05.12.2016

Investieren - Konsolidieren - Sanieren

Stadtblattartikel von Peter Holschuh vom 05.12.2016

Investieren - Konsolidieren - Sanieren. Mit diesen drei Kernbotschaften versehen wir Grüne den Haushalt 2017/2018 und darauf basieren unsere Änderungsanträge.

Wir investieren und sanieren u.a. mit:

• Mehr Stellen für Schulsozialarbeit an beruflichen Schulen
• Überplanung des Bismarckplatzes
• Werkraum für die Eichendorff-Schule
• Naturwissenschaftliche Räume für Waldparkschule und Geschwister-Scholl-Schule
• Toilettensanierung Kurpfalzschule
• Erhöhte Mittel für "Stadt an den Fluss light"
• Einrichtung Quartiersmanagement Südstadt
• 300.000 Euro für ein städt. Handlungskonzept "Preiswertes Wohnen"
• 200.000 Euro für den Breitbandausbau
• 100.000 Euro für kinderfreundliche Verkehrsplanungen
• Erhöhung um 400.000 Euro "Fahrradfreundliche Kommune", darunter auch Verbesserungen der E-Mobilität (u.a. verpflichtender Bau von Ladestationen)
• Konzept zur Vermeidung von Müll aus Papp-Kaffeebechern

Wir konsolidieren u.a. mit:

• Streichen von 400.000 Euro Fahrstreifensignalisierung von Karlstor bis Hausackerweg
• Kürzen der Ansätze Betriebshof um 750.000 Euro
• Parkraumbewirtschaftung Belfortstraße und Römerkreis bis Hauptbahnhof
• Erhöhung Parkgebühren ab 1.1.2018
• Kostenfreies Semesterticket für Studierende, die ihren Erstwohnsitz in HD anmelden. Damit sind höhere Zuschüsse von 300.000 Euro verbunden
• Höhere Ansätze bei Bußgeldern und Verwaltungsgebühren
• Höhere Einnahmen aus EU-Förderprogrammen
• Globale Minderausgabe der städt. Ämter von 2 Mio. Euro

Generell ist der HH-Entwurf von OB Würzner akzeptabel. Bauchschmerzen bereitet uns allerdings die hohe Verschuldung von 171 Mio. Euro (2017) + 228 Mio. Euro (2018). Deshalb haben wir uns am Leitantrag vom vorletzten Doppelhaushalt orientiert, der die maximale Neuverschuldung auf jährlich 20 Mio. Euro begrenzt. Aus letztgenanntem Grund wurden von uns nur minimale Erhöhungen für Luca, BiBeZ, Stadtteilvereine, Stadtjugendring, DAI, Karlstorbahnhof, Enjoy Jazz, ZuM u.a. gestellt. Vorbildlich seien wir vorgegangen, wie der Finanzbürgermeister treffend formulierte, zumal unsere Anträge Verbesserungen für beide Jahre im Ergebnishaushalt von rd. 4 Mio. Euro und im Finanzhaushalt von rd. 1,5 Mio. Euro bringen würden.

Überrascht waren wir über das Vorgehen anderer Parteien, allen voran der SPD. Denen ist die bisher eingezogene Haltelinie von maximal 20 Mio. Euro Neuverschuldung pro Jahr und die hohe Verschuldung insgesamt offensichtlich egal. Auf dieser Grundlage werden sich die gemeinsamen Haushaltsgespräche äußerst schwierig gestalten.

Die Haushaltrede und alle Anträge sind auf der Homepage der Grünen nachzulesen: Hier klicken!