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07.10.2016

Echo aus dem Gemeinderat: AMR, Masterplan INF, Bahnstadt

Bericht aus der Sitzung vom 06.10.2016

Am  Donnerstag, 6. Oktober, tagte der Heidelberger Gemeinderat im Rathaus. Zuerst wurde bei einer gemeinsamen Sitzung von Gemeinderat und Ausländer- Migrationsrat (AMR) über die grundsätzliche Aufgabenstellung des AMR und die gegenseitigen Erwartungen diskutiert. Danach gine s u.a. den Masterplan Neuenheimer Feld, das neue Konferenzzentrum und die Bahnstadt. Mehr dazu gibt es in unserem Echo!

 

 


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Gemeinsame Sitzung mit dem AMR

GRÜNE schlagen Kompromiss für Konflikt Wahl/Bestellung vor


Die GRÜNE Fraktion sieht im Ausländer- und Migrationsrat ein wichtiges Gremium, um die Belange der Migrant*innen in der Stadt sinnvoll zu vertreten. Allerdings sieht sie auch die Probleme in der Arbeits- und Beschlussfähigkeit des Gremiums.

„Wir sehen im Vorschlag der Verwaltung eine sehr überlegenswerte Variante, dem AMR wieder Stimme und Gewicht zu verleihen. Gleichzeitig schließen wir uns aber dem Wunsch des AMR an, zunächst Vertreter*innen von Migrantenselbstorganisationen zu hören“, so die Grüne Stadträtin und Mitglied im AMR, Kathrin Rabus. „Die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl war so niedrig, dass unser Ziel sein muss, die Beteiligung entschieden zu erhöhen. Wir würden gerne prüfen lassen, ob es möglich ist, die Satzung dahingehend zu ändern, dass bei einer Wahlbeteiligung unter X Prozent - den genauen Wert kann man ja noch diskutieren - das Gremium bestellt wird. Dies wäre ein Kompromiss und könnte die Motivation, wählen zu gehen, erhöhen.“

Weiterhin schlägt die GRÜNE Fraktion vor, den Beginn der AMR-Sitzung auf 18 Uhr zu verschieben, damit auch die berufstätigen Mitglieder pünktlich erscheinen können.

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TOP 4 Masterplan Neuenheimer Feld

GRÜNE loben Masterplanprozess fürs Neuenheimer Feld


Die GRÜNE Fraktion ist zufrieden, dass nun der Masterplan mit Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht wurde. Viele Änderungen wurden im Prozessablauf - auch auf Betreiben der Grünen Fraktion - eingebracht. Damit wird ein zielorientierter weiterer Verlauf ermöglicht.

Stadtrat Manuel Steinbrenner dazu: „Wir begrüßen es, dass der Masterplanprozess mit großen Schritten vorankommt. Der bisherige Abstimmungsprozess innerhalb der Verwaltung und mit den Projektpartnern, Uni, Unibauamt etc. war aufwändig und das Ergebnis nur möglich, weil sich alle Beteiligten in einem besonderen Maße auf Kompromisse einließen. Wir sind uns sicher, dass wir eine zukunftsfähige Lösung sowohl für die Wissenschaft als auch für die Stadtgesellschaft erzielen werden. Wichtig ist, dass alle Beteiligten nach wie vor ergebnisoffen und vorurteilsfrei weiterarbeiten.“

Die Fraktion stimmte dafür (Abstimmung im Gemeinderat 23/15), den erweiterten Betrachtungsraum auf das komplette Stadtgebiet auszuweiten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß erklärt: „Die Frage darf nicht lauten: ‚Forscher oder Gärtner‘, wie die RNZ am Mittwoch titelte, sie muss ‚Forscher UND Gärtner‘ heißen, wir brauchen beides für Heidelberg. Deshalb darf sich die Suche nach möglichen Ersatzflächen der Universität nicht nur auf das Handschuhsheimer Feld beschränken.“

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TOP 6 Neues Konferenzzentrum (NKZ)

GRÜNE zufrieden mit bisherigem Verfahrensablauf

 
Die GRÜNE Fraktion freut sich über den bisherigen Ablauf der Standortsuche, vor allem über die hervorragende Einbindung der Bürgerschaft, die sicherlich zu einem Erfolg des NKZ beitragen wird.

Stadtrat Felix Grädler sagt: „Uns ist es wichtig sicherzustellen, dass das Konzept des NKZ durch die Expertengruppe erstellt und vom Gemeinderat bestätigt wird. Wir wollen jedoch auch, dass eine Entscheidung über ein Betreibermodell und den Betreiber dem Prozess der Ausschreibung des Architekturwettbewerbes oder einer Beauftragung vorangestellt wird, so dass der Betreiber ausreichend Möglichkeiten findet, bauliche Wünsche in den Prozess einzuspielen, um den Betrieb des NKZ möglichst wirtschaftlich gestalten zu können.“

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TOP 7 Überarbeitung Rahmenplan Bahnstadt

 
GRÜNE drängen darauf, Chancen der Stadtentwicklung um den Hauptbahnhof zu nutzen
 
Bereits im letzten Gemeinderat wurde die Überarbeitung der Rahmenplanung Bahnstadt für die Baufelder T1, B1 und B2 beschlossen. Mit folgenden Anträgen der GRÜNEN: Eine zentrale Wegeführung und Ausrichtung der Wegebeziehungen in den Hauptbahnhof und zur Haltestelle / Konferenzzentrum ist zu berücksichtigen. Die Lage eines „Hochhauses“ ist im Rahmen des Architektenwettbewerbs Konferenzzentrum zu berücksichtigen.
 
Stadtrat Manuel Steinbrenner erklärt: „Wir bedauern zwar, dass unsere weiteren Anträge, die Planänderung zurückzustellen und gemeinsam mit der Entwicklung des Konferenzzentrums zu beschließen sowie studentisches und soziales Wohnen gegenüber Mikro-Appartements zu bevorzugen, nicht beschlossen wurden, stimmen aber insoweit auch dem weiteren Ergebnis des Prüfauftrags der SPD zu“. Ein weitergehender Antrag der SPD-Fraktion sollte als Prüfauftrag aufgenommen werden, der eine durchgehende direkte Sichtbeziehung forderte. Dieser Antrag wurde nun insoweit abgeändert, dass zwar die direkte Sichtbeziehung nicht auftaucht, aber die vorher beschlossenen Punkte als Muss-Kriterium in den Wettbewerb aufzunehmen sind. Erfreulicherweise hat der Investor, die Zech-Gruppe, nach unseren Ausführungen schon signalisiert, dass auch er daran interessiert ist, eine Sichtbeziehung vom Querbahnsteig des Hauptbahnhofs hin zum Konferenzzentrum zu gewährleisten.“

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TOP 8 Bahnstadt Entwicklung Baufelder B1 und B2
 
GRÜNE wünschen Einbeziehung der Bürger*innen

 
Die GRÜNE Fraktion ist zufrieden, dass es gelungen ist einen potenten Investor zu finden, der diese wichtige Stelle in Heidelberg entwickeln will und der auch bereit ist, den Wettbewerb um diese Fläche mitzugestalten.

Stadtrat Felix Grädler betont: „Die Fläche des südlichen Bahnhofeingangs spielt nicht nur eine wichtige Rolle als Stadteingang für Reisende und zukünftige Konferenzbesucher*innen, sondern stellt ebenfalls eine wichtige Aufenthalts - und Funktionsfläche in Heidelberg dar. Wir bedauern es, dass die ergänzenden Forderungen des BBR Bahnstadt und auch des Stadtteilvereins nicht aufgenommen werden können, da wir wissen, dass ein Rückhalt in der Bevölkerung zum Gelingen eines erfolgreichen Projektes unabdinglich ist. Nun hoffen wir, dass auch die kürzer als üblich gefasste Bürgerbeteiligung zum Verfahren dennoch genug Raum bietet, die Bürger*innen in diesen wichtigen Prozess miteinzubeziehen und die guten Ideen miteinzuspielen.“

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TOP-Anträge der GRÜNEN Fraktion
 
TOP 38 Leinpfad

Die GRÜNE Fraktion bittet die Verwaltung, über Sachstand, Eigentumsverhältnisse, Kosten für Instandsetzung und das weitere Vorgehen zu informieren.
 
TOP 43 Verwaltungsunterstützung für Vereine    
Die GRÜNE Fraktion bittet die Verwaltung, mit den großen Sozialverbänden ein Modell zu entwickeln, wie künftig für Stadtteilvereine, Sportvereine und andere nicht gewinnorientierte Vereine und Zuwendungsempfänger die Beratung und Abwicklung aller steuer- und zuwendungsrechtlichen Verwaltungspflichten der Vereine übernommen werden können.
 
TOP 45 Bericht zu Umwandlung regulären Wohnraums in Ferienwohnungen

Die GRÜNE Fraktion bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Berliner Erfahrungen mit dem Gesetz, wonach der Stadt die Möglichkeit eingeräumt wird, Internet-Portale zu zwingen, die Identität ihrer Anbieter preiszugeben, auch auf Heidelberg übertragbar sind und ob es auch andere Möglichkeiten gibt, die Vermietung regulären Wohnraums in Ferienwohnungen zu unterbinden.
 
TOP 47 Aktueller Sachstandsbericht Landwirtschaftspark
Die GRÜNE Fraktion bittet die Verwaltung um den aktuellen Sachstand zum Landwirtschaftspark.

Die ausführlichen Anträge mit Begründing finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!

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Wir haben wieder wie gewohnt live aus der Sitzung unter #grün4hd über die wichtigsten Entscheidungen getwittert. Alle Tweets zum Nachlesen gibt es hier!


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