17.02.2017

Echo aus dem Gemeinderat: Betriebshof, Breitband und E-Mobilität

Bericht aus der Sitzung vom 16.02.2017

Am Donnerstag, 16. Februar, tagte der Heidelberger Gemeinderat das erste Mal im Jahr 2017. Im Fokus standen die Themen Betriebshof, Breitbandausbau, Landwirtschaftspark und E-Mobilität. Mehr dazu gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:

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TOP 10 Betriebshof

GRÜNE für Entwicklungskonzept Bergheim

Die Standortentscheidung für den Betriebshof ist eine weitreichende. Die GRÜNE Fraktion hatte daher immer wieder betont, sich ausreichend Zeit zu nehmen, um eine gründliche und zukunftsfähige Entscheidung zu treffen. Die GRÜNEN kritisieren das aktuelle Verfahren als überhastet. Alternativen wurden nicht ausreichend geprüft, die Informationslage ist dürftig. Daher soll jetzt ein Entwicklungskonzept für Bergheim erarbeitet werden.

„Uns ist die Aufwertung Bergheim-Wests ebenso ein Anliegen, wie ein funktionierender Betriebshof und für letzteren hätten wir uns ein deutlich anderes Verfahren gewünscht. Wir haben daher frühzeitig einen ordentlichen und gründlichen Prozess gefordert. Im vergangenen Jahr haben wir den Antrag gestellt, dass von zehn möglichen Standorten drei bis vier durch einen externen Gutachter näher geprüft werden. Leider hat eine gründliche und nachvollziehbare Abwägung unter Berücksichtigung stadt-/ verkehrsplanerischer, ökologischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte nicht stattgefunden“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuel Steinbrenner.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß erklärt: „Von der Stadtverwaltung wurde ein Mangel an Alternativen konstruiert und enormer Zeitdruck ausgeübt. Dass es für den Betriebshof nun nur zwei Alternativstandorte gibt, ist dem von der Verwaltung ausgeübten Druck geschuldet. Wir lehnen den Ochsenkopf zum jetzigen Zeitpunkt als Standort für den Betriebshof ab. Bevor über die weitere Vorgehensweise entschieden wird, muss ein zukunftsfähiges Entwicklungskonzept für den Stadtteil Bergheim erarbeitet werden.“

Um für Bergheim-West die bestmögliche Lösung zu entwickeln, hat die GRÜNE Fraktion bereits im September 2016 einen Runden Tisch initiiert. Bei den bisher vier Treffen diskutierten Bergheimer Bürger*innen und Bezirksbeirät*innen, Vertreter*innen des Aktionsbündnisses, der Naturschutzverbände, der IBA und der Architektenkammer und anderer Gemeinderatsfraktionen gemeinsam über die Zukunft Bergheims. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

Die GRÜNE Fraktion stimmte in der Gemeinderatsitzung einem Antrag zu, den Ochsenkopf als Standort für den Betriebshof zunächst abzulehnen. Erstmal soll ein Entwicklungskonzept für Bergheim mit integrierter Standortentscheidung für den Betriebshof und unter Beteiligung der Bürger*innen erarbeitet werden. Eine endgültige Entscheidung soll bis Februar 2018 fallen.

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TOP 11 Breitbandausbau

Digitale Zukunft: GRÜNE treiben Breitbandausbau voran

Bereits vor einem Jahr hat sich die GRÜNE Fraktion nach der Breitbandversorgung in Heidelberg erkundigt. Das Ergebnis: In Heidelberg ist nicht überall High-Speed-Internet verfügbar. Die Stadt hat den Handlungsbedarf erkannt und ist aktiv geworden. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird nun mithilfe der Grünen Fraktion weiter vorangetrieben.

„Wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit hängen von der Verfügbarkeit von Breitband-Internet ab. Schnelles Internet ist ein relevanter Standortfaktor für Unternehmen und private Haushalte. Die flächendeckende und lückenlose Breitbandverfügbarkeit ist der GRÜNEN Fraktion daher ein wichtiges Anliegen“, erklärt GRÜNEN Stadtrat Felix Grädler.

Rund 88 Prozent aller Haushalte in Heidelberg sind laut Stadtverwaltung an schnelles Internet angebunden, aber es gibt noch genug weiße Flecken. So sind zum Beispiel Schlierbach und Teile der Bahnstadt, Wielingen, Rohrbach und der Südstadt von der Breitbandversorgung abgeschnitten. Auch bei der Entwicklung der Konversionsflächen muss auf eine optimale Breitbandversorgung geachtet werden.

„Die Grünen werden sich weiter für eine flächendeckende und lückenlose Breitbandverfügbarkeit in Heidelberg einsetzen. Die unterversorgten Stadtteile müssen an das High-Speed-Internet angeschlossen werden. Wir unterstützen Heidelberg auf dem Weg in die digitale Zukunft“, betont Stadtrat Felix Grädler. Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion stehen daher im Doppelhaushalt für den Ausbau der Breitbandversorgung zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 Euro für erste Maßnahmen zur Verfügung. Des Weiteren bewirbt sich die Stadt um Förderungen aus Bundes-und Landesmitteln für den Breitbandausbau.

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TOP 23 Landwirtschaftspark

GRÜNE sehen in Landwirtschaftspark riesige Chance

Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion informiert die Stadtverwaltung nun über den Sachstand zum IBA-Kandidaten Landwirtschaftspark. Das Gebiet umfasst die landwirtschaftlichen Flächen zwischen Bahnstadt, Pfaffengrund und Kirchheim. Dazu gehört auch die Konversionsfläche „Airfield“. Das Projekt steht für Nahrungsproduktion, Erholung, Naturschutz und Bildung gleichermaßen. Die GRÜNEN Stadträt*innen begrüßen dieses Vorhaben und werden die weiteren Entwicklungsschritte intensiv begleiten.

„Der Landwirtschaftspark ist eine riesige Chance für dieses Areal. Das Projekt passt hervorragend in das Profil der IBA Heidelberg. Mit dem Landwirtschaftspark kann Heidelberg einen Ort schaffen, der stadtnahe Landwirtschaft, Bildung, Nahrungsproduktion, Naherholung und Naturschutz gleichermaßen vereint. Der Landwirtschaftspark macht die Stadt als urbanes Ökosystem erlebbar und wäre ein absoluter Gewinn für Heidelberg“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuel Steinbrenner.

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TOP 25 Ladestationen für E-Autos

GRÜNE fordern Gesamtkonzept für E-Mobilität

 
Heidelberg will bis 2050 klimaneutrale Kommune sein und die CO2-Emissionen um 95 Prozent reduzieren. Ein wichtiger Schritt hierfür ist die Konzeption, Planung und der Ausbau von Infrastrukturmaßnahmen für E-Mobilität. Auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion stehen dafür im aktuellen Doppelhaushalt 150.000 Euro zur Verfügung.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Monika Gonser erklärt dazu: „Heidelberg braucht ein ganzheitliches, zukunftsweisendes und wohl überlegtes Gesamtkonzept. Zu einem solchen Konzept gehört unter anderem der Aufbau von Verkehrsinfrastruktur und einer Heidelbergweiten und an den Nutzerbedarfen angepassten Lade-Infrastruktur sowie die Einrichtung von E-Mobilitätsparkplätzen für zwei- und vierrädrige E-Fahrzeuge und Pedelecs.“

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Die ausführlichen Anträge mit Begründing finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!

Wir haben wieder wie gewohnt live aus der Sitzung unter #grün4hd über die wichtigsten Entscheidungen getwittert. Alle Tweets zum Nachlesen gibt es hier!