18.07.2016

Warum wir eine Bettensteuer für sinnvoll halten

Stadtblattartikel von Dr. Sandra Detzer vom 18.07.2016

Der Haupt- und Finanzausschuss hat letzte Woche eine Anhörung zur Bettensteuer durchgeführt. Weil wir wissen, dass das Thema viele Heidelberger*innen bewegt, haben wir den Kämmerer der Stadt Freiburg eingeladen. In Freiburg gibt es die Bettensteuer bereits, darum wollten wir die dortigen Erfahrungen in unseren Entscheidungsprozess einbeziehen.

Die Informationen aus Freiburg sind ermutigend: 2015 brachte die Steuer 2,4 Mio. Euro ein, die nun für Straßenerneuerung, KiTas und Kultur zur Verfügung stehen. Die Zahl der Übernachtungen ist weiter gestiegen und derzeit auf Rekordniveau, weitere Hotels sind im Bau. Die Steuer ist rechtssicher und praktisch umsetzbar. Auch in Freiburg war die Steuer hoch umstritten und die Interessenverbände der Hotelbetreiber liefen Sturm. Inzwischen haben sich die Wogen geglättet, das Miteinander von Stadt und Hotelbetreibern funktioniert, Pleiten sind nicht bekannt. Fazit: In Freiburg ist die Bettensteuer ein kleiner, erfolgreicher Baustein solider Haushaltspolitik.

Heidelberg gehört wie Freiburg zu den beliebtesten Touristenzielen in Deutschland und das soll auch so bleiben, denn der Tourismus ist ein starker Wirtschaftsfaktor. 1,3 Mio. Übernachtungen sind eine stolze Zahl und bleiben nicht ohne Wirkung auf die kommunale Infrastruktur. Straßenbahnen, Parkplätze, Ordnungsdienste u.ä. müssen an die hohe Zahl an Besucher*innen angepasst werden. Diese Kosten werden bislang von den Heidelberger*innen finanziert. Die Bettensteuer würde die Übernachtungsgäste an diesen Kosten beteiligen. Ja, wir glauben, dass 5 Prozent Aufschlag auf die Übernachtungskosten angemessen und verhältnismäßig sind. Auch fänden wir es gut, wenn private und geschäftliche Übernachtungen gleichgestellt würden. Hierzu haben Gerichte aber eindeutig geurteilt, die Steuer darf nur auf private Übernachtungen erhoben werden. Weil wir wissen, dass es für Hotelbetreiber ein höherer Verwaltungsaufwand ist als bisher, haben wir kleine und mittlere Hotels besucht und uns mit ihnen ausgetauscht.

Wir wollen die Steuer so verwaltungsarm wie möglich umsetzen – auch hier werden wir die Erfahrungen aus Freiburg einbeziehen. Mit einem Teilbetrag des Aufkommens wollen wir in Rücksprache mit IHK, Dehoga und anderen den Tourismusstandort Heidelberg stärken, indem wir z.B. Kampagnen zur Werbung von Azubis unterstützen. Wir haben die Summe der Argumente kühlen Kopfes abgewogen. In einer Stadt, deren Verschuldung selbst dem Regierungspräsidium Kopfzerbrechen macht, könnte die Bettensteuer ein Beitrag zu einem soliden Stadthaushalt sein.