24.03.2016

Echo aus dem Gemeinderat: Sperrzeiten, Karlstorbahnhof, Verkehrssicherheit

Bericht aus der Sitzung vom 23.03.2016

Am Mittwoch, 23. März, tagte der Heidelberger Gemeinderat im Rathaus. Auf der Tagesordnung standen 40 Punkte. Themen waren u.a. Sperrzeiten, Karlstorbahnhof, Verkehrssicherheit und Heidelberger Herbst. Hier gibt's die Nachlese!

TOP 7

GRÜNEN-Antrag erfolgreich: Selbstverpflichtungserklärung für Gastronomiebetriebe kommt

Die Anregung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für eine Selbstverpflichtungserklärung von Gastronomiebetriebe in der Heidelberger Altstadt fand am Mittwoch im Gemeinderat eine breite Zustimmung. Die Stadtverwaltung wird nun eine solche Selbstverpflichtung gemeinsam mit den Wirten erarbeiten. Die Mehrheit der GRÜNEN Fraktion sprach sich zudem weiter für eine verkürzte Sperrzeitregelung aus und stimmte einem Antrag der SPD-Fraktion für eine Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre zu.

"Ziel der Selbstverpflichtung ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Alkohol und der Verzicht auf Werbe- und Vermarktungskonzepte der Gastronomie, die sonst typischerweise in einen unkontrollierten Konsum von Alkoholika münden", erläutert Fraktionsvorsitzender Beate Deckwart-Boller den Sachantrag der GRÜNEN. Lokale und Clubs sollen beispielsweise künftig auf Alkohol zum Schnäppchenpreis zu späterer Stunde verzichten. Dadurch soll ein gesteigerter Aggressionslevel durch übermäßigen Alkoholkonsum eingedämmt werden, das laut Polizei in den frühen Morgenstunden zu Problemen in der Altstadt führt.

Die Namen der Gastronomiebetriebe, die diese Selbstverpflichtung unterzeichnen, sollen in einer "Positivliste" veröffentlicht werden. Zudem soll die Maßnahme durch eine öffentlichkeitswirksame Kampagne unter anderem zu den Schwerpunktthemen Gewaltprävention, Alkoholkonsum und Lärmreduzierung flankiert werden. Für die Erarbeitung der Selbstverpflichtungserklärung und der Kampagnen soll der Runde Tisch "Pro Altstadt" wieder regelmäßig einberufen werden. Vorbild für diese Aktionen sollen die Städte Augsburg und Regensburg sein, die bereits positive Erfahrungen mit Selbstverpflichtungserklärungen und dem Aktionsbündnis "Fair feiern" gemacht haben.

TOP 11

Nachnutzung Karlstorbahnhof: GRÜNE erreichen Bürgerbeteiligung

Die Heidelberger Bürger*innen dürfen mitreden, wie der Karlstorbahnhof künftig genutzt wird. Denn die Forderung der GRÜNEN nach einer Bürgerbeteiligung für die Nachnutzung des Gebäudes wurde am Mittwoch vom Gemeinderat angenommen.

"Der Karlstorbahnhof als kulturelles Zentrum in Heidelberg hat über Jahre für Bürger*innen eine zentrale Rolle gespielt. Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens. Daher darf gerade bei einer so wichtigen Entscheidung wie der Nachnutzung dieses zentralen Gebäudes der Wille der Bürger*innen keinesfalls übergangen werden", so GRÜNEN Stadträtin Kathrin Rabus.

GRÜNEN Stadträtin Dr. Sandra Detzer ergänzt: "Die Stadt Heidelberg betont oft die Bedeutung von Bürgerbeteiligung und der damit einhergehenden Transparenz. Daher ist es nur folgerichtig,  dass in die Entscheidung, wie der Karlstorbahnhof zukünftig genutzt wird, die Bürger*innen miteinbezogen werden."

Bereits im Dezember hatte die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN beantragt, ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema "Künftige Nachnutzung des Karlstorbahnhofs" einzuleiten. Das Gebäude wird durch den Umzug des Kulturzentrums auf das Areal der Campbell Barracks in der Südstadt frei.

TOP 12

GRÜNE begrüßen Sicherheitsaudit für Heidelberg

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Durchführung eines Sicherheitsaudits in Heidelberg. Dadurch soll die Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder in der Stadt verbessert werden.

"Kinder brauchen im Straßenverkehr einen besonderen Schutz. Daher ist es richtig, dass gerade im Bereich von Schulen, Kitas und Kindergärten, Spielplätzen sowie an Senioreneinrichtungen, ein Sicherheitsaudit von externen Gutachter durchgeführt wird, um die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet zu verbessern", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß.

Der Gemeinderat beauftragte zudem die Stadtverwaltung, die Installation von automatischen Pollern in den verkehrsberuhigten Zufahrtsstraßen der Altstadt zu prüfen. Doch auch weitere Schritte sind aus Sicht der GRÜNEN denkbar. "Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten wäre eine sinnvolle Maßnahme, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen", schlägt GRÜNEN Stadtrat Rothfuß vor.

TOP 13

Defizit Bahnstadt: GRÜNE vermissen Spar-Willen der Stadt

Derzeit wird für die Entwicklung der Bahnstadt bis 2022 ein Defizit in Höhe von rund 41 Millionen Euro prognostiziert. Bereits im Dezember forderten die GRÜNEN daher Maßnahmen zur Kostenersparnis und brachten bereits konkrete Sparvorschläge ein, die von der Stadtverwaltung geprüft werden sollten. Die Antwort der Verwaltung ist aus Sicht der GRÜNEN enttäuschend.

"Wir sind mit den Antworten der Stadtverwaltung unzufrieden. Wir hätten uns gewünscht, dass dieses wichtige Thema mit mehr Sorgfalt und Elan bearbeitet wird. Wir vermissen konkrete und detaillierte Antworten auf unsere Vorschläge", so GRÜNEN Stadtrat Felix Grädler.

Aufgrund der enormen Kostenentwicklung für die Bahnstadt hatten die GRÜNEN im Dezember einen Antrag gestellt und die Stadtverwaltung gebeten, weitere Einsparmöglichkeiten zu prüfen. "Es steht nicht im Gegensatz sinnvolle Maßnahmen zu fordern und fördern und im Gegenzug nach weiteren Einnahme- und Einsparmöglichkeiten zu schauen. Diesen Willen vermissen wir allerdings bei den Antworten der Verwaltung", kritisiert Grädler.

Unter den Vorschlägen der GRÜNEN befinden sich unter anderem Maßnahmen für Mehreinnahmen durch die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen sowie die Verschiebung von Baumaßnahmen, die derzeit nicht benötigt werden.

TOP 32

Runder Tisch: GRÜNE wollen Kreativwirtschaft stärker am Heidelberger Herbst beteiligen

Alternative Gegenwartskultur soll künftig mehr Platz auf dem Heidelberger Herbst bekommen. Zudem wird die Kreativwirtschaft stärker in die Konzeption des Stadtfestes eingebunden. Die GRÜNEN hatten bereits im Herbst 2015 den Antrag dazu gestellt, den die Verwaltung übernommen hat und der nun umgesetzt werden soll.

"In Heidelberg blüht eine engagierte Kreativwirtschaft, hier entstehen tolle Ideen. Es wäre schade, wenn man diese Perlen nicht in die Konzeption des größten Stadtfestes miteinbezieht. Der Heidelberger Herbst wird dadurch profitieren und noch facettenreicher", ist sich GRÜNEN Stadträtin Kathrin Rabus sicher. Um diese Ziele umzusetzen, soll ein Runder Tisch zur Weiterentwicklung des Konzeptes für den Heidelberger Herbst eingesetzt. Ziel der Runde soll auch sein, Lösungen für die Fragen zu finden, wo und unter welchen Bedingungen die Herbst/Zeit/Lose im nächsten Jahr wieder in der Altstadt stattfinden könnte.

"Alternative Kultur soll in unserer Mitte und damit in unserer Gesellschaft stattfinden können. Nur wenn auch alternative Gegenwartskultur für junge Menschen eine Möglichkeit zur Darstellung hat, wird der Heidelberger Herbst zu einem Fest für alle Heidelberger*innen", so GRÜNEN Stadtrat Felix Grädler.

Die GRÜNEN hatten bereits im Herbst 2015 den Antrag dazu gestellt. Vorangegangen war die Nachricht, dass das beliebte und alternative Szenelabel HERBST/ZEIT/LOSE aus Sicherheitsgründen sein Bühnenprogramm nicht mehr auf dem Friedrich-Ebert-Platz veranstalten durfte und sich auch kein Alternativstandort in der Mitte des Heidelberger Herbstes finden ließ.

Die ausführliche Tagesordnung mit allen Anträgen finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg. Einfach hier klicken!

Wir haben unter #grün4hd wieder live aus dem Gemeinderat über die wichtigsten Entscheidungen getwittert! Hier können Sie die Ereignisse in der Twitter-Timeline nachlesen: http://tinyurl.com/gruen4hd