Wahlkampfgetöse! Grüne weisen Kritik an Polizeireform zurück

Die Grüne Gemeinderatsfraktion weist die Kritik von Alexander Föhr, Kreisvorsitzender der CDU Heidelberg, an der Polizeireform entschieden zurück. Föhr spricht in einem heute veröffentlichten Artikel in der RNZ von einer „missglückten Polizeireform“ der grün-roten Landesregierung und fordert ein eigenes Polizeipräsidium für Heidelberg. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen Fraktion, Stadtrat Oliver Priem, meint dazu: „Die Polizeireform ist erfolgreich und hat Vorteile gebracht. Die Notwendigkeit eines eigenen Polizeipräsidiums sehen wir absolut nicht, alle Polizeireviere blieben erhalten. Das Revier Heidelberg Süd in Kirchheim wurde durch die Wache im PHV deutlich entlastet.“

Der Grüne Stadtrat Peter Holschuh betont: „Für uns Grüne hat das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung eine hohe Priorität. Damit verbunden ist eine sichtbare Präsenz der Polizei auf den Straßen. Da spielt es keine Rolle, ob sich das Polizeipräsidium in Mannheim oder in Heidelberg befindet. Auch erfolgte eine personelle Aufstockung in den Polizeirevieren.“

CDU-Politiker Föhr blendet vollkommen aus, dass es die damalige CDU-FDP geführte Landesregierung war, die bei der Polizei landesweit 1.000 Personalstellen gestrichen hatte. Diese Last musste die grün-rote Landesregierung vor fünf Jahren übernehmen. Immerhin konnte zwischenzeitlich von den gestrichenen 1.000 Stellen weit über die Hälfte wieder besetzt werden, was allerdings nicht einfach ist, da es auf dem freien Arbeitsmarkt keine Polizist*innen gibt, die man sofort einstellen kann.

Deshalb wird in Baden-Württemberg versucht Polizist*innen von reiner Verwaltungsarbeit „freizustellen“, indem vermehrt Verwaltungsfachkräfte eingestellt werden. Gleichzeitig hat man Schritt für Schritt die Ausbildungsstellen bei der Polizei erhöht. 2016 werden etwa 1.100 neue Polizist*innen ihre Ausbildung beginnen. Mehr Stellen für die reine Polizeiarbeit ist der Schlüssel für mehr Sicherheit.