15.01.2016

GRÜNE Fraktion lobt neue Gemeindeordnung

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 15.01.2016

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Heidelberg lobt die neue Gemeindeordnung. Denn durch die Reform  wurden die Arbeitsbedingungen der ehrenamtlichen Gemeinderats- und Kreismitglieder deutlich verbessert.

"Die neue Gemeindeordnung stärkt die Rechte der Stadträ*innen in erheblichem Umfang, die Vereinbarkeit von Mandat, Beruf und Familie sowie die Transparenz der kommunalen Gremien wurden stark verbessert. Die Äußerungen des Oberbürgermeisters sind daher für uns überhaupt nicht nachvollziehbar", erklärt die GRÜNEN Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller.

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hatte kürzlich in einem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung (30.12.15) behauptet, dass die jüngsten Änderungen der Gemeindeordnung nicht im Sinne der Kommunen seien. "Die Rechte des Gemeinderates wurden erheblich eingeschränkt. Es wird künftig noch schwerer werden als heute, Kandidaten für dieses wichtige Ehrenamt zu finden", wird der Oberbürgermeister zitiert.
 
Das sieht GRÜNEN Stadträtin Dr. Sandra Detzer anders: "Die Reform ist ein großer Schritt für die Demokratie vor Ort, der wieder mehr Menschen für die Kommunalpolitik gewinnen kann." Außerdem würden mit der Verfassungsänderung künftig Volksbegehren und Volksentscheide im Land erleichtert. "Damit wird es endlich auch in Baden-Württemberg mehr Bürgerbeteiligung geben. Das ist echte Politik des Gehört-Werdens", so Detzer. "Wer direkte Demokratie nicht als Chance für die Bürgerinnen und Bürger sieht, sondern als Einschränkung für die Ratsmitglieder, der hat Angst vor einer lebendigen kommunalen Demokratie", bemerkt sie.

Die Landesregierung hat die Kommunen zudem in ganz besonderem Maße gestärkt. Noch nie ging es den Kommunen finanziell so gut wie zur Zeit der grün-roten Landesregierung. "Die Grundausstattung der Kommunen wurde verbessert, die Gelder für Kinderbetreuung verdreifacht, deutlich mehr Geld für Krankenhäuser investiert und die Schulsozialarbeit endlich mitfinanziert", unterstreicht Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller.