02.12.2016
Echo aus dem Gemeinderat: Doppelhaushalt 2017/18
Bericht aus der Sitzung vom 01.12.2016
Am Donnerstag, 1. Dezember, tagte der Heidelberger Gemeinderat im Rathaus. Im Fokus standen die Haushaltsreden und Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/18 aller Fraktionen und Gruppierungen. Zudem wurde über das Mark-Twain-Village Nord, die Notfallzufahrt im Neuenheimer Feld, ein Bildungskonzept für Flüchtlinge und den Ausbau regenerativer Energie diskutiert.
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TOP 3 Bebauungsplan Südstadt - Mark-Twain-Village Nord
GRÜNE befürworten Geschossaufstockung und Herabsetzung des Parkplatzschlüssels
Die Aufstockung von insgesamt fünf Gebäuden entlang der Römerstraße um ein Stockwerk erscheint sinnvoll. Die GRÜNE Fraktion möchte den auch vom Bürgerforum im Oktober erarbeiteten Empfehlungen aus mehreren Gründen entsprechen. Der stadtweite Wohnraummangel - der auch nach der Erschließung aller Konversionsflächen nicht ausreichend gedeckt sein wird - macht es notwendig, den ursprünglich geplanten Wohnraum in jedem einzelnen Quartier auch umzusetzen.
Die Geschossaufstockung scheint insbesondere vertretbar, da ja deren Ursache, nämlich die Verringerung der Wohnungsanzahl an anderer Stelle, ebenfalls den Südstädter*innen zugutekommt, nämlich bei der Auflockerung der Bebauung in der Kirschgartenstraße und dem Erhalt von Bäumen entlang der Römerstraße.
Stadträtin Dr. Monika Gonser: "Wir sind erstaunt, dass die Debatte im Konversionsausschuss zu diesem Thema weitgehend auf persönlichen Eindrücken und nicht im Hinblick auf eine faktenbasierte Stadtentwicklung geführt wurde. Es fielen Argumente wie "das ist einfach so", "das ist doch eh klar", "politisch bin ich Ihrer Meinung, aber in der Abstimmung enthalte ich mich". Das zeigt uns, dass die Debatte mit dem von uns beantragten Verkehrskonzept entschärft und wieder zur Tatsachenlage zurückgeführt werden muss."
Die Verringerung des Parkplatzschlüssels auf 0,7 Parkplätze pro Wohnung - auf der Grundlage des von den GRÜNEN beantragten Verkehrskonzepts - basiert zum einen darauf, dass in Heidelberg bereits heute der Verteilungsschlüssel von Autos pro Haushalt bereits unter eins liegt. Zum anderen wird die Stadt der Zukunft aus Aspekten der Verkehrssicherheit, der Bewohner-, Familien- und Kinderfreundlichkeit und des Umweltschutzes mehr auf Verbindungen verschiedener Verkehrsmittel bauen, die nicht unbedingt im individuellen Besitz des Bürgers sind. Hier sind ein sinnvoll angepasster ÖPNV, Sharing-Modelle, der Ausbau von Rad- und Fußwegen sowie kurze Wege die richtigen Anreize.
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TOP 4 Haushalt 2017/2018
Haushaltsrede der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion
Die komplette Haushaltsrede von Stadtrat Peter Holschuh gibt es hier!
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TOP 10 Notfallzufahrt zum Universitätsklinikum für Rettungsfahrzeuge
GRÜNE üben Kritik: Vorrang für Rettungsfahrzeuge noch nicht umgesetzt
Der Gemeinderat hatte bereits im Februar dem Vorschlag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für eine Notfallzufahrt zur Uniklinik im Neuenheimer Feld mit großer Mehrheit zugestimmt. Die neue Notfallzufahrt ist bereits fertig. Die Umsetzung eines weiteren Beschlusses zur Verbesserung der Situation für Rettungsfahrzeuge lässt allerdings auf sich warten. Das ärgert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion.
„Die Stadt hat es bisher nicht geschafft - trotz vorliegenden Beschlusses - an der Kreuzung Jahn/Berliner Str. den notwendigen Vorrang für Notfallfahrzeuge einzurichten. Die Stadt war hier ein dreiviertel Jahr untätig“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß.
„Auch die lapidare Antwort der Stadtverwaltung verwundert. Dass die Maßnahme aus Zeitgründen noch nicht umgesetzt wurde, ist schon erstaunlich. Im Januar konnte es dem Universitätsklinikum und der Stadt nicht schnell genug gehen. Es ginge um Leben und Tod, hieß es damals. Aber jetzt hat man wohl alle Zeit der Welt“, bemerkt Rothfuß.
Für die Umsetzung der Notfallzufahrt soll die Kirschnerstraße, die Campus-Zentralachse (entlang Marsilius-Arkaden), die Baustraße am Neckarufer und die Verlängerung der Tiergartenstraße genutzt werden. Diese Planung ist das Resultat einer von der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion organisierten und gut besuchten Begehung des Klinikgeländes im Januar. Durch diese sinnvolle Lösung wird die Sicherheit und Versorgung von Notfallopfern gewährleistet sowie die Bedürfnisse von Fahrradfahrer*innen, Fußgänger*innen und Hundebesitzer*innen ausreichend berücksichtigt. Zudem werden Eingriffe in die Natur des Neckarufers vermieden.
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TOP 15 Bildungskonzept für Flüchtlinge
GRÜNE fordern Einbeziehung aller Schularten
Die GRÜNE Fraktion hat die Erstellung eines Konzepts beantragt, das jungen Flüchtlingen den Start in Heidelberger Schulen erleichtert. Dieses Konzept soll beinhalten, wie die Schüler*innen neben den klassischen Lerninhalten schnell die deutsche Sprache erlernen können, zum Beispiel durch Schülerpatenschaften, Sprachtandems, Integrationslotsen und ähnliches.
Fraktionsvorsitzende und Bildungsexpertin Beate Deckwart-Boller betont: „Für eine optimale Förderung von Integration und Bildung der Flüchtlingskinder ist es wichtig, dass sie in den Schulen unterrichtet werden, in denen sie ihren Bedürfnissen entsprechend bestmöglich gefördert werden können. Deshalb ist es uns wichtig, dass alle Schularten und -formen miteinbezogen werden.“
Das Konzept soll gemeinsam mit Vertreter*innen aller Heidelberger Schularten, der Pädagogischen Hochschule und der Universität Heidelberg erstellt werden. Die GRÜNEN wollen auch prüfen lassen, ob zur Finanzierung der genannten Maßnahmen Mittel aus der zur Flüchtlingshilfe bei der Stadt eingegangenen Großspende eingesetzt werden können.
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TOP 16 Ausbau regenerativer Energie
GRÜNE warnen vor Rückschritten beim Projekt 100% Klimaschutz
Der energiepolitische Bericht der Stadt im Umweltausschuss hat gezeigt, dass im Laufe von 20 Jahren Einsparungen von 60 - 70 % beim CO2-Ausstoß von städtischen Gebäuden und Anlagen möglich sind. Das sollte ein Ansporn auch für alle weiteren energiepolitischen Maßnahmen im Stadtgebiet sein. Die auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Bunten Linken erstellte Vorlage zu Potentialen regenerativer Energiequellen auf Heidelberger Stadtgebiet ist hier ein Wegweiser. Schwerpunkte müssen jetzt die Maßnahmen des Masterplans 100% Klimaschutz und Verkehrskonzepte und Energiestandards auf den Konversionsflächen sein.
Stadträtin Dr. Monika Gonser erläutert: "Mit dem Maßnahmenkatalog des Masterplans 100% Klimaschutz ist klar, was getan werden muss. Jetzt sind Stadtverwaltung und Stadt aufgefordert, diese Maßnahmen auch schnell in die Umsetzung zu bringen. Die Konversionsflächen sind energiepolitisch eine wichtige Weichenstellung. Gelingt es hier, klimafreundliche Verkehrskonzepte und Energiestandards zu verwirklichen, ist die Stadt einen wesentlichen Schritt weiter. Ein Zurückgehen hinter bestehende Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats ist für eine Stadt, die den Titel ‚Global Green City‘ und ‚Energie-Kommune‘ trägt, keine Option."
Die GRÜNEN begrüßen außerdem die Ziele der Stadtwerke, den Anteil erneuerbarer Energie an der Fernwärmeversorgung durch eine Fortschreibung ihres Energiekonzepts weiter zu erhöhen. Dieser Ansatz muss Priorität haben.
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Die ausführlichen Anträge mit Begründing finden Sie auf der Webseite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!
Wir haben wieder wie gewohnt live aus der Sitzung unter #grün4hd über die wichtigsten Entscheidungen getwittert. Alle Tweets zum Nachlesen gibt es hier!