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29.07.2016

Neckarwiese kein Kriminalitätsschwerpunkt - Video-Überwachung vom Tisch

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 29.07.2016

Die aktuellen Aussagen des Polizeipräsidenten bestätigen die kritische Haltung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion gegenüber der Einrichtung von Video-Überwachung. Weder Hauptbahnhof, Bismarckplatz noch Neckarwiese seien Kriminalitätsschwerpunkte, erklärte Polizeipräsident Thomas Köber in einem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung (28. Juli 2016). Die Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen in Heidelberg ist damit nach Ansicht der GRÜNEN vom Tisch.

"Wir haben von Anfang an die Forderung nach Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen sehr skeptisch gesehen. Die rechtlichen Hürden für Video-Überwachung sind sehr hoch, denn sie stellen einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger*innen dar. Bevor über die Einrichtung von Video-Überwachung diskutiert wird, muss statistisch belegt werden, dass es an den besagten Plätzen überhaupt erhebliche Kriminalitätsprobleme gibt. Die aktuellen Aussagen des Polizeipräsidenten sind eindeutig: Weder Hauptbahnhof, Bismarckplatz noch Neckarwiese sind Kriminalitätsschwerpunkte. Damit ist Video-Überwachung an diesen Plätzen aus unserer Sicht vom Tisch", so Oliver Priem, GRÜNEN Stadtrat und sicherheitspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.

Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller erklärt: "Angesichts dieser Faktenlage wirkt die Forderung der CDU nach mehr Video-Überwachung völlig deplatziert. Die CDU verunsichert damit nur die Bürger*innen dieser Stadt und schürt irrationale Ängste. Viel wichtiger ist, dass die Polizeiarbeit vor Ort funktioniert. Es ist daher richtig, dass die Polizei mehr Präsenz zeigt. Außerdem ist es notwendig, verstärkt in Gewaltprävention zu investieren und ausreichend Rückzugsorte für Frauen zu schaffen."

Polizeipräsident Thomas Köber machte in einem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung (28. Juli 2016) deutlich: "An der Gesamtkriminalität in der Stadt macht die Neckarwiese nur einen kleinen Teil aus." Weiter wird der Polizeipräsident mit den Worten zitiert: „Da sage ich das, was ich auch beim Bismarck- und beim Bahnhofsvorplatz sagen würde. Mit jeweils unter 100 Delikten pro Jahr ist das kein Kriminalitätsschwerpunkt. Die rechtlichen Hürden für eine Videoüberwachung sind ja nicht ohne Grund so hoch.“ Zudem seien laut Köber nur zehn Prozent der Tatverdächtigen Flüchtlinge.


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