22.04.2016

GRÜNE sprechen sich für freiwillige Flüchtlingsaufnahme aus

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 22.04.2016

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass die Stadt Heidelberg auch jetzt weitere Flüchtlinge aufnimmt. Eine solche Aufnahme wäre freiwillig, da Heidelberg aufgrund des Registrierungszentrums für Flüchtlinge im Patrick-Henry-Village (PHV) momentan von Zuweisungen über den Königsteiner Schlüssel ausgenommen ist. Dabei gibt es in der Stadt zurzeit durchaus Kapazitäten in der Flüchtlingsunterbringung. Im Gegensatz zu Heidelberg ist die Situation in anderen Städten und Gemeinden angespannter, wo beispielsweise immer noch Turnhallen für die Unterkunft zur Verfügung gestellt werden müssen. 

Die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller erklärt: „Im PHV sind aktuell deutlich weniger Flüchtlinge untergebracht als prognostiziert, das Zentrum wird überwiegend von Land und Bund organisiert und Heidelberg ist eine finanzstarke Kommune mit einer offenen, engagierten Bevölkerung. Diese Punkte sollten Grund genug sein, dass Heidelberg, wie schon 2009 mit der Unterstützung der Save-me-Kampagne beschlossen, freiwillig Flüchtlinge aufnimmt, deren Asylantrag gerade geprüft wird oder sogar schon positiv beschieden wurde. Es entstehen derzeit in den Stadteilen dezentrale Unterkünfte, an deren Kosten sich das Land beteiligt. Eine Beschlussvorlage mit einem Punkt, die Zuteilung für die Dauer des Betriebs in PHV auszusetzen, ist deshalb genau das falsche Signal.“

Die GRÜNEN Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss haben deshalb Punkt 4 der Beschlussvorlage nicht zugestimmt, der besagt, dass die Stadt für die Dauer des Betriebs des Registrierungszentrums weiterhin von der Zuteilung von Flüchtlingen ausgenommen wird.