24.03.2016
GRÜNE fordern Stadt zu verbesserter Informationspolitik über dezentrale Flüchtlingsunterkünfte auf
Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 24.03.2016
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN begrüßt, dass die Baupläne für das Gelände für die Flüchtlingsunterkunft im Kolbenzeil inzwischen über die städtische Homepage (https://ww1.heidelberg.de/gremieninfo/to0040.asp?__ksinr=5337) einsehbar sind und hofft auf eine Verbesserung der Informationspolitik seitens der Stadt. Die Stadtverwaltung tut gut daran, an zukünftigen Informationsveranstaltungen teilzunehmen und sich endlich am offenen Diskurs mit den Bürger*innen zu beteiligen. Bereits Anfang Februar hat die Fraktion einen Antrag gestellt, in dem sie die Durchführung von Informationsveranstaltungen im Vorfeld der kommunalen dezentralen Flüchtlingsunterbringung in den Heidelberger Stadtteilen fordert (https://ww1.heidelberg.de/gremieninfo/vo0050.asp?__kvonr=23447&search=1). Eine frühzeitige Einbindung der Bürger*innen fördert die Akzeptanz und verhindert Gerüchte.
Am 19. März organisierten alle demokratischen Parteien im Heidelberger Gemeinderat eine Veranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung im Kolbenzeil in Rohrbach. Im Februar gab es schon ein ähnliches Treffen zur Unterkunft „Im Weiher“ in Handschuhsheim. Beide Veranstaltungen waren mit jeweils weit über 100 Teilnehmer*innen sehr gut besucht. Dies zeigt deutlich, dass die Bürger*innen ein großes Interesse daran haben, über die Planung von Flüchtlingsunterkünften in ihrem Stadtteil informiert zu werden. Zahlreiche Anregungen, Wünsche und Sorgen nahmen die Stadträt*innen von den Anwohner*innen auf und geben sie an die Stadt weiter.
Daher fordern die GRÜNEN, dass die Stadtverwaltung den Rückmeldungen der Stadträt*innen Beachtung schenkt und zur Bezirksbeiratssitzung Informationen und Antworten auf die von Bürger*innen geäußerten Bedenken mitbringt.
Die GRÜNEN befürworten das Anliegen der Nachbarn, dass in den Unterkünften eine gute Mischung aus Familien und Alleinstehenden untergebracht werden sollen. Da im Kolbenzeil die entstehenden Wohngebäude langfristig genutzt werden sollen, empfiehlt sich eine durchdachte Planung des Geländes inklusive der Anlegung von Grünflächen und Begegnungsräumen. Diese öffentlichen Begegnungsflächen werden das Kennenlernen und die Integration fördern.
Die öffentliche Bezirksbeiratssitzung zur geplanten Flüchtlingsunterkunft im Kolbenzeil findet am 7. April um 18 Uhr im Evangelischen Gemeindezentrum Rohrbach-West, Heinrich-Fuchs-Str. 22 statt.