13.07.2016

Bettensteuer für Heidelberg

Positionen der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zur Einführung einer Bettensteuer

Was sind aus unserer Sicht die entscheidenden Vorteile der Bettensteuer?

Heidelberg gehört zu den beliebtesten Tourismuszielen in ganz Deutschland. Das ist gut und soll so bleiben, denn der Tourismus ist ein starker Wirtschaftsfaktor in Heidelberg. 1,3 Millionen Übernachtungen pro Jahr bedeuten gleichzeitig eine Herausforderung für kommunale Infrastrukturen wie Straßenbahnen, Parkplätze oder Ordnungsdienste. Diese Leistungen müssen an die erfreulich hohe Zahl von Besuchern angepasst werden und kosten die Stadt Geld. Diese Kosten werden bislang vorrangig durch die Steuern der Heidelberginnen und Heidelberger finanziert. Die Bettensteuer hat den Vorteil, dass die Kosten gerechter auf mehr Schultern verteilt werden. Besucherinnen und Besucher werden mit einem kleinen Beitrag zur Finanzierung dieser Mehrausgaben herangezogen. Wir glauben, dass ein Beitrag von 5 Prozent auf Übernachtungen zu diesen Kosten angemessen und verhältnismäßig ist. Nach allen Zahlen, die wir kennen, sind in keiner Stadt mit Bettensteuer die Übernachtungszahlen zurückgegangen. Wir gehen darum fest davon aus, dass die Steuer den Tourismusstandort Heidelberg nicht schwächt und niemanden davon abhält, unsere schöne Stadt zu besuchen. Die Mehreinnahmen entlasten den Stadthaushalt zugunsten der Heidelbergerinnen und Heidelberger jährlich um 1,2 Millionen Euro. Das ist ohne Zweifel ein starkes Argument in einer Stadt, deren mittelfristige Schuldentwicklung selbst dem Regierungspräsidium Sorgen macht.

Wie ernst nehmen wir die Bedenken von Gegnern bzw. Betroffenen?

Wir nehmen die Bedenken der Hoteliers sehr ernst. Niemand führt eine solche Steuer aus Spaß an der Freude ein. Die Grüne Fraktion ist momentan auf "Hoteltour". Auf der Tour besuchen wir kleine und mittelgroße Hotels, um uns mit ihnen über die Bettensteuer auszutauschen. Und dabei machen die Hoteliers selbstverständlich klar, wo der Schuh drückt. Die Fraktion ist außerdem im Austausch mit IHK, Dehoga und Wirtschaftsförderung. Per Antrag haben wir die Verwaltung dazu aufgefordert, mit der Dehoga Gespräche zu führen, um möglichst verwaltungsarme Umsetzungsmöglichkeiten auszuloten. Wir wollen sicherstellen, dass die Umsetzung der Steuer den Hoteliers so einfach wie möglich gemacht wird. Dieser umfassende Austausch mit den Betroffenen ist aus unserer Sicht unerlässlich, weil selbstverständlich auf die Hoteliers ein Mehraufwand zukommt. Da nur Privatreisende die Steuer zu entrichten haben – Geschäftskunden sind per Urteil ausgenommen - muss an der Rezeption die Frage nach privater oder geschäftlicher Übernachtung gestellt werden. Bei vielen Buchungsportalen erscheint die Frage heute schon automatisch. Hier sollten aus unserer Sicht z.B. die Erfahrungen der Städte Freiburg oder Köln ausgewertet werden, die die Bettensteuer bereits erheben und gute Erfahrungen gemacht haben.

Wird mit der Bettensteuer der kommunale Haushalt saniert zu Lasten einzelner Berufsgruppen?

Die kommunalen Spielräume öffentliche Einnahmen zu erheben sind sehr begrenzt. Die wesentlichen Einnahmen der Kommunen sind von Bundesrecht bestimmt. Da müssen wir de facto nehmen was kommt. Uns wäre ehrlich gesagt eine Lösung auch lieber, die eine breitere Besteuerungsbasis hat oder z.B. alle Übernachtungsgäste umfasst. Wir können aber nicht warten, bis Geld von Bund oder Land vom Himmel fällt. Aus Sicht unserer Gemeinderäte ist es unsere Aufgabe darauf zu achten, dass Einnahmen und Ausgaben in dieser Stadt langfristig zusammenpassen, darum müssen wir alle kommunalen Instrumente nutzen, die zur Verfügung stehen. Rechtlich ist die Übernachtungssteuer eine örtliche Aufwandssteuer, die von den Kommunen aufgrund des Steuerfindungsrechts erhoben werden darf. Hier haben wir nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 11.06.2015 Rechtssicherheit. Inzwischen wurde dieses Urteil am 11.12.2015 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Steuerträger ist der Übernachtungsgast, er bezahlt die Steuer. Die Hoteliers müssen die Steuer abführen. Das bedeutet einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, gerade in der Einführungsphase. Langfristig erscheinen uns aber Kosten und Nutzen verhältnismäßig.   

Soll es im Gegenzug eine Entlastung der Hotelbetreiber in Heidelberg, um Ausgleich für die Steuer zu schaffen?

Ja. Unser Antrag schlägt auch vor, mit einem Teil der Mehreinnahmen konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Tourismusstandorts zu finanzieren. Hier werden wir den Hoteliers, gerne auch über die Dehoga, konkrete Mitspracherechte einräumen.

Wurde geprüft, ob eine Konsolidierung des Haushalts nicht auch über Einsparungen erfolgen und gleichzeitig der bürokratische Aufwand vermieden werden kann?

Für die Konsolidierung des kommunalen Haushalts müssen die Ausgaben genauso in den Blick wie die Einnahmen. Und ja, Ausgabenüberprüfungen und -kürzungen wurden und werden durchgeführt. Heidelberg hat in der Vergangenheit z.B. Personaleinsparungen vorgenommen, die manche Ämter an den Rand der Arbeitsfähigkeit gebracht haben. Gleichzeitig kommen neue oder erweiterte Aufgaben auf die Stadt hinzu. Nehmen Sie z.B. die Diskussion um das neue Konferenzzentrum. Der Bedarf wurde per Gutachten festgestellt, auch unsere Fraktion befürwortet ein solches Zentrum. Und doch werden nach jetzigem Stand Investitionszuschüsse der Stadt notwendig sein, um es zu errichten. Ein Investitionsprogramm zur Sanierung von Schulgebäuden ist in vollem Gange. Ähnlich bei der Kinderbetreuung. Auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ausreichende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung von zentraler Bedeutung. Mit einer Versorgungsquote von rund 52 Prozent liegt Heidelberg bei den Betreuungsplätzen für unter Dreijährige bundesweit an der Spitze. Bei der Betreuung der Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt ist eine hundertprozentige Versorgung erreicht. In den Jahren 2015 und 2016 kommen jeweils weitere 125 Plätze hinzu, 75 Millionen Euro wendet Heidelberg im Doppelhaushalt 2015/2016 alleine für die Kinderbetreuung auf. Dass wir so viele gute Kitas haben ist genial, aber die Personalkosten steigen exorbitant. Rechnet man jetzt noch damit, dass auf den Konversionsflächen ähnlich der Bahnstadt neue Quartiere entstehen, die besonders für junge Familien attraktiv sein sollen - dann weiß man, unter welchem Druck der städtische Haushalt steht.