15.11.2016

Videoüberwachung - kein notwendiges Übel

Stadtblattartikel von Oliver Priem vom 14.11.2016

In Mannheim wurde ein neues Sicherheitskonzept verabschiedet, das unter anderem die Nutzung von "intelligenter" Videoüberwachung beinhaltet. Der Kreisvorsitzende der CDU Alexander Föhr hat dies auf Facebook begrüßt und die Blockierung von Videoüberwachung in Heidelberg im Gemeinderat beklagt.

Teil des Konzepts ist die "intelligente" Videoüberwachung, bei der die Aufnahmen nicht die ganze Zeit durch einen Polizisten beobachtet werden, sondern automatisch Alarm ausgelöst wird, wenn bestimmte Verhaltensmöglichkeiten registriert werden. Dies wäre die einzige Technik, die das Problem des hohen Personalaufwandes für Kameraüberwachung verringern kann. Denn jede*r Polizist*in gehört auf die Straße und nicht hinter den Bildschirm, wenn sie effektiv Straftaten verhindern und das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen stärken sollen.

Diese Technik wird in Deutschland derzeit noch nicht genutzt, ein Pilotprojekt ist erst geplant, eine flächendeckende Umsetzung damit noch gar nicht in Sicht. Das Bundesinnenministerium konnte im Bundestag auf Anfrage des Grünen MdB Konstantin von Notz deshalb auch keine Auskunft geben, wie zuverlässig die Kameraüberwachung ist. Wie oft ein solches System Fehlalarm auslöst und andere Straftaten übersieht, ist deshalb noch nicht abzuschätzen. Straftaten verhindern können Kameras nicht, sie können lediglich der nachträglichen Aufklärung dienen. Doch auch hier versagen sie häufig, wie nicht zuletzt in Köln bundesweit bekannt wurde.

Diesem geringen bis nicht vorhandenen Nutzen auf der einen Seite steht auf der anderen Seite ein massiver Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger gegenüber. Das wird durch automatische Erkennungssysteme nicht etwa besser, sondern sogar schlechter, da sie ein ganz neues Maß der automatischen Datenerhebung darstellen. Die Verhältnismäßigkeit ist hier überhaupt nicht gewährleistet. Die gilt insbesondere für die Orte, an denen die Videoüberwachung in Heidelberg in der Vergangenheit theoretisch diskutiert wurde.

Besonders im Fall der Neckarwiese ist das Areal auch zu groß, um eine effektive und sinnvolle Überwachung zu gestalten und zu finanzieren. Andere Maßnahmen sind zur Steigerung der Sicherheit viel wichtiger und effizienter. Dazu gehört die Beseitigung von Angsträumen, z.B. durch entsprechende Beleuchtung sowie die Steigerung der Polizeipräsenz, worauf in den letzten Monaten auch schon gesetzt wurde. Hier weiter nachzusteuern ist tatsächlich sinnvoll. Deswegen findet sich im grün-schwarzen Koalitionsvertrag auch die Erhöhung von Polizeistellen.