22.06.2017

Demo auf der A656: Gericht lehnt ab - StuRa zu Revision bereit

Pressemitteilung vom 22.06.2017

Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe an diesem Donnerstag die Beschwerde gegen das Verbot der Demonstration „200 Jahre Fahrrad – Radschnellweg Rhein-Neckar jetzt“ des Studierendenrates zurückgewiesen hat, erwägt der StuRa dagegen Beschwerde einzulegen. Ein Gespräch mit dem Rechtsanwalt morgen früh wird über den nächsten Schritt entscheiden.

Das Gericht ist allein der Argumentation der Verwaltung gefolgt. Zum Beispiel spielte es überhaupt keine Rolle, dass durch das Sonntagsfahrverbot die Hauptverursacher von schweren Auffahrunfällen an Stauenden, nämlich die LKWs, gar nicht auf der Straße sind.

Eine Demonstration über die Landstraßen und Dörfer wäre zwar für die Anwohner wahrnehmbar, da aber bei einer solchen Variante mit deutlich weniger Teilnehmern zu rechnen ist, wird die mediale Wahrnehmung und damit Breitenwirkung deutlich geringer sein.

Das Argument der Blow-ups ist nicht nachvollziehbar. Wenn diese plötzlichen hitzebedingten Fahrbahnaufwerfungen selbst für Autos mit einer Geschwindigkeit bis 80 km/h keine Gefahr darstellen, können sie für die deutlich langsameren Radfahrer erst recht nicht gefährlich werden.

Überdies haben die Veranstalter sehr wohl einen Alternativvorschlag unterbreitet. Sie erklärten sich bereit, die Baustelle über die Landstraße zu umfahren und erst ab der Auffahrt Seckenheim die Autobahn auf einer Länge von nur ca. 6 km zu befahren. Dies wurde jedoch von Seiten des Regierungspräsidiums abgelehnt.

Die Organisatoren gehen davon aus, dass der Verwaltungsgerichtshof als nächste Instanz diese Argumente stärker berücksichtigen wird und bereiten weiter alles vor.

Die Demonstration wurde vom Studierendenrat der Universität Heidelberg angemeldet und vor Gericht erstritten. Unterstützt und/oder organisiert wird sie außerdem von ADFC Kreisverbänden der Metropolregion Rhein-Neckar, Bündnis 90/ Die Grünen Heidelberg, Ökostadt Rhein-Neckar e.V., Radsportverein Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis (vertreten durch Landrat Stefan Dallinger), SPD KV Heidelberg, Sportkreis Heidelberg, Stadt Mannheim (vertreten durch das Büro "200 Jahre Fahrrad").