21.12.2016

Echo aus dem Gemeinderat: Doppelhaushalt 2017/18 und Sperrzeiten

Bericht aus der Sitzung vom 20.12.2016

Am Dienstag, 20. Dezember, tagte der Heidelberger Gemeinderat das letzte Mal im Jahr 2016. In der Sitzung wurde der Doppelhaushalt 2017/2018 verabschiedet. Im Fokus zudem die Themen Sperrzeiten, Zweckentfremdungsverbot, Betriebshof und Vereinskümmerer.

Mehr dazu gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:

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TOP 4 Sperrzeiten

Neue Sperrzeiten: GRÜNE Fraktion stimmt nicht einheitlich

Trotz uneinheitlicher Meinung innerhalb der GRÜNEN Fraktion, die ein Spiegelbild der Bevölkerung ist, wird die derzeitige Regelung korrigiert werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß erklärt: „Die vor zwei Jahren eingeführten Sperrzeiten ab 3 Uhr unter der Woche und ab 5 Uhr am Wochenende haben die proklamierte Wirkung, dass es dadurch leiser werden würde, nicht erreicht. Im Gegenteil, je länger die Kneipen geöffnet haben, desto mehr Lärm geht von den Gästen aus, dies haben die Lärmmessungen eindeutig gezeigt. Wir werden deshalb den Feldversuch beenden und wieder kürzere Kneipenöffnungszeiten beschließen.“

Der Gemeinderat hat mit Mehrheit (25 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen) neue Sperrzeiten beschlossen. Demnach sollen die Kneipen in der Heidelberger Altstadt unter der Woche um 2 Uhr, am Donnerstag und Wochenende um 4 Uhr schließen. Die GRÜNE Fraktion hat nicht einheitlich abgestimmt.

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TOP 5 Haushalt 2017/2018

Haushaltsrede der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion

Die komplette Haushaltsrede von unserer Fraktionvorsitzenden Beate Deckwart-Boller gibt es hier!

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TOP 10 Zweckentfremdungsverbot

GRÜNE: Mit Zweckentfremdungsverbot gegen Wohnungsnot

Die GRÜNE Fraktion stimmte am Dienstag in der Sitzung des Gemeinderates geschlossen der Satzung für ein Zweckentfremdungsverbot zu. Das Zweckentfremdungsverbot untersagt künftig Eigentümer*innen, Wohnraum längere Zeit leer stehen zu lassen oder vorwiegend für gewerbliche Zwecke zu nutzen.

GRÜNEN Stadtrat Peter Holschuh erklärt dazu: „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Heidelberg ist angespannt. Umso ärgerlicher ist es, dass Häuser und Wohnungen leer stehen oder gewerblich genutzt und somit dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Mit der beschlossenen Satzung für ein Zweckentfremdungsverbot hat die Stadt neue Handlungsmöglichkeiten, um gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen oder Gewerberäume sowie gegen grundlosen Leerstand vorgehen zu können.“

Der Gemeinderat hatte bereits im Februar mit den Stimmen der GRÜNEN die Stadtverwaltung beauftragt einen Satzungsentwurf zum Zweckentfremdungsverbot vorzulegen. In Freiburg besteht bereits ein solches Zweckentfremdungsverbot. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dieses für rechtmäßig erklärt.

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TOP 18 Betriebshof

GRÜNE erstaunt über Vorgehensweise

Oberbürgermeister Eckart Würzner will einen Beschluss zur Standortsuche für den Betriebshof aufheben und eine schnelle und unüberlegte Entscheidung herbeiführen. Die GRÜNE Fraktion ist erstaunt und fordert eine unabhängige Machbarkeitsstudie, wie im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses (SeVA) beschlossen.

„Der Oberbürgermeister übergeht das eindeutige Votum des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses vom 23. November 2016. Erst wenn uns alle wichtigen Informationen vorliegen, können wir eine fundierte Entscheidung über den Standort Betriebshof treffen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuel Steinbrenner erklärt dazu: „Bei einem so zentralen und wichtigen Bauvorhaben sollte die beste Lösung für die Stadt und der geeignetste Standort gefunden werden. Die jetzige Entscheidungsgrundlage ist nicht ausreichend nachvollziehbar dargestellt. Wir sollten jetzt keine Entscheidung über das Knie brechen.“

Daher hatte die GRÜNE Fraktion in einem Antrag eine unabhängige Machbarkeitsstudie gefordert. Darin hatten die GRÜNEN vorgeschlagen, dass bis zum nächsten Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss im Februar 2017 alle zehn Standorte in einer Matrix beziehungsweise Nutzwertanalyse unter stadt- und verkehrsplanerischen, ökologischen sowie wirtschaftlichen Gesichtspunkte noch einmal geprüft werden. Die verbleibenden Standorte werden einer vertieften Prüfung unterzogen, welche insbesondere die stadt-/ verkehrsplanerischen, ökologischen sowie wirtschaftlichen Gesichtspunkte berücksichtigt. Hierfür soll ein unabhängiger Gutachter beauftragt werden. Diese Vorgehensweise wurde im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 23. November 2016 mit großer Mehrheit und parteiübergreifend beschlossen. Umso erstaunter zeigt sich die GRÜNE Fraktion über die aktuelle Verfahrensweise.

Das Ergebnis des Seva vom 23.11.16 könnt Ihr hier nachlesen (TOP 1.2).

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TOP 28 Vereinskümmerer

GRÜNE initiieren Unterstützung für ehrenamtliche Vereine

Ehrenamtliche Vereine leisten eine für unsere Stadtgesellschaft unverzichtbare und wertvolle Arbeit. Doch dieses Ehrenamt wird zunehmend durch Verwaltungspflichten belastet. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat daher den Antrag gestellt, eine*n "Vereinskümmer*in" einzusetzen, der/die Vereine unter anderem bei steuer- und zuwendungsrechtlichen Verwaltungspflichten unterstützt. Die Stadt hat diese Unterstützung abgelehnt mit der Begründung, dass die Übernahme einer solchen Aufgabe durch die Stadtverwaltung nicht zulässig sei.

Stadtrat Peter Holschuh klärt auf: „Der GRÜNE Antrag sah gar nicht vor, dass die Stadtverwaltung dies übernehmen soll. Vielmehr formulierte unser Antrag, dass die Stadt mit den großen Sozialverbänden ein Modell entwickeln soll, wie künftig für nicht-gewinnorientierte Vereine und Zuwendungsempfänger die Beratung und Abwicklung aller steuer- und zuwendungsrechtlichen Verwaltungspflichten übernommen werden kann. Hierzu haben wir nun auch einen Haushaltsantrag gestellt, der Teil des gemeinsamen Pakets ist.“
 
Stadtrat Frank Wetzel ergänzt: "Es ist wichtig, dass die Vereine in der Verwaltung der Vereinsarbeit entlastet werden, damit sich die Vereinsakteur*innen überwiegend ihren Aufgaben gemäß ihrer jeweiligen Vereinssatzung widmen können.“

Zum Vereinskümmer*in hier auch unsere Pressemitteillung vom September!

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Die ausführlichen Anträge mit Begründing finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!

Wir haben wieder wie gewohnt live aus der Sitzung unter #grün4hd über die wichtigsten Entscheidungen getwittert. Alle Tweets zum Nachlesen gibt es hier!