14.11.2016
Konversionsflächen: Bima-Rabatt für bezahlbaren Wohnraum nutzen
Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion und der Bundestagsabgeordneten Dr. Franziska Brantner vom 11. November 2016.
Die Entwicklung der Konversionsflächen ist eine einmalige Chance für Heidelberg. Diese wichtigen Areale darf die Stadt nach Ansicht der Heidelberger GRÜNEN nicht leichtfertig aus der Hand geben. Vor allem muss die Stadt dort für bezahlbaren Wohnraum sorgen.
"Die Stadt muss bei der Entwicklung der Konversionsflächen überlegt handeln. Es sollte darauf geachtet werden, dass dort ausreichend nachhaltiger, ökologischer und sozialer Wohnraum entsteht", betont die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller. Dafür sei es erforderlich, dass die Stadt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als Eigentümerin der ehemaligen US-Flächen geschickt verhandelt.
Bei einem Fachgespräch in Heidelberg lobte kürzlich Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion, das wohnungspolitische Konzept im Mark Twain Village (MTV). Dass dort 70 Prozent preisgünstige Wohnungen in Miete oder Eigentum vorgesehen sind, bezeichnete er als "vorbildlich". Die Bima könne zudem Rabatte geben, wenn auf den Flächen günstiger Wohnraum entstehen soll. Das müsse bei den künftigen Verhandlungen etwa zum Hospital-Gelände aber noch besser umgesetzt werden, so Kühn. (RNZ vom 7. November)
"Es wäre fahrlässig, wenn die Stadt ein solches Angebot ausschlägt. Der Bedarf an sozialem Wohnungsbau in dieser Stadt ist hoch. Heidelberg braucht bezahlbaren Wohnraum", fordert daher Deckwart-Boller. Die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner ergänzt: "Sozialer Wohnungsbau ist eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahre. Hier entscheidet sich, wie sich der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft entwickelt. Die Bima ist offen für Verhandlungen. Das sollten wir nutzen."
Gerüchte, die Bima könnte das Erstzugriffsrecht für Kommunen abschaffen, treffen indes nicht zu. "Fest steht: Die Bundesregierung plant keine Abschaffung oder Einschränkung der Erstzugriffsoption von Kommunen beim Verkauf von bundeseigenem Konversionsliegenschaften", betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuel Steinbrenner. Das gehe eindeutig aus einer Antwort des Bundesministeriums der Finanzen auf eine schriftliche Anfrage von Fachpolitiker Chris Kühn hervor.