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14.03.2016

Nach der Landtagswahl

Stadtblattartikel von Beate Deckwart-Boller vom 14.03.2016

Jetzt gilt es, uns zuerst bei allen zu bedanken, die dieses großartige Wahlresultat möglich gemacht haben, nämlich viele von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Wir gratulieren unserer alten und neuen Landtagsabgeordneten Theresia Bauer zu ihrem großen Erfolg. Und wir danken für das Vertrauen, das uns und natürlich Winfried Kretschmann mit diesem Ergebnis entgegen gebracht wurde. Es bestärkt uns, den eingeschlagenen Kurs konsequent weiter zu gehen, mit einer gerechten Bildungspolitik, mehr Mitspracherecht für Bürgerinnen und Bürger, Förderung der ökologischen Landwirtschaft, einer vorbildlichen Integrationspolitik und allem, was wir uns bereits im Wahlprogramm vorgenommen haben.

Auch wenn heute noch nicht entschieden ist, welche Koalition in Stuttgart regieren wird - klar ist, dass Winfried Kretschmann Ministerpräsident bleiben muss. Diese Botschaft wurde uns in den letzten Wochen und Monaten von vielen Wählerinnen und Wählern mitgegeben und ergibt sich auch aus allen Umfragen: Die Bevölkerung wünscht sich in ihrer übergroßen Mehrheit Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten. Dies ist aus dem Wahlergebnis klar erkennbar und sollte in den nun anstehenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen auch allen anderen Parteien bewusst sein.

An die CDU sei der Hinweis gestattet, dass es sich nicht lohnt, als christliche Partei am rechten Rand zu fischen. Eine klare Haltung zu Europa und zu einer nachhaltigen Flüchtlingspolitik, die auf christlichen Werten basiert, hätte der Partei gut getan. Stattdessen der AfD nachzueifern und ihre Parolen aufzugreifen, wertet diese nur auf und macht sie salonfähig. Am Ende wählen die Wählerinnen und Wähler dann doch lieber das Original als die halbherzige Kopie. Auch dies ist eine der bitteren Folgen dieser Wahl, die uns jetzt fünf Jahre lang eine große Fraktion im Landtag beschert, die die Rechte der Frauen einschränken will, gegen den Mindestlohn wettert und den Klimawandel leugnet, vor allem aber wieder aus Europa einen Kontinent der Kleinstaaterei und der nationalen Egoismen machen will, der seinen humanitären Verpflichtungen nicht mehr nachkommen will und damit seine eigenen Werte und Ideale verrät.

Wie wir vor Ort unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen können, wird unter anderem auch am kommenden Samstag, den 19. März, um 13 Uhr bei der Veranstaltung "Auf gute Nachbarschaft" im Kolbenzeil 7-9 in Rohrbach Thema sein, zu der alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen außer der AfD einladen und bei der über die geplante Flüchtlingsunterkunft im Kolbenzeil diskutiert werden wird.


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