12.10.2016
GRÜNE Fraktion irritiert über Pressemitteilung der CDU
Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 12.10.2016
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion reagiert mit Unverständnis auf eine Pressemitteilung der CDU zum GRÜNEN Antrag zur Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen. Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller fragt sich: "Hat die CDU-Fraktion unseren Antrag überhaupt gelesen? Verstanden hat sie ihn jedenfalls nicht!"
Grundlage des GRÜNEN Antrags ist, dass in Heidelberg Mietwohnungen in Internet-Portalen verstärkt als Urlaubswohnungen angeboten werden. Dies hat für die Stadtgesellschaft negative Auswirkungen. Zum einen stehen diese Wohnungen nicht mehr für den regulären, angespannten Wohnungsmarkt zur Verfügung. Zum anderen entgehen den Hoteliers wichtige Einnahmen. Dass die GRÜNEN Ferienwohnungen nicht generell ablehnen, sondern nur die nicht angemeldete Umwidmung von offiziellem Wohnraum, stand nie zur Debatte. In einem stark umkämpften Wohnungsmarkt wie dem Heidelberger will der Gemeinderat durch das kommende Zweckentfremdungsverbot die Umnutzung von Wohnraum eindämmen.
Die GRÜNE Fraktion möchte nun mit ihrem Antrag Transparenz schaffen und von der Stadtverwaltung wissen, welche Erfahrungen Berlin mit einem Gesetz gemacht hat, wonach die Stadt von Internet-Portalen die Herausgabe der Identität ihrer Anbieter fordern kann und ob eine solche Regelung auch für Heidelberg vorstellbar wäre. Außerdem fragt die Fraktion, ob die Stadt andere Möglichkeiten sieht, Anbieter in Internet-Portalen ausfindig zu machen oder die Vermietung regulären Wohnraums als Ferienwohnung zu begrenzen.
Noch erstaunter sind die GRÜNEN über den aggressiven Ton der Pressemitteilung und die Wortwahl "Gutmenschen". Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß: "Die sprachliche Entgleisung des Fraktionsvorsitzenden Gradel verwundert, der Kampfbegriff 'Gutmensch' wird in der Regel nur von der politischen Rechten benutzt."
Anmerkung: Die Pressemitteilung der CDU mit dem Titel "Datenschutz nicht nur für Gutmenschen" wurde am 7. Oktober 2016 auf Die Stadtredaktion veröffentlicht. Die Reaktion der GRÜNEN Fraktion auf die unsägliche Wortwahl der CDU wurde am 12. Oktober an die Presse versand. Am gleichen Tag veröffentlichte die CDU still und heimlich auf ihrer Homepage eine Pressemitteilung mit geändertem Wortlaut. Datiert ist diese Pressemitteilung nach wie vor mit "6. Oktober 2016". Die geänderten Formulierungen werden allerdings nicht kenntlich gemacht.