18.07.2017

Eigenes Polizeipräsidium bringt nicht mehr Sicherheit

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 18.07.2017

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hatte immer wieder betont, dass mehr Polizist*innen auf der Straße wichtiger seien als ein eigenes Polizeipräsidium in Heidelberg. Oberbürgermeister Eckart Würzner suggerierte wiederholt in unverantwortlicher Weise mit einem eigenen Polizeipräsidium kämen mehr Polizist*innen auf die Straße und dadurch würde sich die Anzahl der Straftaten reduzieren. Beides ist falsch. Das bestätigt jetzt ein Antwortschreiben des Polizeipräsidiums Mannheim auf die Fragen von GRÜNEN Stadtrat Peter Holschuh.

"Die Antworten bestätigen, was wir schon lange sagen: Ein neues Polizeipräsidium bringt nicht mehr Polizist*innen auf die Straße. Ein eigens Präsidium schafft Kosten, aber keine zusätzliche Sicherheit", betont GRÜNEN Stadtrat Peter Holschuh.

In dem siebenseitigen Antwortschreiben, das Oberbürgermeister Eckart Würzner unterschrieben hat, heißt es unter anderem: "Es ist völlig unsachlich, zwischen der Auflösung der PD Heidelberg und der Steigerung der Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik Kausalitäten herstellen zu wollen." Zudem würden durch ein eigenes Polizeipräsidium in Heidelberg nicht mehr, sondern eher weniger Polizeikräfte in Heidelberg unterwegs sein. Außerdem liege es "auf der Hand, dass neu einzurichtende Leitungs- und Verwaltungsstrukturen neben einem ebenfalls erforderlichen Führungs- und Lagenzentrum Kräfte binden würden, die dann dem operativen Dienst nicht mehr zur Verfügung stehen würden." Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte kürzlich bekundet, dass nicht die Anzahl der Präsidien entscheidend sei, sondern die Anzahl der Polizist*innen auf der Straße.

Stadtrat Christoph Rothfuß erklärt dazu: "Wir hoffen, dass mit diesen glasklaren Aussagen die Diskussion über ein eigenes Polizeipräsidium in Heidelberg beendet ist. Die Gemeinderatsfraktion der CDU Heidelberg und der Oberbürgermeister müssen endlich begreifen, dass sie sich getäuscht haben. Für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist eine sichtbare Polizeipräsenz wichtig. Die Sicherheit für die Heidelberger Bürger*innen hat absoluten Vorrang. Und dafür ist ein eigenes Polizeipräsidium kontraproduktiv."

Hier geht's zum kompletten Antwortschreiben des Polizeipräsidiums Mannhei (Link führt zu PDF-Datei)!