17.06.2016

Echo aus dem Gemeinderat: Baubürgermeister, Breitbandversorgung, Umbenennung Haberstraße, Familienzentren

Bericht aus der Sitzung vom 16.06.2016

Sehr spannend war die Gemeinderatssitzung vom 16.06.2016 nicht. Erwartungsgemäß wurde Jürgen Odszuck zum Baubürgermeister gekürt. Auch die anderen Punkte, wie Moonliner, Parkraumbewirtschaftung in Handschuhsheim, Breitbandversorgung, Umbenennung Haberstraße und Familienzentren gingen ohne langes Federlesen über die Bühne.

TOP 7 Wahl des Ersten Bürgermeisters

GRÜNE gratulieren Odszuck zur Wahl

 
Mit drei Gegenkandidat*innen ging Jürgen Odszuck, derzeit Baubürgermeister in Kronau/Taunus, in die Wahl. Er erzielte bei einem Parteitag der CDU, die das Vorschlagsrecht innehatte, eine stabile Mehrheit, die er nun auch in der geheimen Wahl im Gemeinderat behaupten konnte. Die beiden anderen aussichtsreichsten Bewerber zogen bereits im Vorfeld ihre Kandidatur zurück. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hätte gerne noch weiterhin Michael Heesch, aktuell Stadtplanungsamtsleiter in Hannover, im Rennen gehabt. Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller: „Die Kandidatenkür der CDU war zuerst etwas holprig, aber mit ihrem deutlichen Mitgliedervotum für Odszuck war dann klar, wohin die Reise geht. Wir wünschen Herrn Odszuck einen guten Start und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Die GRÜNE Fraktion wird ihm mit guten Ideen und kritischer Unterstützung zur Seite stehen.“
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TOP 8 Fahrplananpassungen Moonliner

GRÜNE unterstützen Jugendgemeinderat

 
Das Angebot der Nachtbusse in Heidelberg wird ausgebaut. Bei den „Moonlinern“ der Linien  M1 und M2 wird künftig jeweils eine Fahrt zusätzlich um 2.08 Uhr angeboten. Die Mitglieder des Jugendgemeinderats hatten eine deutlich darüber hinausgehende Fahrplananpassung gefordert, deren Umsetzung die Verwaltung aus Kostengründen im Ganzen nicht empfohlen hatte. Die GRÜNE Fraktion hatte sich, um dem Jugendgemeinderat entgegen zu kommen, für den Vorschlag eingesetzt, wenigstens die beiden am besten ausgelasteten Linien mit einer zusätzlichen Fahrt auszustatten. Jetzt stimmte der Gemeinderat zu. „Der Vorschlag des Jugendgemeinderats war vom Prinzip her sinnvoll. Daher haben wir uns gerne für einige zusätzliche Fahrten der Moonliner eingesetzt. Wir freuen uns, dass der Gemeinderat unserem Vorschlag gefolgt ist“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß, der die zusätzliche Fahrt der beiden Linien bereits im Haupt- und Finanzausschuss beantragt hatte. „Von den zusätzlichen Nachtbus-Fahrten profitieren nicht nur Jugendliche, sondern alle Heidelberg Bürger*innen, die Kulturveranstaltungen gesellig ausklingen lassen oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von einer Party heimkehren wollen“, betont Rothfuß.
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TOP 9 Parkraumbewirtschaftung Handschuhsheim

GRÜNE befürworten Parkraumkonzept in Handschuhseim

 
Der Gemeinderat hat ein Parkraumkonzept für den Ortskern von Handschuhsheim beschlossen. Die GRÜNE Fraktion befürwortet die neue Regelung. „Mit der neuen, gemeinsam mit den Anwohner*innen, dem Bezirksbeirat und dem HGV (Handwerker- und Gewerbeverein Handschuhsheim) entwickelten Parkregelung wird der Ortskern von Handschuhseim entlastet und gleichzeitig der Einzelhandel gestärkt. Damit gewinnt Handschuhsheim deutlich an Attraktivität. Diese Regelung verhindert unter anderem langfristiges Parken durch Pkw von außerhalb und soll so zur stärkeren Nutzung des ÖPNV anregen. Dadurch sinkt die Belastung durch Verkehr, Lärm und Abgase im Stadtteil“, so Stadtrat Frank Wetzel. Laut der neuen Regelung ist das Parken in der Parkraumzone künftig mit einer Parkscheibe bis zu zwei Stunden zulässig. Bewohner*innen können mit einem Bewohnerparkausweis zeitlich unbegrenzt parken. Die Parkraumbewirtschaftungszone soll von 7 bis 20 Uhr zeitlich befristet werden. Parkscheinautomaten werden nicht eingesetzt.
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TOP 16 Sachstand Breitbandversorgung

GRÜNE fragen nach dem Stand der Breitbandversorgung in Heidelberg

 
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fragte die Verwaltung in einem Antrag, wie weit denn die Breitbandversorgung in Heidelberg gediehen sei. In Heidelberg gibt es einige weiße Flecken, wo noch kein schnelles Internet verfügbar ist. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Sandra Detzer: „Für uns GRÜNE ist zentral, dass Heidelberg beim Breitbandausbau eine langfristige Strategie fährt. Die Datenvolumen werden enorm wachsen, darum braucht die Stadt eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit Glasfaser. Ertüchtigungen alter Leitungen sind keine Lösung. Wir werden uns die Studie der Stadtwerke genau ansehen. Grundsätzlich hegen wir große Sympathien für ein Betreibermodell mit den Stadtwerken nach dem Vorbild des Zweckverbandes Rhein-Neckar. Heidelberg könnte dann eine gute Breitbandinfrastruktur anbieten und diese über Betreibereinnahmen refinanzieren. Das wäre eine wichtige Investition in den Bereich Breitbandausbau, der de facto zur Daseinsvorsorge gehört."
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TOP 17 Umbenennung Haberstraße

GRÜNE beantragen Kommission zur Beurteilung von Straßennamen

 
„Dass Straßennamen eine heikle Geschichte sein können, zeigt das Beispiel Haberstraße ganz deutlich. Zum einen genialer Erfinder und jüdischer Verfolgter, zum anderen Entwickler und Befürworter des Giftgaseinsatzes im Ersten Weltkrieg – kann man nach ihm eine Straße benennen?“ stellt der Grüne Stadtrat Manuel Steinbrenner in den Raum. Die Grüne Gemeinderatsfraktion ist der Meinung, dies müssen Expert*innen entscheiden und stellte einen Antrag zur Einsetzung einer Kommission. Diese Kommission soll Kriterien aufstellen, nach denen eine Straßenbenennung unstrittig ist und vorhandene Straßennamen dahingehend untersuchen sowie eine Liste mit unbelasteten Namensvorschlägen erstellen. Außerdem soll die Kommission dem Gemeinderat eine Empfehlung geben, ob im Einzelfall oder generell eine Umbenennung notwendig ist oder Zusatzschilder ausreichen.
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TOP 19 Einrichtung von Familienzentren

GRÜNE fordern Familienzentren für Heidelberg

 
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat die Schaffung von sogenannten Familienzentren beantragt. In diesen stadtteilbasierten und an bereits bestehende Familienpunkte, wie KiTas und ähnliches, angedockten Zentren stehen Familien mit ihren speziellen Bedürfnissen im Vordergrund, zudem soll das nachbarschaftliche Leben gefördert werden. Familien finden an diesen Stätten niedrigschwellige Beratung und Angebote zu allen ihren Lebensalltag betreffenden Situationen, wie Gesundheit, Ernährung, Bewegung, Erziehung, Schule, soziales Miteinander etc. Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller: „Um den Familien ihr Leben zu erleichtern und ihnen eine hohe Lebensqualität in Heidelberg zu ermöglichen, sollen sie sich in den Zentren auf sie fokussierte Informationen und Unterstützung an einem Ort niederschwellig holen und gleichzeitig soziale Kontakte knüpfen können.“
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TOP 36 Fragezeit

GRÜNE wundern sich über Verzögerungen beim Rettungsweg

 
Stadtrat Rothfuß fragte schriftlich in der Fragezeit nach, wie der Zeitplan des Anfang des Jahres beschlossene Rettungsweg im INF aussieht. Bislang wurden die Arbeiten noch nicht begonnen, dies verwundert, da der Rettungsweg von Stadt und Uni/Klinikum als sehr dringend erachtet wurde. Die Antwort der Stadt hierzu ist doch sehr dürftig: Der Vertragsentwurf läge der Uni vor - die Arbeiten werden in Eigenregie der Uni durchgeführt. Stadtrat Rothfuß zeigt sich hier erstaunt: "Nach der ganzen Eile und der Dringlichkeit der Maßnahme bleibt es unverständlich, dass die Universität noch nicht mit den Maßnahmen begonnen hat. Auch die Stadt hat - wie die Antwort zeigt - wenig Interesse am Fortgang." Bei der Frage zur Öffnung der ehemaligen Baustraße für Radfahrer*innen, die ja im Beschluss zum Rettungsweg vorgesehen war, meint die Verwaltung nun lapidar, dass diese Eigentum des Landes sei und das Land die Entscheidung darüber habe.
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