29.06.2017

Echo aus dem Gemeinderat: u.a. Großsporthalle, Städtepartnerschaften, Zwischennutzung

Bericht aus der Sitzung vom 29.06.2017

Am Donnerstag, 29. Juni 2017 tagte der Heidelberger Gemeinderat. Diesmal ging es um die Themen Großsporthalle, Biozertifizierung der Stadtgärtnerei, Rationelle Energieverwendung, Mark Twain Center, Städtepartnerschaften, Zwischennutzung, Kürzungen im Teilhaushalt 16 und Cannabis Social Club. Mehr dazu gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.

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TOP 7 Großsporthalle

Neue Großsporthalle: GRÜNE Fraktion stimmt mehrheitlich dafür

Die GRÜNE Fraktion hat am Donnerstag mehrheitlich für die geplante Großsporthalle auf den Patton Barracks gestimmt. Die Halle soll Platz für 5.000 Zuschauer* innen haben.

GRÜNEN Stadtrat Oliver Priem erklärt dazu: „Die Mehrheit unserer Fraktion ist für die neue Großsporthalle. Wichtig ist uns ein vernünftiges Verkehrskonzept und dass neben dem Profisport auch der wachsende Bedarf von Heidelberger Vereinen und Schulen bei der Belegung der Sporthalle berücksichtigt wird. Es sollen möglichste viele Heidelberger*innen von der neuen Großsporthalle profitieren.“

Die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller erklärt: „Ein Teil unserer Fraktion findet die Kosten für eine Großporthalle, von der letztlich zwei Profivereine profitieren, zu hoch. Auch ist nicht wirklich sicher, wie hoch letztlich die jährlichen Betriebskosten ausfallen, da diese vom sportlichen Erfolg dieser Vereine abhängig sind. Das Geld könnte man zum Beispiel in den Schul- und Vereinssport investieren. Die Bürger*innen hätten mehr davon.“

GRÜNEN Stadtrat Felix Grädler ergänzt: "Eine Großsporthalle macht den Standort Heidelberg noch attraktiver. Eine Halle mit einer Kapazität von 5.000 Zuschauer*innen gibt dem Profisport in dieser Stadt eine echte Perspektive. Zudem besteht dadurch großes Potential für mehr größere kulturelle Veranstaltungen und Konzerte in Heidelberg."

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TOP 14 Biozertifizierung der Pflanzenproduktion in der Stadtgärtnerei

GRÜNE begeistert: Heidelberg hat 1. Bio-Stadtgärtnerei!

Die Heidelberger Stadtgärtnerei ist als erste städtische Gärtnerei Deutschlands nach EG-Öko-VO zertifiziert. Das heißt, dass nun alle vom Regiebetrieb Gartenbau in die städtischen Grünflächen ausgebrachten Zierpflanzen aus umweltgerechter und nachhaltiger Öko-Kultur stammen.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen Gemeinderatsfraktion, Frank Wetzel, ist begeistert: „Alle Bedenken, dass die die Kosten in die Höhe schießen würden, dass die Vielfalt leiden könnte, dass es schlicht nicht geht, können wir mit der Zertifizierung nun entkräften. Biozertifizierte Stadtgärtnereien – das geht!“

Die Grüne Fraktionsvorsitzende, Beate Deckwart-Boller, erklärt: „Wichtig war und ist, dass es bei der Pflanzenvielfalt und der Farbpalette keine Einbußen gibt und dass die Pflanzen in verlässlicher Qualität, in den geforderten Mengen und zum benötigten Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Dies ist gelungen. Jetzt müssen die Gärtner*innen am Ball bleiben, um die Zertifizierung zu erhalten und auch eine Weiterentwicklung zu ermöglichen.“

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TOP 16 Fortschreibung des Förderprogramms "Rationelle Energieverwendung"
GRÜNE fördern Einsatz von umweltfreundlichem Dämmmaterial

Die GRÜNE Fraktion begrüßt die Fortschreibung des Förderprogramms "Rationelle Energieverwendung". Damit werden Bauherr*innen weiterhin finanziell unterstützt, wenn sie in die Energieeffizienz ihrer Gebäude investieren. Ein wichtiges Instrument, um die die Ziele des „Masterplan 100% Klimaschutz“ zu erreichen.

Die GRÜNE Fraktion hatte zudem beantragt, dass der Einsatz von Dämmmaterial, das auf nachwachsenden Rohstoffen basiert und mit dem Umweltgütezeichen „Blauer Engel“ ausgezeichnet ist, mit zusätzlich 5 Euro pro Quadratmeter gefördert wird.

„Die Erkenntnis, dass gute Dämmung die Heiz- und Kühlkosten für Gebäude drastisch senkt, hat zu hohem Einsatz an Dämmmaterial geführt. Es ist daher wichtig, den Einsatz umweltfreundlicher und nachhaltiger Dämmmaterialien zügig und flächendeckend zu fördern“, begründet Frank Wetzel den Antrag. Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte zu.

Die Stadt Heidelberg hat sich mit dem Masterplan 100% Klimaschutz dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2050 die Gesamt-CO2-Emissionen um 95% und den Energiebedarf um 50% zu reduzieren.

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TOP 19 Konversion Südstadt: Mark Twain Center für transatlantische Beziehungen

GRÜNE befürworten Einrichtung des Mark Twain Centers

Die GRÜNE Fraktion spricht sich für die Erarbeitung eines Konzepts für ein Museum aus, das sich den transatlantischen Beziehungen und der Zeit der amerikanischen Streitkräfte in Heidelberg widmet. Stadträtin Kathrin Rabus: „Die US-Amerikaner haben in unserer Stadt nicht nur die Konversionsflächen hinterlassen. Zurückgeblieben sind auch kulturelle, wirtschaftliche und politische Errungenschaften und Erinnerungen und vor allem sehr viele Freundschaften. Diese Beziehungen waren und sind prägend für unsere Stadt. Dies sollten wir heutigen und zukünftigen Generationen vor Augen führen. Das Mark Twain Center wird hierfür wertvolle Dienste leisten.“. Gleichzeitig hatte die GRÜNE Fraktion beantragt, dass die endgültige Entscheidung für die Einrichtung des Mark-Twain-Centers erst nach Vorlage eines tragfähigen Betreiberkonzepts getroffen werden könne.

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TOP 20 Abschluss von Städtepartnerschaften mit den Städten Palo Alto/Hangzhou
GRÜNE wollen bestehende Städtepartnerschaften intensivieren

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt grundsätzlich den freundschaftlichen Austausch mit anderen Städten und lobt das große Engagement der Heidelberger*innen, Freundeskreise und Vereine, die Städtepartnerschaften ständig aufs Neue mit Leben füllen. Eine Städtepartnerschaft mit der chinesischen Stadt Hangzhou sehen Teile der Fraktion allerdings kritisch.

„Das sind für uns keine klassischen Städtepartnerschaften, sondern eher Wirtschaftsbeziehungen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller. Städtepartnerschaften müssten auch mit Inhalten gefüllt, konkret auf eine zivilgesellschaftliche Basis gestellt sowie Austauschmöglichkeiten für Bürger*innen und Schüler*innen geschaffen werden. Austauschreisen von Bürger*innen in Städte, die weit entfernt sind, sehen die GRÜNEN schwerer umsetzbar und aus ökologischen Gründen kritisch. „Ein Flug in das rund 9000 Kilometer entfernte Hangzhou dauert etwa 14 Stunden und kostet 1.000 Euro pro Person. Wir fragen uns schon, welcher Sportverein oder welche Schulkasse sich das leisten kann? Für das Geld kommt eine ganze Schulkasse nach Montpellier!“, bemerkt Deckwart-Boller.
„Die GRÜNE Fraktion befürwortet ganz klar den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch mit Städten wie Hangzhou. Wir sind sicher, dass die Stad Heidelberg davon profitieren wird. Aber dafür, dass vor Ort eine kleine ausgewählte Wirtschaftsdelegation Verträge unterschreibt, sehen wir für eine Städtepartnerschaft derzeit keinen Anlass“, so GRÜNEN Stadtrat Peter Holschuh.

Die Pflege einer Städtepartnerschaft kostet Geld und bindet Personal. Für den Bereich „Städtepartnerschaften/Europa“ im städtischen Haushalt für das Jahr 2017 insgesamt 188.000 Euro zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund sollte die Stadtverwaltung sich nach Ansicht der GRÜNEN lieber stärker auf die bereits bestehenden sechs Städtepartnerschaften konzentrieren und den Austausch intensivieren. Mit Hangzhou könne man eine Wirtschafts- und Wissenschaftskooperation eingehen, schlägt die GRÜNE Fraktion vor.

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TOP 27 Zwischennutzungen

GRÜNE machen Zwischennutzung in Heidelberg leichter

Zwischennutzung in Heidelberg wird leichter. Auf Initiative der GRÜNEN wurde ein gemeinsamer Antrag von den GRÜNEN und der SPD mit breiter Mehrheit des gesamten Gemeinderats beschlossen.

Stadtrat Felix Grädler dazu: „Die Erstellung eines Konzeptes für Zwischennutzungen ist vor allem als Vorbereitung für die weiteren Herausforderungen der Konversion und Entwicklung des PHV mehr als hilfreich. Ein Konzept muss gelebt und probiert sein, sonst funktioniert es nicht und wird von der Zielgruppe nicht angenommen.“

Das Konzept kann beispielsweise feste Rahmenbedingungen und Abläufe fixieren. Hierdurch könnte man die Hemmschwelle zwischen potentiellen Nutzer*innen und Verwaltung abbauen, der Grund, warum aktuell noch geringe Anfragen und wenig Interesse an vermeintlichen Standorten existiert. Durch eine vereinfachte Genehmigung und Abbau von bürokratischen Hürden wird sowohl für die Verwaltung als auch für Nutzer*innen eine einfache und rechtssichere Zwischennutzung ermöglicht. Liegenschaften gibt es viele, z.B. in kompletten Konversionsflächen, aber auch in einzelnen Stadtteilen.

Grädler ergänzt: „Wir sollten es nicht verpassen, im Rahmen der großen Flächenentwicklungen in Heidelberg (Konversion) Raumpionier*inne wie Jugendliche, Existenzgru?nder*innen und kreative Kulturschaffende mit ihren innovativen Verhaltensmustern in unsere Stadtentwicklung zu integrieren. Zwischennutzungen können den Motor der notwendigen städtischen Transformation darstellen und aktive Bürgerpartizipation ermöglichen.“

Leerstände können unter www.leerstandsmelder.de eingetragen werden.

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TOP 28 Umsetzung der Kürzungen im Haushalt 2017/2018, Teilhaushalt 16

GRÜNE stimmen für außerplanmäßige Personalaufwendungen im Teilhaushalt 16

Der GRÜNEN Fraktion ist viel daran gelegen, dass die Aufgaben im Bereich „Teilhabegerechtigkeit am Arbeitsmarkt“ und bei den „Projekten zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit“ weiterhin durchgeführt werden und stimmt der überplanmäßigen Personalaufwendung zu. Stadtrat Peter Holschuh: „Natürlich wollen wir nicht, dass jetzt alle, denen über den letzten Haushaltsplan Mittel gestrichen oder in ihren Augen nicht hoch genug angesetzt wurden, auf Nachbesserung pochen. Aber in diesem Fall müssen wir diese außerplanmäßigen Mittel bewilligen, denn sonst würden ausgesprochen wichtige und erfolgreiche Projekte gestoppt, das kann wirklich niemand wollen.“

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TOP 37 Cannabis Social Club

GRÜNE befürworten einhellig Fachtagung zu Cannabis Social Club

Auch wenn in der GRÜNEN Fraktion keine einheitliche Meinung zur Einführung eines Cannabis Social Clubs herrscht, ist sich die Fraktion einig, dass die Durchführung einer Fachtagung sinnvoll ist. Stadtrat Oliver Priem: „Eine Fachtagung kann die Für und Wider eines Cannabis Social Clubs schärfer erarbeiten und Studien und Erfahrungen aus anderen Kommunen und Ländern können ausgewertet und auf Heidelberg übertragen werden. Damit bekommen wir eine tragfähige Grundlage für eine Entscheidung zu einem CSC hier in Heidelberg.“