27.04.2016

Wirtschaftsvereinbarungen nicht ohne den Gemeinderat

Offener Brief der Gemeinderatsfraktion an OB Würzner vom 27.04.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Würzner,

wir danken Ihnen für die Einladung zu den Veranstaltungen mit der chinesischen Delegation nächste Woche. Unsere Fraktion wird jedoch geschlossen dieser Einladung nicht folgen. Als Anlass dieser Delegationsreise nennen Sie die Unterzeichnung einer gemeinsamen Vereinbarung mit der chinesischen Abordnung. Wir sind nicht damit einverstanden, dass Sie ohne Auftrag des Gemeinderates und sogar ohne vorherige Informationen an den Gemeinderat solch - unter Umständen weitreichende - Geschäftsbeziehungen in die Wege leiten. Für Teile des Geländes der Patton-Barracks bereits jetzt Tatsachen zu schaffen oder zumindest den chinesischen Partnern in Aussicht zu stellen, entspricht nicht dem vereinbarten Planungsverlauf. Deshalb werden wir an den Veranstaltungen nicht teilnehmen.

Weiter betonen wir aber, dass wir selbstverständlich nicht generell gegen Geschäftsbeziehungen zu chinesischen oder anderen ausländischen Investoren sind und dass wir es grundsätzlich begrüßen, dass Sie sich für die wirtschaftlichen Beziehungen Heidelbergs und deren Gedeihen einsetzen. Es geht uns rein um die Tatsache, dass der Gemeinderat eingebunden werden muss. Eine Politik, die den Gemeinderat lediglich zur Vertragsunterzeichnung einlädt, ist nicht akzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen,

Beate Deckwart-Boller
Fraktionsvorsitzende             
Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen