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26.07.2017

Echo aus dem Gemeinderat: Neuenheimer Feld, Bettensteuer, Lastenrad

Bericht aus der Sitzung vom 25.07.2017

Am Dienstag, 25. Juli 2017 tagte der Heidelberger Gemeinderat das letzte Mal vor der Sommerpause. Diesmal ging es unter anderem um die Themen Wechsel in der Grünen Fraktion, Rahmenvereinbarung Neuenheimer Feld, Übernachtungssteuer, Ideenwettbewerb "Quartier 2020" sowie Lastenrad-Verleihsystem. Mehr dazu gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.

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TOP 3 und 4 Wechsel in der GRÜNEN Fraktion

GRÜNE Fraktion verabschiedet Dr. Monika Gonser und begrüßt Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg

In der GRÜNEN Fraktion wird ein Wechsel notwendig. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Monika Gonser geht aus beruflichen Gründen für ein Jahr ins Ausland und muss deshalb ihr Mandat niederlegen. Ihr folgt Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg, die Nummer 11 im Wahlergebnis von Bündnis 90/Die Grünen in Heidelberg. Der Wechsel wurde nun mit der Gemeinderatssitzung am 25. Juli vollzogen.

Die GRÜNE Fraktion bedauert das Ausscheiden von Frau Dr. Gonser sehr. Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller sagt: „Monika Gonser war eine große Bereicherung für unsere Fraktion. Ihr Expertise auf dem weiten Feld „Energie“, ihr Input für soziale Themen und vor allem ihre sachliche, ruhige Art und ihre hohe Argumentationskraft werden wir sehr vermissen. Gleichzeitig freuen wir uns natürlich auf Luitgard Nipp-Stolzenburg. Ihre Vernetzung in die Stadtgesellschaft sowie ihr reichhaltiger Wissens- und Erfahrungsschatz werden sicherlich ein hoher Gewinn für unsere Fraktion sein.“

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TOP 8 Rahmenvereinbarung Neuenheimer Feld

GRÜNE stehen hinter Masterplanprozess

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist nach wie vor davon überzeugt, dass der Masterplan für das Neuenheimer Feld in dieser Form das richtige Instrument darstellt, um unter Einbindung aller Akteure in einem ergebnisoffenen, dialogischen und faktenbasierten Prozess an einer Lösung zu arbeiten.

Am Dienstag verabschiedete der Gemeinderat nach intensiven Verhandlungen eine Rahmenvereinbarung. Darin sind unter anderem Verfahrensregeln und allgemeine Bestimmungen zwischen den Vertragspartnern Stadt, Land und Universität festgelegt. Der Masterplanprozess kann jetzt beginnen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß erklärt: „Für uns ist selbstverständlich, dass bestehenden und demokratisch gefasste Beschlüsse des Gemeinderats und der Bezirksbeiräte in die Rahmenvereinbarung eingearbeitet und nicht ausgehebelt werden. Die Stadt hat auf unseren Nachdruck hin nachgebessert und unsere Anmerkungen in die Vereinbarung eingearbeitet. Die nun beschlossene Fassung der Rahmenvereinbarung stellt eine gute Basis für den weiteren Masterplanprozess dar. Wir sind allerdings verwundert, dass Teile der CDU Fraktion die Rahmenvereinbarung ablehnen.“

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TOP 17 Übernachtungssteuer

GRÜNE Fraktion sieht Kommission auf gutem Weg

Die GRÜNE Fraktion bedankt sich bei der Kommission für ihre Bemühungen um eine Alternative zur Übernachtungssteuer. Der Gemeinderatsbeschluss zum Thema verlangt eigentlich, dass die Kommission bis 30.06.2017 eine umsetzbare Alternative vorlegt, ansonsten wird die Übernachtungssteuer zum 01.01.2018 eingeführt. Die nun vorgelegte Idee der Kommission, den Schlosseintritt mit eingeschlossener Bergbahnnutzung zu erhöhen, ist allerdings noch nicht ausgereift. Zum einen lehnt das Land als Schlossherr eine Erhöhung der Eintrittsgelder zum jetzigen Zeitpunkt ab, zum anderen würden damit die vorgesehenen 1,2 Mio. Euro auch gar nicht erwirtschaftet.

Der GRÜNE Stadtrat Peter Holschuh zeigt sich optimistisch: „Die Kommission befindet sich auf einem guten Weg. Bis allerspätestens nach der Sommerpause muss aber ein realistischer Vorschlag vorliegen, der die bereits im Haushalt eingeplante Summe von mindestens 1,2 Millionen erzielt und damit dem Gemeinderatsbeschluss entspricht. Parallel dazu muss die Stadtverwaltung die notwendigen Vorbereitungen für die Übernachtungssteuer treffend, damit bei fehlender Alternative die Abgabe auch wirklich fristgerecht eingeführt werden kann und die Hoteliers sich rechtzeitig darauf einstellen können.“

Der Gemeinderat stimmte mit deutlicher Mehrheit für eine Fristverlängerung für die Kommission. Diese soll nun bis spätestens 16. November eine adäquate Alternative zur Bettensteuer vorlegen. Sonst wird die Bettensteuer zum 1. Januar 2018 eingeführt.

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TOP 41 Bewerbung Ideenwettbewerb "Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten."

GRÜNE Fraktion initiiert Teilnahme am Ideenwettbewerb

Das Sozialministerium Baden-Württemberg lobt einen Ideenwettbewerb „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ zur Etablierung von Quartiersentwicklungsprozessen aus. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Pflege und Unterstützung im Alter. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat eine Teilnahme Heidelbergs am Wettbewerb initiiert und deshalb die Stadtverwaltung um eine Bewerbung gebeten sowie ihre Unterstützung angeboten.

Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller dazu: „Da Heidelberg bereits erfolgreich Beteiligungsprozesse und Quartiersmanagement installiert hat und auch noch weitere Kriterien des Anforderungskatalogs erfüllt, sehen wir gute Chancen unserer Stadt auf ein Preisgeld aus diesem Wettbewerb. Wir könnten uns eine Weiterentwicklung im Hasenleiser und am Boxberg gut vorstellen. Diese Quartiere verfügen bereits über ein gut funktionierendes, engagiertes Management und sind auch von der Altersstruktur gut geeignet.“

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TOP 43 Lastenrad-Verleihsystem

GRÜNE Fraktion macht sich für Lastenrad-Verleihsystem stark

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat beantragt, dass die Heidelberger Bürger*innen zukünftig die Möglichkeit haben an mehreren Orten der Stadt Lastenräder auszuleihen. Die Stadtverwaltung hat sich mit mehreren Betreibern in Verbindung gesetzt und wartet nun ein Angebot von nextbike ab, das leider erst in einem Jahr vorliegen wird. Die Implementierung wird erst über den Doppelhaushalt 2019/2010 erfolgen. In der Zwischenzeit will die Verwaltung aber kurzfristig eine Möglichkeit für zwei Lastenräder anbieten.

Stadtrat Felix Grädler ist überzeugt: „In unserem Bestreben, die nachhaltige Mobilität von noch mehr Heidelberger*innen zu unterstützen, kann ein Verleihsystem von Lastenrädern wirksame Dienste leisten. Mit einem Lastenrad können Kinder, Tiere und Güter befördert werden und zwar im gleichen Umfang wie in einem Kleinstwagen, dabei sind die Räder einfach bedienbar. Ihre Nutzung entlastet Geldbeutel, Umwelt und die Infrastruktur und fördert die Gesundheit.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß ergänzt: „Der flächendeckende Verleih von Lastenrädern steht einer fahrradfreundlichen Kommune gut zu Gesicht. Der angestrebte Realisierungszeitraum muss dringend verkürzt werden, auch wenn mit dem kurzfristigen Angebot über zwei Lastenräder die Wartezeit etwas abfedert und gleichzeitig die Nachfrage getestet wird.“

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Die ausführlichen Anträge mit Begründing finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!

Wir haben wieder wie gewohnt live aus der Sitzung unter #grün4hd über die wichtigsten Entscheidungen getwittert. Alle Tweets zum Nachlesen gibt es hier!


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