02.12.2016

Haushaltsrede der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion

Gemeinderatssitzung am 1.12.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben uns am 27. Oktober Ihren HH vorgestellt.

Die Grüne Gemeinderatsfraktion stellt dazu fest: Ihr Entwurf ist für uns akzeptabel. In sehr vielen Bereichen setzen Sie die richtigen Schwerpunkte. Viel Licht im Entwurf - aber auch Schatten, dazu später mehr

Die 10 grünen Stadträt*innen haben sich bemüht, die Vorgaben der Kämmerei einzuhalten – nämlich: Unsere Erhöhungsanträge auch gegen zu finanzieren. Wir haben einiges gefunden und verändert und übertreffen sogar die Vorgaben.
   
Herr Oberbürgermeister - einen Punkt haben Sie bei der Einbringung ihres Haushalts besonders in den Fokus gerückt – die Nichtweitergabe von Bundesmitteln. Bekanntlich hat sich das Land gesträubt, diese Mittel komplett an die Kommunen weiterzureichen. Diese Kritik war sicher berechtigt.
Vermisst haben wir allerdings eine Aussage über die vielen zusätzlichen Mittel, die das Land – ob unter Grün-Rot oder unter Grün-Schwarz – der Stadt zusätzlich zur Verfügung gestellt hat. Denn ohne diese zusätzlichen Mittel würde der städt. HH anders aussehen.

Bespielhaft für vieles nenne ich:
600.000 Euro für den Bau der TSG-Halle in Rohrbach, ein zweistelliger Millionenbetrag für die Bahnstadt und über 17,5 Mio. Euro für die Kleinkindbetreuung im letzten Jahr. Hinzu kommen weitere zusätzliche Mittel für den Bereich Menschen auf der Flucht. Zu alledem von Ihnen Herr Würzner kein Wort.  

Wir Grüne sind froh, dass sich Land und Kommunen zwischenzeitlich einigen konnten. Selbstverständlich sind wir da auf die Zahlen für HD gespannt. Sie liegen uns derzeit konkret noch nicht vor. Eines kann man aber bereits sagen: Durch diese zusätzlichen Einnahmen wird sich die Kassenlage verbessern.

Nachdem wir in den vergangenen Jahren bereits den Bereich „Wasser“ aus dem HH herausgenommen haben, werden mit der Gründung des Eigenbetriebs „Städtische Beteiligungen“ weitere wichtige Bausteine im „regulären HH“ nicht mehr wie gewohnt erscheinen. Aus fiskalischer Sicht ist diese Gründung sicher richtig. Wir vertrauen dem Finanzbürgermeister – er hat diesbezüglich eine bessere Transparenz für die Stadträt*innen versprochen. Derzeit steht allerdings bei den Eigenbetrieben im Haushaltsentwurf: „Wirtschaftsplan liegt noch nicht vor“.

Wir bedanken uns ausdrücklich, für die Ausführungen bezüglich ICLEI-Studie – im TH 81, Seite 24. Hier sind die Kosten für den Autoverkehr aufgelistet.   
Konkret: Welche Mittel muss HD für den Autoverkehr aufwenden! Im Jahr 2017 werden es über 32 Mio. Euro sein. Damit werden die Kosten des Autoverkehrs im Jahr 2017 zum ersten Mal höher sein, als die Aufwendungen der Stadt für den öffentlichen Nahverkehr in Höhe von rd. 30 Mio. Euro.

Das wollen wir an dieser Stelle besonders hervorheben.

Wir Grüne versehen den Doppelhaushalt 2017/2018 mit drei Kernbotschaften:
Investieren – Konsolidieren - Sanieren!!!

1.    In die Zukunft investieren  
2.    Den HH konsolidieren
3.    Die Infrastruktur sanieren

Generell finden wir den städt. Ansatz richtig, den äußerst niedrigen Zinssatz zu nutzen und höhere Mittel für Investitionen einzustellen. Und bekanntlich ist HD dafür bekannt – auch dank der Grünen + vielen anderen - nicht nur in Beton zu investieren, sondern auch in bzw. für Menschen. Eines ist uns dabei besonders wichtig – und das ist unser erster Antrag: Künftig muss bei allen Investitionen eine Folgekostenabschätzung der Ämter über einen Zeitraum von rd. 10 Jahren erfolgen. Hier greifen wir das Anliegen des ehemaligen Leiters des Rechnungsprüfungsamtes auf. Dieser Ansatz ist nachhaltig. Bereits im Vorfeld könnten Anschubfinanzierungen und Geschenke an die Stadt genauer geprüft werden, bezüglich der Folgekosten.

Herr OB – wir finden in Ihrer HH-Rede folgenden Satz: „Wir leisten uns von Jahr zu Jahr mehr Zuschüsse….“. Das ist aus unserer Sicht und sicherlich auch aus Sicht vieler ehrenamtlicher Helfer*innen nicht in Ordnung und viel zu kurz gesprungen.

Wir investieren mit diesen Zuschüssen in Menschen bzw. in Einrichtungen, die entsprechende Dienstleistungen für die Stadt bzw. für die Bürgerinnen + Bürger erbringen. Sie übernehmen zum Teil Pflichtaufgaben, die die Stadt so nicht erbringen könnte, oder nur, mit einem viel höheren finanziellen Aufwand. Selbstverständlich bezuschussen wir auch freiwillige Leistungen im Bereich Schulen, Kultur, Sport + Soziales. Diese Zuschüsse sind aber auch wichtig, da sie meist auch einen Beitrag für die Wohlfühlstadt HD leisten. Herr OB: Man nennt das auch „weicher Standortfaktor“. Und viele entschließen sich aufgrund dieser weichen Standortfaktoren für HD – entweder mit Wohnsitz oder mit Firmensitz. Dies nur zur Klarstellung.

Dennoch müssen wir uns über die Entlohnung der Mitarbeiter*innen dieser Gruppen Gedanken machen. Die Vorgabe der Verwaltung ist richtig und lautet: Die Bezahlung der dort Beschäftigten muss in Anlehnung an den TV-ÖD erfolgen. Das passiert auch. Allerdings meist an den TV-ÖD des Jahres 2010 oder 2011. Das können wir nicht länger verantworten. Deshalb beantragen wir, dass die Verwaltung ein entsprechendes Konzept vorlegt, um Schritt für Schritt die Bezahlung dem Niveau des TV-ÖD 2016 anzupassen.

Bescheidene Erhöhungen wollen wir u.a. für:

Luca                               7.000 €
Stadtjugendring                       5.500 €
BIBEZ                       10.000 €
Kulturpass                       5.000 €    
Stadtteilvereine                      20.000 €
Eine-Welt-Zentrum               15.000 €

Der Runde Tisch Sexuelle Vielfalt hat im Oktober seine Arbeit aufgenommen. Zur Unterstützung beantragen wir 12.000 Euro. Mit diesem Betrag können wir die externe und interne queere Arbeit, die Vernetzung und die Umsetzung von Maßnahmen des Runden Tisches Sexuelle Vielfalt, sowie das Queer-Festival und einen CSD-Empfang in HD unterstützen.

In den letzten Jahren wurde die Schulsozialarbeit nach und nach in allen Schulformen eingeführt. Bei den Schulsozialarbeiter*innen ist ein höherer Bedarf offensichtlich. Wir begrüßen die Erhöhung an den Grundschulen ausdrücklich. Insgesamt glauben wir allerdings nicht, dass der geplante Ansatz reichen wird. Teilweise ist eine ½ Stelle für bis zu 1.700 Berufsschüler*innen zuständig. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf und beantragen eine entsprechende Erhöhung auf 1 ¾ Stellen.
   
Im Bereich Kultur wollen wir geringe Erhöhungen. Darunter u.a. für:
Enjoy Jazz, Karlstorbahnhof, DAI, Taeter-Theater, Klangforum + Portheimstiftung.         
 
Wir wollen ein Quartiersmanagement in der Südstadt. Dafür beantragen wir Mittel von 20.000 Euro. Vorbild bei der Finanzierung ist das Quartier am Turm. Wir leisteten wenige Jahre eine Anschubfinanzierung. Inzwischen  kommt das Quartier ohne städt. Zuschuss aus.

Die bereitgestellten Mittel für „Stadt an den Fluss reichen aus unserer Sicht nicht aus. Wir beantragen eine Erhöhung auf 150.000 Euro.

Des Weiteren beantragen wir 50.000 Euro für die Überplanung des Bismarckpatzes. Der Bismarckplatz ist das Zentrum von HD und die Drehscheibe des öffentlichen Nahverkehrs. Er ist in einem jämmerlichen Zustand – trotz Berghütte Zermatt. Die Aufenthaltsqualität geht gegen Null. Ein-, Aus- + Umstiege sind teilweise katastrophal und gefährlich.
Weitere Baumittel sehen wir in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2019 vor.

Wir benötigen eine bescheidene Erhöhung der Mittel zur Einrichtung eines Werkraums in der Eichendorff-Schule. Eigentlich bedarf es nicht eines „Hol den Bürgermeister“-Besuchs – es schadet aber auch nicht. Auf Einladung der Schule haben sich bereits im Sommer drei Stadträte ein Bild vor Ort machen können. Für uns war damals klar: Mit einem geringen Aufwand kann man im Keller einen entsprechenden Werkraum einrichten.  
Wir beantragen Naturwissenschaftliche Räumlichkeiten für die Boxberger Waldparkschule und die Geschwister-Scholl-Schule auf 2017 vorzuziehen. Für beide Schulen wollen wir jeweils Mittel von 100.000 Euro.

Des Weiteren wollen wir 100.000 Euro für die „Toilettensanierung der Kurpfalzschule“.

Verstärkt müssen wir uns auch dem Thema Digitale Zukunft widmen und dort investieren. Für den Breitbandausbau sehen wir Mittel von 200.000 Euro im Jahr 2018 vor.

Die Entwicklung der Konversionsflächen ist eine einmalige Chance. Diese wichtigen Areale darf die Stadt nicht leichtfertig aus der Hand geben. Dort muss ausreichend nachhaltiger, ökologischer und sozialer Wohnraum entstehen. Zudem gibt die BIMA Rabatte, wenn auf den Flächen günstiger Wohnraum entsteht. Das muss berücksichtigt werden. Der Bedarf ist hoch und eines der wichtigsten Themen kommender Jahre. Hier entscheidet sich, wie sich der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft entwickelt. Die BIMA ist offen für Verhandlungen. Das müssen wir nutzen.
Bisher orientiert sich HD beim Handlungsprogramm Wohnen an 20% preiswerten Wohnraums bei allen Neubauwohnungen. Bekanntlich sind bei den Konversionsflächen höhere Ansätze als 20% für preiswertes Wohnen vorzusehen - beim Hospital knapp 30% - mehr in der Südstadt. Dort wird bezahlbarer Wohnraum von 70% entstehen, das sind rund 900 der insgesamt 1.300 Wohnungen.
 
Darüber hinaus wollen wir, dass die Stadt ein eigenes Förderprogramm Wohnen auflegt. Dafür beantragen wir höhere Mittel: Für 2017 -  100.000 Euro, für 2018 - 200.000 Euro.
 
Nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe werden deutschlandweit 2,8 Milliarden Coffee ToGo-Becher pro Jahr verbraucht. Auch in HD sind die Mülleimer und leider auch die Plätze + Straßen voll davon. Die Trinkbecher bestehen aus beschichteter Pappe und einem Kunststoffdeckel. Das Material lässt sich nicht recyceln und wird als Restmüll entsorgt. Angesichts der Unmengen dieser Einwegbecher wollen wir nach Freiburger Vorbild die Einführung eines Mehrweg-Pfand-Systems. Dafür beantragen wir einmalig 10.000 Euro – zur Erarbeitung eines Konzeptes und einer Öffentlichkeitskampagne.

HD ist im Bereich Umwelt- und Klimaschutz in vielem beispielhaft vorangegangen. Die Entwicklung der Konversionsflächen bieten uns die Möglichkeit, jetzt im Bereich von verkehrlicher Infrastruktur, Gebäudesanierung und Energiegewinnung, z.B. durch Solarstromanlagen, entscheidend die Weichen zu stellen, unseren ambitionierten CO2 Zielen auch nachzukommen. Hier hat es in den letzten Wochen Versuche gegeben, hinter die Beschlusslage des GR zum Thema energetische Standards zurückzugehen. Das lehnen wir ab, denn es zahlt sich weder für nachkommende Generationen noch für die Mieter*innen aus. Sie profitieren von niedrigen Nebenkosten.

Wir müssen auch CO2 im Verkehr reduzieren. Dieser verursacht immerhin bis zu 70% der Emissionen. Hier möchten wir durch eine Erhöhung der Mittel für den Rad- und Pedelec-Wegeausbau die Elektromobilität insgesamt fördern. Die Stadt soll im Rahmen einer Erhöhung der Mittel für e-Mobilitätsinfrastruktur ein Konzept erstellen und umsetzen. Dies könnten Vorrangspuren und Parkplätze für Elektoautos und Pedelecs, Ladestationen in allen Quartieren, Anreize für Arbeitgeber, Ladestationen am Arbeitsplatz einzurichten und die verpflichtende Einplanung für Ladestationen. Paris und Marrakesch haben gezeigt, dass eine andere Politik gegen den Klimawandel möglich ist. Wichtigste Akteure sind hier häufig die Städte. Dafür beantragen wir 100.000 Euro.

Als Fahrradfreundliche Kommune beantragen wir höhere Mittel für den Radverkehr. Damit sollen hauptsächlich die Lücken im Radverkehr geschlossen und zusätzliche Gelder für Fahrradabstellanlagen und Fahrradstraßen eingestellt werden. Die höheren Mittel sind auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass HD eine Erneuerung der Zertifizierung als fahrradfreundliche Stadt für 2017 anstrebt. Unser Antrag sieht eine Erhöhung um 300.000 Euro vor - gut angelegtes Geld meinen wir. In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass die Stadt 750.000 Euro eingespart hat, weil wir Grünen einen besseren und vor allem billigeren Vorschlag für eine Notfallzufahrt ins Neuenheimer Feld vorgelegt haben.

Für die Umsetzung kinderfreundliche Verkehrsplanung/Sicherheitsaudit wollen wir die Mittel für 2018 um 100.000 Euro anheben.

Wir wissen, dass der Gemeindevollzugsdienst personell unterbesetzt ist - der ruhende Verkehr wird nur sporadisch kontrolliert. Die Straßenverkehrsordnung verbietet grundsätzlich das Gehwegparken, das hat man in HD bisher ignoriert. Das sind zusätzliche Aufgaben für den GVD. Die im HH-Entwurf geplanten 4 neue Stellen reichen nicht aus, wir beantragen 2 weitere Planstellen. Erwähnenswert an dieser Stelle: Rückfragen von Grünen und der GAL haben ergeben, dass jeder GVD-Beschäftigte im Haushaltsjahr 2017/2018 zusätzliche Einnahmen von jährlich rd. 80.000 Euro erzielen wird.    

Wenn wir es ernst meinen mit dem Zweckentfremdungsverbot und es kein zahnloser Tiger sein soll, dann reicht eine ½ Personalstelle nicht aus. Wir beantragen eine zusätzliche ½-Personalstelle. Darüber hinaus muss zum Zweckentfremdungsverbot die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werden.

Das städtische Personal ist für uns ein ganz wichtiger Faktor. An dieser Stelle gilt unser Dank allen städtischen Beschäftigten für die geleistete Arbeit. Insgesamt sollen knapp 80 zusätzliche Stellen geschaffen und rd. 30 Stellen gestrichen werden - verbleibt ein Plus von rd. 50 Stellen.Bereits im letzten HH haben wir auf die Steigerungen bei den Personalausgaben aufmerksam gemacht und dazu folgenden Leitantrag beschlossen:

„Der Anstieg der Personalausgaben wird mittelfristig durch Anpassung von Aufgabenverteilung + Organisationsstrukturen begrenzt, die Höhe des Personalanstiegs im HH 2015/2016 wird als Ausnahme gesehen“.
Von der Verwaltung haben wir damals eine umfangreiche Stellungnahme erhalten. Ich zitiere die beiden letzten Sätze:
„Nach heutigem Stand gehen wir davon aus, dass sich der deutliche Anstieg der Personalkosten in Folge von Stellenschaffungen so nicht weiter fortsetzt. Sollte diese Annahme nicht zutreffen, werden wir dem GR im Jahr 2016 Vorschläge unterbreiten, wie durch strukturelle Entscheidungen dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann“.

Dem HH-Entwurf entnehmen wir zwar, dass das Budget der Personalkosten um 1% gesenkt werden soll. Wir hatten allerdings erwartet, dass uns ein entsprechendes Konzept – eine Strukturveränderung - vorgelegt wird. Das ist leider nicht erfolgt.     
 
Die Gesamtpersonalausgaben steigen von rd. 162 Mio. Euro 2017 auf rd. 167 Mio. Euro in 2018. Das ist viel und der größte Posten im HH (Plan: 2015 - 150 Mio. € + 2016 rd. 155 Mio. € 2016). Im letzten HH nahmen wir zur Kenntnis, dass innerhalb der Stadtverwaltung eine kontinuierliche Aufgabenkritik stattfindet. Manchmal können aber diese internen Prozesse zu einer gewissen „Berufsblindheit“ führen. Dazu ein ganz banales Beispiel:
Alle Stadträt*innen erhalten eine mtl. Aufwandsentschädigung. Der Betrag verändert sich zwar nicht, aber wir erhalten Monat für Monat eine Entgeltabrechnung. Das gleiche trifft auf die 2.200 Mitarbeiter*innen zu, alle erhalten eine monatliche Abrechnung. Bei über 90% bleibt der Überweisungsbetrag jeden Monat gleich. Es reicht völlig aus, lediglich für die Mitarbeiter*innen eine monatliche Abrechnung zu erstellen, deren Gehalt sich tatsächlich auch monatlich ändert (z.B. durch Zulagen o.ä.).

Wir meinen, dass es innerhalb der städt. Verwaltung ähnliche Fälle, ähnliche Strukturen und Abläufe gibt und denken, dass ein Blick von außen, einiges bewirken könnte. Nötig ist ein Programm, das alle Leistungen der Verwaltung in Hinsicht auf ihre Effektivität und Notwendigkeit auf den Prüfstand stellt. Dazu gehören auch Vorschläge, wie Kosten mittel- und langfristig gesenkt werden können.
Wir beantragen Mittel für eine Prozessoptimierung innerhalb der Verwaltung und stellen dafür 40.000 Euro ein.

Einnahmeverbesserungen:

Aus unserer Sicht ist es von besonderer Bedeutung, den HH zu konsolidieren und die Verschuldung zu minimieren, da sind steigende Einnahmen unabdingbar. Wie Sie es von uns Grünen kennen, stellen wir weitere Anträge zur Verbesserung der städt. Einnahmen – ein ganz wichtiger Baustein zur Konsolidierung:  
Zuerst muss erwähnt werden, dass OB Würzner einen Punkt in seinen HH aufgenommen hat, den er massiv ablehnte – die Übernachtungssteuer. Grüne haben dafür ordentlich Prügel bezogen. Diese Steuer trägt zu einer Einnahmeverbesserung von jährlich mindestens 1,2 Mio. Euro bei.

Der Ansatz im TH 81 für Parkgebühren ist aus unserer Sicht mit rd. 1,1 Mio. Euro viel zu niedrig angesetzt. Da geht aus unserer Sicht wesentlich mehr. Das beweist das Ergebnis von 2013. Bereits damals lagen die Einnahmen bei 1,1 Mio. Euro - ohne Handschuhsheim, ohne Bahnstadt und ohne die Anpassung vom letzten Jahr.
Des Weiteren wollen wir eine Parkraumbewirtschaftung im Bereich Belfortstraße und ab Römerkreis Richtung Hauptbahnhof.

Darüber hinaus beantragen wir die Parkgebühren zum 01.01.2018 anzuheben. Durch all diese Maßnahmen erwarten wir Mehreinnahmen von rd. 120.000 Euro im Jahr 2018.
   
Durch die zusätzliche Einstellung von 2 Beschäftigen beim GVD sind die Einnahmen entsprechend höher anzusetzen: 2017 mit 100.000 Euro + 2018 mit 160.000 Euro.

Wir beantragen ein kostenfreies Semesterticket für alle, die ihren 1. Wohnsitz in HD anmelden. Über die erhöhten FAG-Zuschüsse, die sich nach der Einwohnerzahl bemessen, erwarten wir  steigende Einnahmen. Andere Städte machen es uns vor.
 
Im letzten HH haben wir eine Stelle geschaffen zur Stärkung der EU-Fördermittelakquise. Die Stelle wurde leider erst vor kurzem besetzt. Wir gehen von zusätzlichen Einnahmen aus: 2017 – 50.000 Euro und 2018 – 150.000 Euro. Die Ansätze dafür sind bewusst niedrig gewählt.  

Für öffentlich rechtliche Entgelte, Verwaltungsgebühren + Baugenehmigungen ist der Ansatz aus unserer Sicht zu niedrig. Wir rechnen mit höheren Erträgen von 250.000 Euro.

Des Weiteren beantragen wir zur Steigerung des Ergebnishaushalts einen globalen Minderaufwand von 2 Mio. Euro. Allerdings wollen wir die erwarteten Budgetüberträge den Ämtern belassen.

Kürzungen:

Wir beantragen insgesamt eine zweistellige Zahl von Kürzungen:
Die höchsten Beträge: Wir wollen bei den Fahrstreifensignalisierungen u.a. die Fahrbahnsignalisierung zwischen Karlstorbahnhof + Hausackerweg ersatzlos streichen. Die Praxis zeigt, es geht auch ohne. Einsparungen von 400.000 Euro. Die Mittel für eine Verlegung bzw. Instandsetzung Betriebshof wollen wir kürzen. Für 2017 von 300.000 Euro auf 50.000 Euro und 2018 von 600.000 Euro auf 100.000 Euro.

Mit unserem Leitantrag aus dem vorletzten Doppelhaushalt haben wir u.a. die Neuverschuldung pro Jahr auf maximal 20 Mio. Euro begrenzt. Damit hat der GR die Stadt auf das richtige Gleis gesetzt. Wir Grüne sind optimistisch, dass wir diese beschlossene Linie von maximal 20 Mio. Euro Neuverschuldung auch für 2017+2018 halten. Das sollte unser aller Ziel sein.    

Herr Oberbürgermeister - der Schatten im HH-Entwurf von dem ich Eingangs sprach - Sie selbst zeigen keinen Weg auf, wie wir mittel- und langfristig die Verschuldung abbauen können. Umso dankbarer sind wir Herrn Heiß für seine Ausführungen im vorletzten Absatz seiner Rede vom 27. Oktober. „Für die Zukunft werden Einsparungen auf der Aufwandseite allein nicht ausreichen, um das mittelfristig notwendige Investitionsprogramm mit genügend Eigenmitteln finanzieren zu können. Nach meiner Einschätzung werden wir uns deshalb mit dem nächsten DoppelHH auch mit einer Verbesserung unserer Ertragssituation u.a. durch eine Erhöhung der Realsteuersätze befassen müssen“.
Aufgrund der immer höheren Verschuldung stimmen wir Herrn Heiß ausdrücklich zu. Auf Seite 6 des Finanzhaushalts sind die Steuersätze anderer baden-württembergischer Städte abgebildet. Wir meinen, bei den Hebesätzen hat HD „noch Luft nach oben“. Die aktuellen Schuldenstände bereiten uns Bauchschmerzen: 2017 - 171,8 Mio. Euro + 2018 voraussichtlich 228 Mio. Euro. Und wohlgemerkt, ohne die anderen ausgelagerten Haushalte.

Selbstverständlich gehört dazu auch die Tatsache, dass das Vermögen der Stadt kontinuierlich ansteigt auf rd. 1,36 Milliarden Euro. Bewusst erwähne ich in diesem Zusammenhang auch, dass die Abschreibungen erwirtschaftet werden.

Mit unseren Anträgen und Vorschlägen machen wir kleine Trippelschritte in Richtung HH-Konsolidierung.

Es muss klar sein: Die Konsolidierung unseres Haushalts muss auch in den nächsten Jahren einen hohen Stellenwert haben. Wir haben Verantwortung für HD und den nachfolgenden Generationen. Wir denken unsere Anträge tragen dazu wesentlich bei.

Sie beinhalten Verbesserungen für beide Jahre im ErgebnisHH von rd. 4 Mio. Euro und im FH Verbesserungen von rd. 1,5 Mio. Euro. Zum HH insgesamt bieten wir allen Fraktionen und Gruppierungen intensive Gespräche an. Dazu werden wir zeitnah alle zu einem ersten Gespräch einladen.

Unser Dank gilt den Bürger*innen, die sich bei der öffentlichen MV der Grünen und über die Online-Bürgerbeteiligung der Stadt eingebracht haben. Viele Vorschläge sind in unsere Überlegungen mit eingeflossen.

Und abschließend bedanken wir uns bei dem Team der Kämmerei, das sich auch dieses Jahr wieder sehr viel Mühe gegeben hat.   

Ich bedanke mich im Namen der Grünen Fraktion für Ihre Aufmerksamkeit.

Diese Rede wurde von Stadtrat Peter Holschuh in der Gemeinderatssitzung am 1. Dezember 2016 gehalten.

Was sonst noch in der Gemeinderatssitzung besprochen wurde, gibt es hier!