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20.06.2016

Erfolgreiche Bürgerbeteiligung

Stadtblattartikel von Frank Wetzel vom 22.06.2016

Grüne Ziele im Kommunalwahlkampf 2009 waren offene Tiefburg, autofreier Tiefburgvorplatz und Anwohnerparken in der Ortsmitte. Nur so ist ein Bestand der Einzelhandelsgeschäfte und der Gastronomie mit der erforderlichen Infrastruktur möglich. Den Kampf um Parkplätze und Vollsortiment haben die Verbrauchermärkte auf der grünen Wiese längst gewonnen. Das Flair - in Handschuhsheim einkaufen, einkehren und Leute treffen – ist einzigartig und nur in einem intakten Ortskern möglich. 2008 stellten die Freien Wähler den Antrag, ein Gesamtkonzept für die Außenbewirtschaftung und Parkraumbewirtschaftung der Ortsmitte von Handschuhsheim zu erstellen. Dieser Antrag war richtungsweisend für die weitere Entwicklung.

Es folgte eine Fülle von Veranstaltungen und eine polarisierende Meinungsbildung. Am 04.03.2015 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung in einem breiten Beteiligungsprozess, ein Parkraumkonzept zu entwerfen. Nun kam eine Phase der intensiven Bearbeitung der Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse in einer öffentlichen Veranstaltung am 26.02.2016 präsentiert wurden. Bei den folgenden Sitzungen von Bezirksbeirat und SeVA wurden die Vorschläge abgestimmt und konkretisiert, am 16.06.2016 wurde die Vorlage im Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen.

Hohes Engagement von Verwaltung und Bürger*innen ist nötig, damit Beteiligung gelingt. Veranstaltungen in den Abendstunden durchzuführen ist schwer, führt aber zu größerer Akzeptanz. Großes Kompliment und herzliches Danke an die Verwaltung und an die Handschuhsheimer*innen, sie haben einen guten Kompromiss erreicht, erarbeitet von Vereinen, Verbänden, Institutionen und einzelnen Bürger*innen. Die umfangreiche Ausgestaltung des Parkraumkonzeptes ist in der Vorlage 0072/2016/IV im Ratsinformationssystem der Stadt Heidelberg zu ersehen.

Zwei Jahren nach Einführung des Parkraumkonzeptes wird evaluiert. Die Einweihung des neugestalteten Tiefburgvorplatzes im Juni 2016 ist letztlich auf den o.g. ersten Antrag zurückzuführen. Auch hier ist mit breiter Bürgerbeteiligung ein tolles Ergebnis entstanden. Diesen Platz verstehen wir Grüne als Vorplatz für die Tiefburg. So ist nur folgerichtig, dass wir weiterhin die Öffnung der Tiefburg wünschen und den ganzen Tiefburgvorplatz autofrei halten wollen, also unsere Ziele aus dem Kommunalwahlkampf 2009. Die Arbeit des Runden Tisches Handschuhsheimer Feld ist ebenso erfolgreich: im Laufe des Sommers werden bauliche Maßnahmen getroffen, die den Schleichverkehr im Handschuhsheimer Feld unterbinden sollen.


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