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19.02.2016

Echo aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung vom 18.02.2016

Die erste Gemeinderatssitzung in diesem Jahr und die erste nach zehn Wochen, da könnte man meinen, es ginge hoch her. Doch die Sitzung war zahm, die Debatten hielten sich in Lautstärke, Vehemenz und Angriffslust in Grenzen. Wir Grüne konnten einige Erfolge verbuchen. Unser Antrag zum Rettungsweg wurde angenommen und damit die einzig sinnvolle Lösung für die tatsächliche Engstelle. Die Haltung der Stadt zu den Standorten von Windenergieanlagen spiegelt genau den Beschluss unserer Mitgliederversammlung zum Thema wider, zwei unser Sachanträge gingen durch. Weitere wichtige Tagesordnungspunkte, wie Zweckentfremdungsverbot, Videoüberwachung und Kulturleitlinien wurden auch in unserem Sinne beschlossen. Und zum Schluss: Das neue Abstimmungssystem mit den verschiedenfarbigen Karten für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung hat die Übersichtlichkeit nicht nur für das Verwaltungspersonal sondern auch für die Bürger*innen im Zuschauerraum enorm erhöht – einfaches Mittel, große Wirkung!

TOP 8 Notfallzufahrt im Neuenheimer Feld: GRÜNER Vorschlag bekommt deutliche Mehrheit

Der Gemeinderat hat am Donnerstag unserem Vorschlag für eine Notfallzufahrt zur Uniklinik im Neuenheimer Feld mit großer Mehrheit zugestimmt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß zeigt sich mit der Abstimmung zufrieden: „Es freut uns, dass unser Vorschlag angenommen wurde. Durch diese sinnvolle Lösung wird die Sicherheit und Versorgung von Notfallopfern gewährleistet sowie die Bedürfnisse von Fahrradfahrer*innen, Fußgänger*innen und Hundebesitzer*innen ausreichend berücksichtigt. Zudem werden Eingriffe in die Natur des Neckarufers vermieden und Kosten von rund 735.000 Euro gespart.“

Für die Umsetzung der Notfallzufahrt soll künftig die Kirschnerstraße, die Campus-Zentralachse (entlang Marsilius-Arkaden), die Baustraße am Neckarufer und die Verlängerung der Tiergartenstraße genutzt werden. Diese Planung ist das Resultat einer von der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion organisierten und gut besuchten Begehung des Klinikgeländes im Januar. Rund 30 Teilnehmer*innen, darunter auch für die Rettungsdienste zuständige Vertreter des Uniklinikums, machten sich dabei ein Bild vom derzeitigen Rettungsweg, den neuralgischen Punkten sowie möglichen Alternativen. Die Unterstellung des OBs, die Vertreter hätten sich bei dieser Begehung nicht für die längere (und von der Stadt favorisierte) Variante ausgesprochen, weil sie diese nicht gekannt hätten, unterstellt den Fachleuten eine erhebliche Ahnungslosigkeit und Ignoranz.

Aus den Reihen der CDU keilte Alexander Föhr, dass es für ihn ganz neue Töne von den Grünen seien, einen Radweg abzulehnen. Da hat er wohl unseren Sachantrag nicht oder nicht richtig gelesen, darin fordern wir sehr wohl einen Radweg und zwar als Gesamtkonzept und nicht als Flickschusterwerk. Rothfuß kritisiert in der Sitzung, dass die Planungen der Stadtverwaltung für einen Radweg am Neckarufer nicht ausgereift seien. „Grundsätzlich sind wir für einen Radweg. Der Radweg am Neckar braucht nun aber nicht mehr nach den Bedürfnissen der Rettungsfahrzeuge ausgelegt zu werden, sondern muss integraler Bestandteil der geplanten Radbrücke über den Neckar sein. Zudem muss auch die Zufahrt von der Ernst-Walz-Brücke mit konzipiert werden“, erklärt Rothfuß. Derzeit beginnt und endet der geplante Radweg im Nichts, daher wurde die Umsetzung von den Stadträt*innen vorerst verschoben.

TOP 9 Windräder: GRÜNE begrüßen Verzicht auf Nutzung von Waldflächen

Bereits im Dezember hatten unsere Mitglieder beschlossen, sich für eine weitere Prüfung von lediglich drei der sieben vorgeschlagenen Konzentrationszonen auf Heidelberger Gemarkung auszusprechen – explizit ausgeschlossen wurden die Flächen bei Handschuhsheim, Ziegelhausen und am Auerhahnkopf. Am Donnerstag hat auch der Gemeinderat entschieden, diese Flächen aus dem weiteren Verfahren auszunehmen, so dass nun nur die Konzentrationszonen in der Rheinebene und bei „Drei Eichen“ vertieft auf ihre Eignung überprüft werden.

„Die Klärung der Frage, ob und welche Standorte geeignet sind, hängt von vielen Faktoren ab und muss für jeden Einzelfall geklärt werden“, so Stadträtin Dr. Monika Gonser. „Klar ist aus unserer Sicht, dass die nun ausgeschlossenen Flächen aus Sicht des Waldschutzes nicht geeignet sind. Wir begrüßen daher die durch den Gemeinderat getroffene Auswahl.“

Die CDU forderte doch allen Ernstes, überhaupt keine Windenergie-Standorte auf Heidelberger Gemarkung auszuweisen. Der Stadtrat der Heidelberger Wolfgang Lachenauer ging sogar so weit, dass die anderen Kommunen des Nachbarschaftsverbandes genügend Standorte ausweisen sollen, damit Heidelberg als weißer Fleck auf der Karte verbleiben könne - seltsame Vorstellung von Partnerschaft und völlige Ignoranz der Energiewende. „Wenn alle Kommunen im Nachbarschaftsverband so entscheiden würden, kann überall eine Anlage beantragt werden, es gelten dann z.B. die geringeren Abstandsregelungen aus dem Baugesetzbuch und weder Bürgerbeteiligung noch Gemeinderat spielen noch eine Rolle im Genehmigungsprozess“, erklärt Gonser.

Für die GRÜNE Fraktion ist Windkraft ein unverzichtbares Element im Mix der Erneuerbaren Energien. Auch Heidelberg muss daher seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten und Standorte für die Nutzung von Windenergie ausweisen. Dort, wo es sinnvoll ist, sollen nach unserer Ansicht Windräder in Heidelberg errichtet werden. Dabei wird nach bestimmten, wie beispielsweise naturschutzrechtlichen, Regelungen und Siedlungsschutz ausgewählt, welche Standorte am geeignetsten sind. „Diese drei verbliebenen möglichen Windkraft-Standorte müssen nun darauf abgeklopft werden, ob sie allen vorgesehenen Kriterien bezüglich Lärm, Umwelt- und Naturschutz standhalten“, erläutert Gonser. “Erst dann werden wir abschließend entscheiden, wo wir Windenergie ermöglichen - und wo andere Nutzungen Vorrang haben sollen.“

Da der Oberbürgermeister das Thema noch vor Auswertung aller Stellungnahmen durch den Nachbarschaftsverband auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt hat, liegen aktuell noch nicht alle notwendigen Informationen vor, auf deren Grundlage über diese drei Gebiete entschieden werden könnte. Im Hinblick auf die drei im Verfahren verbliebenen Standorte gilt es nach Ansicht der GRÜNEN, die Diskussion konstruktiv fortzuführen und die naturschutzfachlichen Prüfungsergebnisse abzuwarten. Die Stadt Heidelberg wird sich im Frühsommer entscheiden, welche der verbleibenden drei Flächen sie zur Ausweisung als Konzentrationsfläche vorschlägt.

Mit einem Sachantrag wollen die GRÜNEN zudem klären, ob es möglich ist, die Regelung auf eine Mindestanzahl von drei Windrädern pro Standort im Einzelfall zu reduzieren. „Zwar ist die Regelung der Mindestanzahl von drei Windrädern pro Standort generell sinnvoll, doch eine über eine Einzelfallprüfung geregelte Abweichung ermöglicht es Landwirten, auf ihren Feldern auch noch einen Zusatzverdienst als Energiewirte zu erzielen“, begründet Gonser. Aber eben nicht alle Landwirte hätten so große Flächen, um darauf drei Windräder installieren zu lassen.

Wir möchten mit Informationen zu einer sachlichen Debatte beitragen. Lesen Sie daher hier 10 Dinge, die Sie über Windenergie hören, die aber nicht stimmen! http://tinyurl.com/windenergie-hd

TOP 10 Zweckentfremdungsverbot: GRÜNE gegen Wohnungsnot

Die Fraktion stimmte am Donnerstag in der Sitzung des Gemeinderates geschlossen für ein sogenanntes Zweckentfremdungsverbot. Damit darf die Stadt Heidelberg künftig Haus- und Wohnungsbesitzer per Satzung zur Vermietung grundlos leer stehender Wohnungen auffordern.

GRÜNEN Stadträtin Dr. Sandra Detzer erklärt dazu: „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Heidelberg ist brisant, jede einzelne Wohnung zählt. Mit dem Zweckentfremdungsverbot sorgen wir dafür, dass wichtiger Wohnraum dem Heidelberger Wohnungsmarkt nicht unnötigerweise entzogen wird. Das ist eine mutige und zukunftsfähige Entscheidung für Heidelberg.“

Das Zweckentfremdungsverbot verbietet künftig Eigentümer*innen, Wohnraum längere Zeit leer stehen zu lassen oder vorwiegend für gewerbliche Zwecke zu nutzen. In Freiburg besteht bereits ein solches Zweckentfremdungsverbot. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dieses kürzlich für rechtmäßig erklärt und den Antrag eines Wohnungseigentümers abgewiesen.

TOP 12 Videoüberwachung: GRÜNE stellen OB keine Blankoscheck aus

Die GRÜNEN sehen Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Heidelberg skeptisch. Das machte GRÜNEN Stadtrat Oliver Priem in der Gemeinderatsitzung am Donnerstag deutlich: „Wir sind tendenziell gegen eine Video-Überwachung. Denn dadurch werden Verbrechen nicht verhindert, sondern lediglich die Schwerpunkte verlagert. Dafür stellt sie einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger dar, der nur schwer zu rechtfertigen ist.“

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner müsse erst einmal statistisch belegen, dass es am Bismarckplatz und Bahnhofsvorplatz überhaupt erhebliche Kriminalitätsprobleme gebe, so Priem. „Vorher wird der Gemeinderat nicht über die Einrichtung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum entscheiden.“

Der Gemeinderat forderte Würzner in der Sitzung auf, eine statistische Auswertung von Übergriffen für die vorgeschlagenen Orte zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum vorzulegen. Eine Entscheidung über die Einrichtung von Videoüberwachung wird durch den Gemeinderat erst nach der Vorlage und Auswertung dieser Daten getroffen.

Top 15 Kulturleitlinien: GRÜNE für eine transparentere und flexiblere Förderung

Der Heidelberger Gemeinderat hat am Donnerstag der Fortschreibung der Kulturleitlinien zugestimmt. Die Entwicklung der Kulturleitlinien geht auf die Initiative der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zurück. Mit den Leitlinien soll künftig eine transparentere und flexiblere Förderung von Kultureinrichtungen und -projekten in Heidelberg möglich werden.
GRÜNEN Stadträtin Kathrin Rabus erklärt: „Wir haben uns im Wahlprogramm die Entwicklung von Kulturleitlinien gewünscht und freuen uns, nun in die Debatte über die Stärken und Schwächen des kulturellen Lebens in Heidelberg einzusteigen. Ziel ist eine transparente und flexible Kulturförderung in Heidelberg.“ Wichtig sei aber, dass an diesen Diskurs offen herangegangen werde. „Wir würden es begrüßen, auch externe Expert*innen hinzuzuziehen, die einen Blick auf das Heidelberger Kulturleben über den Tellerrand hinaus ermöglichen. Ebenso darf die junge Kultur, z.B. die Club-Kultur nicht vergessen werden“, erklärt Rabus.
„Dass sich das Konzept vorab auf die drei Sparten Outsider-Art, Literatur und Tanz fokussiert, sehen wir etwas kritisch. Hier hätten wir uns eine etwas offenere Herangehensweise gewünscht, da diese Festlegung im Vorfeld weniger Flexibilität zulässt“, sagt GRÜNEN Stadtrat Felix Grädler. "Dennoch betrachten wir das Drei-Säulen-Modell als Idee für eine internationale Vermarktung. Wir sehen außerdem Möglichkeiten, Schwerpunkte wie "Internationalität", "Kulturelle Bildung" oder "Vielfalt" zu setzen. Wir werden die Umsetzung der Leitlinien gerne weiter kritisch und zielorientiert begleiten“, so Grädler.


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