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27.10.2016

Echo aus dem Gemeinderat: Haushaltsentwurf, AMR, Kreativwirtschaftszentrum, E-Tarif, Fahrradstraßen sowie Zwischennutzungen und Nutzung öffentlicher Räume

Bericht aus der Sitzung vom 27.10.2016

Am  Donnerstag, 27. Oktober, tagte der Heidelberger Gemeinderat im Rathaus. Viel Raum nahm die Vorstellung des Haushaltsentwurfs des OB ein. Aber auch die Zukunft des AMR wurde heiß und ausgiebig diskutiert. Weitere wichtige Themen waren die Schaffung eines neuen Kreativwirtschaftszentrum, der E-Tarif für das gesamte Verbundgebiet, Fahrradstraßen sowie Zwischennutzungen und Nutzung öffentlicher Räume.

TOP 6 Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2017/2018

Grüne Handschrift für den Haushalt

Die Grüne Fraktion wird sich in den kommenden Wochen intensiv mit dem vom Oberbürgermeister am 27. Oktober eingebrachten Haushaltsentwurf befassen. Der Grüne Stadtrat und Finanzexperte Peter Holschuh betont: „Sicherlich werden wir eigene Akzente setzen, damit auch dieser Doppelhaushalt wieder eine deutlich Grüne Handschrift aufweist. Unser Augenmerk wird selbstverständlich auf ökologische Gesichtspunkte gerichtet sein. Vor diesem Hintergrund liegen uns vor allem die Themen Verkehr, Soziales, Kultur und Stadtentwicklung sowie solide Finanzzahlen am Herzen. Gleichzeitig wollen wir aktiv und konstruktiv die anderen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat einbinden und hoffen, auch diesmal wieder ein gemeinsames Paket schnüren zu können.“
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TOP 8 AMR

Zukunft des AMR: GRÜNE zufrieden mit Abstimmungsergebnis

Die Grüne Fraktion sieht im Ausländer- und Migrationsrat (AMR) ein wichtiges Gremium, um die Belange der Migrant*innen in der Stadt sinnvoll zu vertreten. Den Grünen Stadträt*innen ist es daher ein wichtiges Anliegen, dass das Gremium ausreichend legitimiert und funktionsfähig ist. Die Fraktion freut sich, dass ihre Vorschläge angenommen wurden, um die Situation des Gremiums zu verbessern. Zudem wurden die Wünsche des AMR ausreichend berücksichtigt.
Der Gemeinderat hat am Donnerstag entschieden, dass die AMR-Mitglieder auch weiterhin von den Migrant*innen gewählt werden können. Die Wahl wird als Persönlichkeitswahl durchgeführt. Bei einer Wahlbeteiligung unter 10 Prozent wird das Gremium allerdings bestellt. Die Wahl findet künftig per Briefwahl statt. Weiterhin wurde der Vorschlag der Grünen Fraktion angenommen, den Beginn der AMR-Sitzung künftig auf 18 Uhr zu verschieben, damit auch die berufstätigen Mitglieder pünktlich erscheinen können.
Stadtrat Peter Holschuh erklärt dazu: „Wir sind dem AMR-Wunsch nach einer Wahl entgegengekommen. Mit dem Quorum haben wir zudem sichergestellt, dass der AMR künftig wieder mehr Stimme und Gewicht bekommt. Durch die künftige Briefwahl bleibt den Wähler*innen außerdem mehr Zeit für die Wahl. Das könnte sich positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken. Wir halten die Entscheidung für eine gute Lösung und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit diesem Gremium.“
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TOP 13 Neues Kreativwirtschaftszentrum  

Grüne beantragen Einbeziehung von Kreativen in den Planungsprozess des neuen Kreativwirtschaftszentrums

Die Grüne Fraktion hat einen Antrag gestellt, wonach bei der Planung des neuen Kreativwirtschaftszentrum in den Stallungen auf dem Gelände der Campbell-Barracks bereits in Kreativzentren tätige Kreative einbezogen werden sollen. Die Fraktion bedauert, dass die anderen Gemeinderatsmitglieder den Antrag abgelehnt haben. Der Grüne Stadtrat Felix Grädler: „Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Es ist doch wichtig, die Expertise und das Know-how der bereits im Kreativbereich tätigen Newcomer einzubeziehen, um sicherzustellen, dass sich das Angebot am Bedarf der zukünftigen Nutzer*innen orientiert. Auch mal über den eigenen Tellerrand zu schauen, wie andere erfolgreiche Player arbeiten, erweitert den eigenen Horizont.“
Stadtrat Manuel Steinbrenner ergänzt: „Wir werden uns mit den Kreativen zusammensetzen und darauf achten, dass ihre Anregungen in den Planungsprozess einfließen. Unser Ziel muss es sein, dass das künftige Kreativwirtschaftszentrums auf Campbell mit den Wettbewerbern in der näheren Umgebung mithalten kann.“
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TOP 15 Pilotprojekt "eTarif Heidelberg"

Grüne begrüßen Luftlinientarif im gesamten VRN-Verbundgebiet

Der Luftlinientarif soll auf das gesamte Verbundgebiet des VRN ausgeweitet werden. Die Grüne Gemeinderatsfraktion begrüßt das. Der eTarif wurde auch auf Wunsch der Grünen Gemeinderatsfraktion zum 1. Januar 2015 für das Stadtgebiet Heidelberg eingeführt.
"Wir freuen uns, dass der Kurzstreckentarif auf den gesamten Verkehrsverbund Rhein-Neckar ausgeweitet wird. Das macht den öffentlichen Nahverkehr in der Region noch attraktiver. Mit der Einführung des elektronischen Tarifs ist Heidelberg mit gutem Beispiel vorangegangen und hat ein innovatives, kundenfreundliches und transparentes Ticketingverfahren für die Region geschaffen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß.
Um den eTarif zu nutzen, benötigen Fahrgäste ein Smartphone und bisher die App Touch&Travel der Deutschen Bahn. Die App wird allerdings zum 30. November 2016 eingestellt. Die Verbünde arbeiten aktuell an einer Lösung, um den Luftlinientarif auch weiter per App anbieten zu können. Dies wird aber wohl nicht vor dem 1. Januar 2017 sein.
Stadtrat Felix Grädler erklärt dazu: „Dass hier eine Lücke für die Nutzer*innen des eTarifs entsteht, ist schade. Ein nahtloser Übergang wäre wünschenswert gewesen.“ Zudem schlägt Grädler eine verbundweite Multi-Mobilitäts-App vor. „In dieser App könnten neben dem Ticketverkauf und einer Fahrplanübersicht auch die Angebote CarSharing und VRNnextbike direkt eingebunden sein“, so Grädler.
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TOP 18 Fahrradstraßen

Grüne beantragen Vertagung des Tagesordnungspunktes „Fahrradstraßen“

Das Thema Fahrradstraßen wird auf Antrag der Grünen in eine der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses zurückverwiesen. Diese Vertagung gibt der Verwaltung den zeitlichen Spielraum, in Zusammenarbeit mit der AG Rad Details zu erarbeiten, inwiefern sich jede einzelne der 19 vorgeschlagenen Straßen als Fahrradstraße eignet und wie die weiteren Schritte zur eventuellen Ausweisung als Fahrradstraße wären. Grünen Stadtrat Christoph Rothfuß merkt an: „Die Vorlage ist in dieser Form noch nicht ausreichend, um darüber zu entscheiden, welche Straßen sich eignen, als Fahrradstraße ausgewiesen werden zu können. Zudem gibt es unterschiedliche Auslegungen der RASt 06.“
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TOP 19 Zwischennutzungen und Nutzung öffentlicher Räume in Heidelberg

Grüne weisen auf die Bedeutung zeitlich begrenzter Nutzung von öffentlichen Freiräumen und Zwischennutzungen hin

Attraktive temporäre Nutzungen schaffen Lebensqualität und Partizipation, gleichzeitig entstehen Integration und Nachbarschaften und die Bürger*innen können ihre Stadt im öffentlichen Raum erfahren. Darum hat die Grüne Gemeinderatsfraktion die Erstellung eines Zwischennutzungskatasters beantragt, das alle für Zwischennutzungen geeigneten öffentlichen Grünflächen, Plätzen und Straßen etc. auflistet.  
Stadtrat Felix Grädler ist überzeugt: „Wir haben genügend Freiräume einerseits und andererseits genügend Interessent*innen, die diese Räume gerne bespielen wollen. Abhängig vom jeweiligen Raum sind neben Kultur- und Sportveranstaltungen oder Stadtteilfestivitäten auch kurzfristig angesetzte Partys oder ähnliches denkbar.“
Stadtrat Manuel Steinbrenner ist sich sicher: „Für die Vergabe müssen transparente, für alle gleichermaßen geltende Kriterien für die Genehmigung aufgestellt werden. Dafür muss man die Flächen und ihre mögliche Bespielbarkeit benennen.“


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