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10.01.2017

Eigentum verpflichtet

Stadtblattartikel von Dr. Sandra Detzer vom 11.01.2017

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. So steht es im Grundgesetz (Artikel 14). Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Heidelberg ist extrem angespannt. Umso ärgerlicher ist es, dass Häuser und Wohnungen leer stehen oder gewerblich genutzt und somit dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Hier müssen Eigentümer*innen stärker in die Pflicht genommen werden.

Der Gemeinderat hat daher am 20. Dezember 2016 die „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Heidelberg“ mehrheitlich beschlossen. Die Satzung ist bereits in Kraft. Dabei handelt es sich um ein verhältnismäßiges Mittel von vielen gegen die Wohnungsnot, ein Instrument zur Bekämpfung des örtlichen Wohnraummangels.

Mit der beschlossenen Satzung für ein Zweckentfremdungsverbot hat die Stadt nun neue Handlungsmöglichkeiten, um gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen oder Gewerberäume sowie gegen grundlosen Leerstand vorgehen zu können. Dass wir Ferienwohnungen nicht generell ablehnen, sondern nur die nicht angemeldete Umwidmung von offiziellem Wohnraum, stand nie zur Debatte.

In einem stark umkämpften Wohnungsmarkt wie dem Heidelberger will der Gemeinderat mit dem Zweckentfremdungsverbot die Umnutzung von Wohnraum eindämmen. Die Satzung gilt für das gesamte Stadtgebiet und für die nächsten fünf Jahre. Wichtig ist, dass die Stadtverwaltung das Zweckentfremdungsverbot auch durchsetzt. Wir werden die Entwicklung im Auge behalten und nach fünf Jahren die Erfahrungen analysieren.

Das Zweckentfremdungsverbot ist ein Instrument, das der Gesetzgeber so vorgesehen hat. In Freiburg beispielsweise besteht bereits seit längerer Zeit ein solches Zweckentfremdungsverbot. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dieses für rechtmäßig erklärt.

Das Zweckentfremdungsverbot kann aber nur ein Teil im Kampf gegen die Wohnungsnot in Heidelberg sein. Die Grüne Gemeinderatsfraktion setzt sich daher schon lange dafür ein, damit in Heidelberg mehr familienfreundlicher und preiswerter Wohnraum entsteht. Angesichts steigender Mieten und einer stetigen Wohnungsknappheit ist dies für uns ein wichtiges Anliegen. So achten wir bei der Entwicklung der Konversionsflächen darauf, dass dort bezahlbarer Wohnraum entsteht.


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