29.01.2016

Zum Artikel „Trittbrettfahrer in Köln?“ in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 29.01.16

Erklärung der Kreisvorsitzenden der Heidelberger Grünen, Luitgard Nipp-Stolzenburg und Florian Kollmann

Link zum RNZ-Bericht: http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Ehemaliger-Polizeibeamter-glaubt-nicht-an-800-Uebergriffe-in-der-Silvesternacht-_arid,165384.html

Zum Artikel „Trittbrettfahrer in Köln?“ in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 29.01.16 erklären die Kreisvorsitzenden der Heidelberger Grünen, Luitgard Nipp-Stolzenburg und Florian Kollmann:

Der in dem Artikel zitierte Vortrag von Frank-Ulrich Seemann hat deutlich gemacht, dass es einfache Antworten und pauschale Verurteilungen nach den Vorfällen in Köln nicht geben kann. Weder hilft es, der Polizei komplettes Versagen angesichts einer sich dynamisch entwickelnden Situation vorzuwerfen, noch lassen sich die widerlichen Handlungen, die aus der Menschenansammlung am Kölner Hauptbahnhof heraus begangen wurde, pauschal „den Flüchtlingen“ vorwerfen. Differenzierte Antworten gibt es jedoch sehr wohl – und diese wurden von der grünen Mitgliedschaft auf ihrer Versammlung am 27. Januar auch engagiert diskutiert.

Dabei machte die Landtagsabgeordnete Theresia Bauer deutlich, dass es einer harten Reaktion des Rechtsstaates auf alle Formen sexualisierte Gewalt bedarf. Die Möglichkeit, sich angstfrei im öffentlichen Raum bewegen zu können, sei eine immens wichtige Errungenschaft, die es zu verteidigen gelte, hob Theresia Bauer hervor. Sie verwies außerdem darauf, dass die Verschärfung des Sexualstrafrechts schon lange eine grüne Forderung ist und pflichtete Herrn Seemann bei, dass es mit einer Verschärfung von Gesetzen längst nicht getan ist: Polizei und Justiz müssen auch personell ausreichend ausgestattet sein, um entsprechende Straftaten angemessen verfolgen zu können. Die Heidelberger Grünen begrüßen in diesem Zusammenhang, dass mit der Schaffung von 722 zusätzlichen Stellen bei der Polizei seit 2011 eine Trendwende geschafft wurde, nachdem die Vorgängerregierung zwischen 2006 und 2011 mehr als 1000 Stellen reduziert hatte.

Als weitere Option wurde die Ausstattung der Polizei mit sog. Bodycams diskutiert, die gerade bei unübersichtlichen Verhältnissen wie in Köln bessere Ergebnisse bringen könnten als fest installierte Überwachungskameras. Frank-Ulrich Seemann machte deutlich, dass deren Einsatz an strenge Regeln gekoppelt werden müsse, dann aber im Hinblick auf den Selbstschutz der Polizeikräfte sowie für die Aufklärung von Straftaten durchaus hilfreich sein könne.

Gegenüber der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Heidelberg zeigte sich die Mitgliedschaft der Grünen mehrheitlich skeptisch – zunächst müsse geprüft werden, ob an den genannten Orten tatsächlich Kriminalitätsschwerpunkte bestehen und ob nicht andere Maßnahmen wie z.B. eine Stärkung der Kriminalitätsprävention besser geeignet sind, für noch mehr Sicherheit in Heidelberg zu sorgen.

Mit den Kölner Ereignissen werden sich die Heidelberger Grünen im Rahmen einer Veranstaltung mit Franziska Brantner, MdB („Bei Brantner: Nach Köln – Feminismus heute“) am 3. Februar um 20 Uhr erneut beschäftigen.