16.03.2016
GRÜNE für Selbstverpflichtungserklärung von Gastronomiebetrieben
Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 16.03.2016
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion regt eine Selbstverpflichtungserklärung für Gastronomiebetriebe in der Heidelberger Altstadt an. Lokale und Clubs sollen beispielsweise künftig auf Alkohol zum Schnäppchenpreis zu späterer Stunde verzichten. Dadurch soll ein gesteigertes Aggressionslevel durch übermäßigen Alkoholkonsum eingedämmt werden, das laut Polizei in den frühen Morgenstunden zu Problemen in der Altstadt führt.
"Ziel der Selbstverpflichtung ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Alkohol und der Verzicht auf Werbe- und Vermarktungskonzepte der Gastronomie, die sonst typischerweise in einen unkontrollierten Konsum von Alkoholika münden", erläutert Fraktionsvorsitzender Beate Deckwart-Boller einen Sachantrag der GRÜNEN. Die Selbstverpflichtungserklärung soll gemeinsam mit allen interessierten Gastronomiebetrieben, der Stadtverwaltung, dem Kommunalen Ordnungsdienst, der Polizei sowie Anwohner*innen in der Heidelberger Altstadt erarbeitet werden.
"Wir wollen, dass die Altstadt lebendig bleibt und befürworten deshalb mehrheitlich die Fortsetzung der aktuellen Sperrzeitenregelung. Gleichzeitig verstehen wir aber auch die Interessen der Anwohner*innen nach ungestörtem Schlaf und setzen deshalb auf ein faires Miteinander und Rücksichtnahme. Durch eine solche Selbstverpflichtungserklärung soll das Verantwortungsbewusstsein der Gastronomie für die Gäste erhöht werden", erklärt GRÜNEN Stadträtin Kathrin Rabus. Nach Ansicht der GRÜNEN sollte demnach auf Konzepte wie Flatrate-Partys oder Billigangebote von alkoholischen Getränken in der Altstadt künftig verzichtet werden.
Die Namen der Gastronomiebetriebe, die diese Selbstverpflichtung unterzeichnen, sollen in einer "Positivliste" veröffentlicht werden. Zudem soll die Maßnahme durch eine öffentlichkeitswirksame Kampagne unter anderem zu den Schwerpunktthemen Gewaltprävention, Alkoholkonsum und Lärmreduzierung flankiert werden. Für die Erarbeitung der Selbstverpflichtungserklärung und der Kampagnen soll der Runde Tisch "Pro Altstadt" wieder regelmäßig einberufen werden. Vorbild für diese Aktionen könnten die Städte Augsburg und Regensburg sein, die bereits positive Erfahrungen mit Selbstverpflichtungserklärungen und dem Aktionsbündnis "Fair feiern" gemacht haben.