07.02.2017

GRÜNE Fraktion korrigiert OB zur Faktenlage Betriebshof

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 07.02.2017

7Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion widerspricht vehement den Aussagen des Oberbürgermeisters zum Betriebshof. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß stellt klar: „Es ist falsch, dass es sich bei den Baumaßnahmen am aktuellen Standort um eine Sanierung handelt. Richtig ist, dass es auch an diesem Ort um einen Aus- und Neubau geht, hierfür wurden bereits Planungsgelder in Höhe von 2,5 Mio. Euro ausgegeben. Darüber hinaus belegen die Unterlagen eindeutig, dass die 10 Mio. Euro Landesförderung für beide Standorte gelten. Mit seinen alternativen Fakten betreibt der OB reine Stimmungsmache und verhindert eine sachliche Diskussion und damit eine optimale Lösung.“

Weiterhin ist die Aussage des Oberbürgermeisters nicht korrekt, dass der Platz am Altstandort viel zu eng sei. Fakt ist, dass dort Straßenbahnen UND Busse abgestellt und gewartet werden können. Der Ochsenkopf hingegen bietet nur Platz für die Straßenbahnen, für die Busse müsste eine zusätzliche Fläche im Stadtgebiet gefunden werden. In den städtischen Unterlagen von 2014 ist klar dargestellt, dass alle benötigten Fahrzeuge im ausgebauten Betriebshof Platz finden, es bleibt sogar noch Platz für eine Reserve. Der jetzige Standort bietet auch zwei Ausfahrtmöglichkeiten ins Netz, der Ochsenkopf nur eine (und eine nach Mannheim), was bei Störungen relevant ist.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuel Steinbrenner ergänzt: „Um für Bergheim-West die bestmögliche Lösung zu erarbeiten, hat die GRÜNE Fraktion bereits im September 2016 einen Runden Tisch initiiert. In den bisher vier Treffen diskutierten Bergheimer Bürger*innen und Bezirksbeirät*innen, Vertreter*innen des Aktionsbündnisses, der Naturschutzverbände, der IBA und der Architektenkammer und anderer Gemeinderatsfraktionen über ein geordnetes Verfahren für ein tragfähiges Entwicklungskonzept des Stadtteils. Dabei hatte auch die Bedeutung des Ochsenkopfes als Grünfläche eine wichtige Rolle gespielt. Uns ist die Aufwertung Bergheim-Wests ebenso ein Anliegen, wie ein funktionierender Betriebshof und für letzteren hätten wir uns ein deutlich anderes Verfahren gewünscht.“

Die GRÜNE Fraktion hatte immer dafür plädiert, von den etwa zehn möglichen Standorten drei bis vier durch einen externen Gutachter näher prüfen zu lassen und dann anhand der Gutachten eine Entscheidung herbeizuführen. Dass es für den Betriebshof nun nur zwei Alternativstandorte gibt, ist dem von der Verwaltung ausgeübten Druck geschuldet.