29.04.2016
Echo aus dem Gemeinderat: Czernyring, Neues Konferenzzentrum, Plakatierung
Bericht aus der Sitzung vom 28.04.2016
Am Donnerstag, 28. April, tagte der Heidelberger Gemeinderat im Rathaus. Auf der Tagesordnung standen Themen wie Czernyring, PHV, Konferenzzentrum und Plakatierung. Hier sind die wichtigsten Ergebnisse.
TOP 3 Bericht des Polizeipräsidiums
Der Polizeipräsident Thomas Köber erteilte den aufkommenden Stimmen bezüglich eines eigenen Polizeipräsidiums für Heidelberg eine klare Absage. Er bestätigte die Aussage des Grünen Stadtrates Peter Holschuh, wonach bei wieder geteilten Präsidien Personal aus dem operativen Bereich in den Verwaltungsbereich fließen würde und an den Einsatzorten letztendlich fehlen würde. Dies bei der derzeitig sowieso schon völlig überbelasteten Personaldecke zu fordern, ist absolut nicht zielführend.
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TOP 6 Umgestaltung Czernyring
Die Verdoppelung der Kosten für die Umgestaltung des Czernyrings auf mittlerweile weit über 20 Millionen Euro hält die GRÜNE Gemeinderatsfraktion für ein Unding. Nachdem die GRÜNE Fraktion bereits in den Gremien gegen den vierspurigen Ausbau gestimmt hatte, will sie aufgrund der enormen Kosten einen externen Gutachter einsetzen.
„Angesichts der horrenden Kostensteigerungen von ursprünglich 9 Millionen Euro auf nun weit über 20 Millionen Euro sehen wir es im Sinne der Steuerzahler für dringend erforderlich die Dimensionierung des Czernyrings neu zu diskutieren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß. „Der Czernyring mutiert zur teuersten Straße Heidelbergs. Das können und wollen wir nicht mittragen.“
Daher forderte die GRÜNEN Fraktion in einem Antrag, dass die Stadtverwaltung einen externen und unabhängigen Gutachter beauftragt, um die Bauabläufe bei der Umgestaltung des Czernyrings zu untersuchen und Einsparpotentiale aufzuzeigen. Der Gutachter soll nach Ansicht der GRÜNEN prüfen, welche alternativen Optionen es gibt und wie Kosten eingespart werden können. Auf Basis dieser fachlichen und externen Einschätzung soll der Gemeinderat dann das weitere Vorgehen beraten. Der Antrag fand im Gemeinderat keine Mehrheit.
Die vorgesehene vierspurige Ausbau des Czernyrings verursacht gegenüber der im Rahmenplan Bahnstadt vorgesehenen zweispurigen Lösung deutlich höhere Kosten. Unter anderem gegen die Stimmen der GRÜNEN Fraktion entschied sich damals die Mehrheit des Gemeinderates für vier Fahrspuren, dies bedeutete damals schon Mehrkosten im mittleren Millionenbereich. Durch den nun breiteren Straßenquerschnitt und aufgrund der Tatsache, dass einzelne Baufelder noch nicht bebaut sind, werden aktuell provisorische Stützwände notwendig, die nochmals Mehrkosten in Höhe von 7,4 Millionen Euro erfordern.
Trotz der stetigen Ausführungen von Christoph Rothfuß ist dem Argument mit der Frist 2019 für die Straßenbahn-Zuschüsse nicht beizukommen. Deshalb soll es hier nochmal für alle schriftlich niedergelegt sein: Auf dem Teil des Czernyrings zwischen Wasserturm und Czernybrücke wird keine Straßenbahn gebaut. Diesen Teil könnte man also erst bauen, nachdem die Randbebauung, sprich die Gebäude, gebaut sind und könnte zumindest für diesen Teil die Kosten für die Stützwände einsparen. Aber die Mehrheit im Gemeinderat will anscheinend sofort ganz viel Straße bauen und da spielen dann wohl ein paar Millionen mehr oder weniger Steuergelder keine Rolle. Nun ist es also beschlossen: Heidelbergs teuerste Straße heißt Czernyring.
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TOP 8 PHV
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass die Stadt Heidelberg auch jetzt weitere Flüchtlinge aufnimmt. Eine solche Aufnahme wäre freiwillig, da Heidelberg aufgrund des Registrierungszentrums für Flüchtlinge im Patrick-Henry-Village (PHV) momentan von Zuweisungen über den Königsteiner Schlüssel ausgenommen ist. Dabei gibt es in der Stadt zurzeit durchaus Kapazitäten in der Flüchtlingsunterbringung. Aktuell sind in den Flüchtlingsunterkünften in Heidelberg rund 250 Plätze frei. Im Gegensatz zu Heidelberg ist die Situation in anderen Städten und Gemeinden angespannter, wo beispielsweise immer noch Turnhallen für die Unterkunft zur Verfügung gestellt werden müssen.
Die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller erklärt: „Im PHV sind aktuell deutlich weniger Flüchtlinge untergebracht als prognostiziert, das Zentrum wird überwiegend von Land und Bund organisiert und Heidelberg ist eine finanzstarke Kommune mit einer offenen, engagierten Bevölkerung. Diese Punkte sollten Grund genug sein, dass Heidelberg, wie schon 2009 mit der Unterstützung der Save-me-Kampagne beschlossen, freiwillig Flüchtlinge aufnimmt, deren Asylantrag gerade geprüft wird oder sogar schon positiv beschieden wurde. Es entstehen derzeit in den Stadteilen dezentrale Unterkünfte, an deren Kosten sich das Land beteiligt. Eine Beschlussvorlage mit einem Punkt, die Zuteilung für die Dauer des Betriebs in PHV auszusetzen, ist deshalb genau das falsche Signal.“ In den Flüchtlingsunterkünften in Heidelberg seien derzeit rund 250 Plätze frei, so Deckwart-Boller.
Deckwart-Boller hat daher beantragt, dass Punkt 4 aus der Beschlussvorlage genommen wird, der besagt, dass die Stadt für die Dauer des Betriebs des Registrierungszentrums weiterhin von der Zuteilung von Flüchtlingen ausgenommen wird. Dieser Antrag fand jedoch leider keine Mehrheit.
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TOP 10 Neues Konferenzzentrum
Das neue Konferenzzentrum kommt in die Bahnstadt. Das hat der Heidelberger Gemeinderat mit Stimmen der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion beschlossen.
„Wir sind froh, dass bei der Standortwahl das Votum der GRÜNEN Mitgliederversammlung bestätigt wurde. Uns ist wichtig, dass das neue Konferenzzentrum in der Bahnstadt durch eine anspruchsvolle Architektur besticht und mit einem ökologischen Betriebskonzept überzeugt“, so GRÜNEN Stadtrat Manuel Steinbrenner.
Die Heidelberger GRÜNEN sprachen sich bereits bei ihrer Mitgliederversammlung im Februar 2015 für den Bau eines neuen Konferenzzentrums vor oder hinter dem Hauptbahnhof aus. Wichtig bei der Standortauswahl und der Umsetzung des neuen Konferenzzentrums sind für die Heidelberger GRÜNEN insbesondere die ökologische Ausgestaltung, eine günstige verkehrliche Anbindung sowie attraktive ÖPNV-Anbindung, eine anspruchsvolle Architektur und eine verantwortbare Finanzierung ohne unangemessene Belastung des städtischen Haushalts.
„Nachdem ein geeigneter Standort für das neue Konferenzzentrum gefunden wurde, ist es in einer nächsten Phase erforderlich, die Entscheidung über die Auswahl eines geeigneten Betreibers für das neue Konferenzzentrum sorgfältig abzuwägen“, so Stadtrat Manuel Steinbrenner. Daher haben die GRÜNEN beantragt, über die Art der Vergabe an einen Betreiber soll der Gemeinderat in seiner Sitzung gesondert beraten und entscheiden. Der Antrag wurde vom Gemeinderat angenommen.
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TOP 12 Plakatierung
Der Gemeinderat diskutierte am Donnerstag über die Änderung der Plakatierungssatzung. Auch Vorschläge der GRÜNEN Fraktion wurden angenommen, damit die bunte Kulturlandschaft in der Stadt wieder repräsentativ dargestellt werden kann. So sollen vorhandene Stellen in Zusammenarbeit mit erfahrenen Plakatierer*innen und plakatierenden Kulturveranstalter*innen optimiert werden. Für stadtteilbezogene Veranstaltungen werden künftig eigene Netze zur Verfügung stehen. Eine Forderung der GRÜNEN nach zusätzlichen 20 Netzen fand leider keine Mehrheit, da CDU und SPD dagegen stimmten.
„Plakate gehören in eine lebendige Stadt. Sie informieren über das vielfältige, bunte Kulturleben und sind somit auch ein Aushängeschild. Wir sollten dem Thema Kunst und Kommunikation im Öffentlichen Raum prinzipiell mehr Aufmerksamkeit und Zuspruch schenken“, so GRÜNEN Stadträtin Kathrin Rabus. „Die bessere Sichtbarkeit des facettenreichen Kulturangebots der Stadt ist daher dringend notwendig.“
Seit Juli 2015 hat sich durch die Streichung von 1.000 Plakatstellen die Situation der Kulturschaffenden in Heidelberg dramatisch verschlechtert. Sie verzeichnen einen so starken Rückgang der Besucherzahlen, dass einige Kulturangebote bereits um ihre Existenz fürchten. In einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder des Heidelberger Gemeinderats plädierten die Mitglieder von „Kultur in der Stadt“ (KIDS), dass die aktuelle Entwicklung allen Veranstaltern schade und einzelne Einrichtungen sogar in Existenznöte bringe. Die Erhöhung der Plakatanzahl ist daher notwendig und bedeutet keinesfalls, dass die GRÜNEN Wildplakatieren befürworten. Sie setzen sich aber dafür ein, dass das subjektive Empfinden eines verschönerten Stadtbilds mancher Bürger*innen nicht auf Kosten der hochwertigen kulturellen Angebote geht. Denn viele Bürger*innen fühlen sich durch Plakate in der Innenstadt nicht gestört, sondern schätzen sie als Informationsquelle.
Um auch den Stadtteilvereinen geeignete Werbemöglichkeiten zu geben, haben die GRÜNEN beantragt, dass in den Stadtteilen eigene Netze zur Verfügung gestellt werden. Entweder mobil oder fix. Diese könnten dann zum Beispiel als "Rohrbach-Netz" gebucht werden. „Mit den Stadtteilnetzen können Vereine und kleinere Initiativen explizit in ihren Stadtteilen auf ihre kulturelle Arbeit hinweisen“, so Rabus. Der GRÜNE-Antrag wurde vom Gemeinderat angenommen.