22.07.2016

Echo aus dem Gemeinderat: Übernachtungssteuer, Windenergie, Bahnhofsvorplatz, Großsporthalle, Bahnstadt und Energie-Konzept für die Konversionsflächen

Bericht aus der Sitzung vom 21.07.2016

Mit einer Dauer von 6 Stunden glich die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause einem Marathon. Übernachtungssteuer, Windenergie, Bahnhofsvorplatz, Großsporthalle, Bahnstadt und Energie-Konzept für die Konversionsflächen sind natürlich Themen, die aufgrund ihrer langfristigen Auswirkungen auf die Stadtentwicklung einer umfassenden Diskussion bedürfen und mit Bedacht abgestimmt werden wollen. Die Stimmung war konstruktiv, auch wenn es in der Sache oft hart herging. Die GRÜNEN konnten bei der Übernachtungssteuer eine konstruktive Lösung erreichen und auch die Entscheidung der Windenergiestandorte spiegelt das Votum der GRÜNEN Mitgliederversammlung wieder. Wir freuen uns auch, dass das wichtige Thema der Energieversorgung der Konversionsflächen durch unseren Antrag auf die Agenda kam und in unserem Sinne abgestimmt wurde.

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TOP 5 Übernachtungssteuer

GRÜNER Antrag zur Übernachtungssteuer nimmt spannende Wendung

Diese Abstimmung war ein echter Krimi. Zu Beginn der Debatte sah es eher nicht nach einer Mehrheit für den GRÜNEN Antrag aus. Die Gegner der Steuer führten die Debatte mit teilweise eigenartigen Argumenten. Zum Beispiel wurde angebracht, dass die Zunahme der Übernachtungszahlen in Freiburg nicht wegen der Übernachtungssteuer zustande gekommen wären. Aber das interessante ist doch, dass die Übernachtungszahlen trotz der Steuer anstiegen. Letztendlich einigte sich der Gemeinderat auf eine Lösung, die alle befriedigen sollte.

Die GRÜNEN haben mit ihrem Antrag erreicht, dass sich ab 01.01.2018 auf alle Fälle 1,2 Mio. Euro mehr im Stadtsäckel befinden werden. Ob dies nun über die Einführung der Übernachtungssteuer geschieht oder sich eine andere Einnahmequelle auftut, entscheidet sich spätestens zum 30.06.2017.

Die FDP wollte den GRÜNEN Antrag auf Einführung einer Übernachtungssteuer abwenden und machte den Vorschlag, eine Kommission zur Ermittlung alternativer Einnahmen einzurichten. Stadtrat Peter Holschuh erklärt: „Damit diese Kommission nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag nach Alternativen sucht, haben wir die Terminierung zum 30. Juni 2017 beantragt. Wenn bis zu diesem Stichtag keine alternative Möglichkeit vorliegt, die mindestens 1,2 Mio. Euro erwirtschaftet, wird zum 01.01.2018 die Übernachtungssteuer eingeführt. Dieser Antrag hat eine knappe Mehrheit gefunden, das freut uns.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Sandra Detzer ergänzt: „Die kommunalen Spielräume öffentliche Einnahmen zu erheben sind sehr begrenzt. Da es uns GRÜNEN bei unserem Antrag vor allem um einen gesunden Stadthaushalt und eine tragfähige mittelfristige Finanzplanung geht, stehen und standen wir Alternativen zur Übernachtungssteuer positiv gegenüber. Aus unserer Sicht ist es schwierig, rechtssichere und machbare Alternativen zu finden, werden die Kommission aber nach Kräften unterstützen.“

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TOP 6 Windenergie

GRÜNE zufrieden: Heidelberg öffnet sich der Windenergie

Der Heidelberger Gemeinderat hat am Donnerstag darüber entschieden, welche Heidelberger Konzentrationszonen dem Nachbarschaftsverband als mögliche Konzentrationszonen zur Prüfung empfohlen werden sollen,  „Drei Eichen“ und  „Kirchheimer Mühle“. Auf Antrag der GRÜNEN wurde der Standort „Drei Eichen“ um das Flora Fauna Habitat (FFH)-Gebiet verkleinert.

„Wir haben nach langer Debatte und akribischer Auseinandersetzung mit dem Thema Windenergie nun eine akzeptable und sinnvolle Lösung erreicht. Heidelberg öffnet sich der Windenergie und übernimmt Verantwortung für den Klimaschutz. Gleichzeitig wird der Wald-, Natur- und Artenschutz ausreichend geachtet“, erklärt GRÜNEN Stadträtin Dr. Monika Gonser.

Die GRÜNE Fraktion hatte beantragt, den Standort „Drei Eichen“ um das Flora Fauna Habitat (FFH)-Gebiet zu verkleinern. Denn dies gelte es zu schützen und zu erhalten, auch wenn dies am Standort zu einer geringeren Anzahl an Windenergieanlage führen könnte, so Gonser. Die vier Wald-Flächen Hoher Nistler, Weißer Stein Süd, Lammerskopf und Auerhahnkopf wurden bereits im Februar als ungeeignet eingestuft und kommen für Windräder daher nicht infrage.

Gerade die Windenergiedebatte ist wie wenige andere kommunale Themen von Gerüchten und Hörensagen geprägt gewesen. Die GRÜNE Fraktion hat daher in der letzten Woche und Monaten mit zahlreichen Veranstaltungen, Treffen und Beiträgen für eine Versachlichung der Debatte gesorgt. „Wir haben uns die Bedenken der Bürger*innen vor Ort angehört. Wir haben uns mit Windkraft-Gegner*innen ausgetauscht und bei Vor-Ort-Terminen zusammen mit interessierten Bürger*innen und Fachreferenten wichtige Sachinformationen zum Beispiel zum Naturschutz und zu Betreibermodellen sammeln und diskutieren können. Außerdem konnten wir zahlreiche Gerüchte und falsche Behauptungen über Windenergie ausräumen“, so Gonser.

Bei einer von den Heidelberger GRÜNEN veranstalteten Exkursion zu einem Windrad-Projektierer und bei einem Vor-Ort-Termin am möglichen Standort „Drei Eichen“ wurde zudem deutlich, dass viele offene und beunruhigende Fragen viel kleiner waren, als sie ursprünglich schienen. So sind die Anlagen beispielsweise deutlich leiser und der notwendige dauerhafte Eingriff in die Natur wesentlich geringer als viele Teilnehmer*innen erwartet hatten.

Mehr Infos über Windenergie finden Sie unter www.gruene-heidelberg.de

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TOP 9 Großsporthalle

GRÜNE befürworten Großsporthalle

Die Großsporthalle soll sowohl den wachsenden Bedarf von Vereinen und Schulen in Bergheim und der Bahnstadt abdecken als auch den Profisportlern der MLP Academics, Rhein Neckar Löwen und der KTG in Heidelberg eine angemessene Räumlichkeit bieten und gleichzeitig auch noch für Kulturveranstaltungen zur Verfügung stehen. Der aktuelle Vorschlag platziert die Halle auf den Patton Barracks prominent am Südwesteingang der Stadt, womit sie zusätzlich noch repräsentative Funktion erhält.

Der GRÜNE Stadtrat und Sportexperte Oliver Priem: „Dies alles ist zwar ein teures Vergnügen (geschätzt knapp 24 Millionen Euro), aber auch eines, von dem sehr viele Heidelberger*innen profitieren werden. Deshalb unterstützen wir dieses Vorhaben. Bislang sind jedoch nicht alle Fragen beantwortet. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass dies bis zum endgültigen Beschluss am Ende dieses Jahres geschieht. Dazu mahnen wir Transparenz und sowohl die Einbeziehung der Stadträt*innen als auch weiterer Expert*innen im weiteren Prozess an.“

Die GRÜNEN hatten einen Antrag auf ein Verkehrskonzept gestellt, einen groben Entwurf hat die Verwaltung nun geliefert. Der GRÜNE Verkehrsexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß bewertet sie: „Die Wegelänge zum Hauptbahnhof mit 1,5km ist schon recht lang, aber auch nicht ungewöhnlich für Großsporthallen, ein Shuttleservice ist aber notwendig. Der prognostizierte Modal-Split (45% Auto, 25% Rad, 25% ÖPNV) erscheint realistisch. Wichtig ist, dass die 500 Bügel für 1000 Räder erstellt werden. Die ÖPNV Kapazitäten sind knapp bemessen, hier sollte noch ein weiterer Shuttleplatz eingeplant werden. Auch die Frage, wo sich die Busse zur Anreise am Hauptbahnhof aufstellen, muss beantwortet werden.“

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TOP 10 Umgestaltung Bahnhofsvorplatz

GRÜNE pochen auf mehr Fahrrad-Parkplätze

Der Bahnhofsvorplatz Heidelberg soll umgestaltet werden. Der Siegerentwurf einer Ideenstudie sieht für das Fahrradparken unter anderem ein oberirdisches Fahrrad-Parkhaus vor. Das „Rad-Haus“ soll künftig Platz für rund 1.000 Fahrräder bieten. Zu wenig, finden die GRÜNEN. Die Fraktion pocht daher darauf, dass die in der Machbarkeitsstudie berechneten erforderlichen 2.650 Fahrradstellplätze auch wirklich umgesetzt werden.

„Die Anzahl von mindestens 2.650 notwendigen Fahrrad-Abstellplätzen am Heidelberger Hauptbahnhof war ein Grundkriterium bei der Ideenstudie Umgestaltung Bahnhofsvorplätze. Diese Zahl muss durch die Planungen garantiert werden“, macht Verkehrsexperte Christoph Rothfuß deutlich. Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller ergänzt: „Wichtig ist für uns, dass das Fahrradparken am Hauptbahnhof benutzerfreundlich umgesetzt wird. Pendler*innen müssen schnell und bequem ihre Fahrräder abstellen und abholen können. Das muss durch die Planung gewährleistet sein.“

Die Planung ist das Ergebnis einer Mehrfachbeauftragung. Eine Fachjury wählte den Entwurf unter den acht eingereichten Arbeiten als Sieger aus. „Ein Vorteil des Entwurfes ist, dass eine schrittweise Umsetzung der Neugestaltung der Bahnhofsplätze möglich ist“, betont GRÜNEN Stadtrat Manuel Steinbrenner.

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TOP 20 Rahmenplan Bahnstadt

GRÜNE für mehr bezahlbaren Wohnraum

Die Bahnstadt entwickelt sich weiter. Nachdem der Gemeinderat die Gegend um den Hauptbahnhof Süd als Standort für das neue Konferenzzentrum favorisiert, soll jetzt der südliche Teil des Bahnhofs neugestaltet werden. Die GRÜNEN fordern dabei vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum in der Bahnstadt.

Der in der Senke befindliche Bereich soll demnach mit einer Hochgarage überbaut werden und als Bahnhofsvorplatz gestaltet werden. Der Zugang vom Hauptbahnhof Süd in den Bahnhof erfolgt dann auf einer Ebene. In diesem Bereich soll auch ein Hochhaus entstehen, weiterhin soll über eine Wohnbebauung am Bahnhof und hinter Skylabs entschieden werden.
 
GRÜNEN Stadtrat Manuel Steinbrenner dazu: „Die GRÜNE Fraktion begrüßt grundsätzlich Wohnbebauung. Es ist uns aber sehr wichtig, dass hier vor allem bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das ist unentbehrlich für die soziale Durchmischung des Stadtteiles. In der Bahnstadt darf keine Monokultur aus teuren Mikroapartments entstehen.“

Den GRÜNEN ist bei den Planungen außerdem wichtig, dass die Wegeführungen und -beziehungen aus dem Hauptbahnhof für Nutzer*innen des ÖPNV, aber auch des Konferenzzentrums, ansprechend gestaltet werden. Weiterhin sollte die grundsätzliche Möglichkeit für eine Realisierung der aktuell zurückgestellten Fahrradbrücke eingeplant werden.

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TOP 43 Energie-Konzept Konversionsflächen

GRÜNE setzen sich für Energiestandards für Konversionsflächen ein

 
Der Gemeinderat stimmte heute mit deutlicher Mehrheit für das „Energie-Konzept-Konversionsflächen“. Damit wird künftig die Energieeinsparung durch Gebäudesanierung auf den Konversionsflächen stärker in den Blick genommen. Das Konzept geht auf einen gemeinsamen Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion und der Bunten Linken zurück. „Das Energie-Konzept-Konversionsflächen ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz in Heidelberg. Energieeinsparung durch Gebäudesanierung und die Einhaltung von Energiestandards bei Gebäuden auf den Konversionsflächen sind ein wichtiger Baustein, um den Masterplan Klimaschutz einzuhalten“, betont GRÜNEN Stadträtin Dr. Monika Gonser. Das Ziel des Masterplans ist eine Einschränkung des CO2-Ausstoßes in Heidelberg bis 2050 um 95 Prozent.
 
Das „Energie-Konzept-Konversionsflächen“ baut auf der bereits bestehenden Energiekonzeption der Stadt von 2010 auf. Die Entscheidung des Gemeinderats bekräftigt nun die bereits gültigen Energiestandards auch für die Konversionsflächen. Das heißt unter anderem, dass auch hier Neubauten grundsätzlich im Passivhausstandard errichtet werden. Darüber hinaus sind Dachflächen für den Einsatz von Solaranlagen zur Wärme- und /oder Stromerzeugung zu nutzen und bei einer umfangreichen Sanierung sind Effizienzstandards in Anlehnung an die geltenden Neubaustandards einzuhalten und ein Sanierungsfahrplan zu erstellen.