21.12.2016

Haushaltsrede von Beate Deckwart-Boller

Gemeinderatssitzung am 20.12.2016

Hier finden Sie die Haushaltsrede von Beate Deckwart-Boller, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen aus der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2016.

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Herren Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

heute findet die letzte Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr statt. Eigentlich ist das auch immer ein Grund zurückzublicken auf das Geleistete des letzten Jahres und sich auf die kommenden Weihnachtstage einzustimmen. Hinzu kommt in diesem Jahr wieder der Haushalt, der in den letzten Wochen beraten wurde und den wir heute verabschieden wollen.

Aber bei mir will sich in diesem Jahr noch keine Weihnachtsstimmung einstellen. Einerseits die Ereignisse von gestern in Berlin, die mich sprachlos und traurig machen. Auch die Lobeshymnen über das geschnürte Haushaltspaket kann ich nicht singen. Und als Weihnachtsgeschenk lässt sich das Paket schon gar nicht verkaufen.

Aber es ist ein gemeinsames Produkt Vieler aus dem Gemeinderat und in der Vergangenheit haben sich Paketlösungen oft bewährt. Und natürlich ist es auch dieses Mal ein Kompromiss. Und wie immer lassen bei Kompromissen alle Federn. Aber diesem Paket zuzustimmen, fällt uns schwer und das möchte ich jetzt begründen.

Wir geben wieder viel mehr Geld aus, als wir eigentlich wollten, das heißt, wir leben wieder über unsere Verhältnisse. Unsere Rücklagen schrumpfen und die Folgekosten der Investitionen, die wir heute tätigen, belasten morgen unseren Ergebnishaushalt zusätzlich.

Was gefällt uns außerdem an diesem Paket nicht? Dass wir viel Geld ausgeben, aber nicht, um Menschen, die kein Einkommen oder nur ein geringes Einkommen haben zu entlasten. Und wir entlasten zu wenig die Zuschussempfänger im sozialen Bereich, die sich mit Beratungs- und Unterstützungsangeboten um diese Menschen kümmern. Wir tun zu wenig dafür, das Gefälle zwischen Arm und Reich zu verringern, haben aber 1 Million Euro für einen Kreisverkehr in Wieblingen übrig.

Was uns an diesem Paket außerdem nicht gefällt, ist die Kulturförderung. Unstrittig ist, dass sich das System der Kulturförderung ändern muss. Aber was jetzt im Paket steht, ist eigentlich zu unüberlegt, um es tatsächlich verabschieden zu können. Und es ist völlig unklar, nach welchen Kriterien im kommenden Jahr gefördert wird. Es wäre konsequent gewesen, den Status quo bei der Kultur beizubehalten, bis die Förderkriterien klar sind. Daran wäre keine Heidelberger Kultureinrichtung zugrunde gegangen. Aber jetzt nur bei der Jugendkultur die Förderung zu kürzen und anderen Einrichtungen die Zuschüsse zu erhöhen, hat nichts mehr mit Sachpolitik zu tun und ist ungerecht. Und es ist darüber hinaus für viele Menschen in dieser Stadt absolut nicht nachvollziehbar.

Warum stimmen wir dem Paket dann trotzdem zu? Weil wir an Sachpolitik interessiert sind, nicht an Befindlichkeiten. Was wir heute verabschieden, ist der Beginn der Kulturdebatte, nicht der Höhepunkt und schon gar nicht das Ende. Grundsätzliche Entscheidungen werden in den nächsten Wochen und Monaten gefällt, damit transparent und nachvollziehbar wird, wer für kulturelle Angebote in dieser Stadt eine Förderung bekommt und wer nicht.

Wir stimmen dem Paket auch deshalb zu, weil 48 Änderungsanträge von uns im Paket stehen und weil uns zum Beispiel die Schulsanierungen und der Ausbau des Radwegenetzes sehr wichtig sind. Schließlich wollen wir mal eine wirklich fahrradfreundliche Kommune werden. Wir haben Geld für Planungs- und Infrastrukturmaßnahmen im Bereich E-Mobilität eingestellt. Wir wollen, dass sich Kinder zukünftig sicherer im Straßenverkehr bewegen können, deshalb ist im Paket genügend Geld für die kinderfreundliche Verkehrsplanung und deren Umsetzung enthalten. Oder: Die Südstadt wächst, der Stadtteil wird sich stark verändern. Damit dieser Prozess gut verläuft, möchten wir ein Stadtteilmanagement dort einrichten.

Wir haben im Leitantrag formuliert, dass es wichtig ist, die Verwaltung auf Effizienz zu überprüfen, weil wir denken, dass es zwar in vielen Bereichen schon gut funktioniert, aber in manchen Bereichen noch besser gehen kann. Und wir möchten bei künftigen Investitionen über deren Folgekosten informiert werden, auch dieser Antrag von uns ist im Paket enthalten.

Und jetzt noch eine Ankündigung für die nächsten Haushaltberatungen: Wir möchten den Prozess zwischen Einbringung des Haushaltes und dessen Verabschiedung entzerren. Es ist uns unmöglich, innerhalb von 7 ½ Wochen die Verwaltungsvorlage zu beraten, die Änderungsanträge einzubringen und eine Einigung zu erzielen. Und das alles neben Diskussionen zum Betriebshof, Sperrzeiten und Konversionsflächen. Das ist für uns als Freizeitpolitikerinnen und -politiker eindeutig zu wenig Zeit. Wir möchten, dass es über den nächsten Haushaltberatungsprozess eine Diskussion im Vorfeld gibt.

Zum Schluss danke ich allen, die an diesem Paket in irgendeiner Form mitgewirkt haben, hoffe auf eine gute Zusammenarbeit im neuen Jahr und wünsche an dieser Stelle schon einmal allen Frohe Weihnachtstage und ein friedliches Jahr 2017.

Diese Rede wurde von Beate Deckwart-Boller in der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2016 gehalten.

Was sonst noch in der Gemeinderatssitzung besprochen wurde, gibt es hier!