicher, ob Deutschland seine Verpflichtung diesbezüglich überhaupt erfüllt. Sollte der Antrag auch im Gemeinderat eine Mehrheit erhalten, hätten wir aber zumindest als Kommune ein Signal gesendet.

Keine Mehrheit im Ausschuss fand hingegen der Vorschlag, jetzt freiwillig Menschen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aufzunehmen und damit andere Kommunen zu entlasten. Aus dem Innenministerium heißt es dazu, eine freiwillige Aufnahme hätte „negative Auswirkungen auf die Gesamterfüllungsstände aller Stadt- und Landkreise….“, Solidarität steht also nicht auf der Tagesordnung. Dabei würden beim Relocation-Programm genauso wie bei der freiwilligen Aufnahme aus den Erstaufnahmeeinrichtungen Menschen profitieren, die ihre Heimat verlassen mussten und ein neues Zuhause brauchen. In Heidelberg gibt es genügend Menschen, zum Beispiel beim Asylarbeitskreis, die bereit wären, sich um die neu Ankommenden zu kümmern. Bürokratische Hürden verhindern, dass Menschen, die Hilfe brauchen, sie bekommen und Menschen, die helfen wollen, diese Hilfe leisten können.

Veranstaltungshinweis: Mi, 22.3., 20h, Literaturcafé: CO2-neutrale Stadtquartiere - wie geht das?