22.09.2015
Situation im PHV
Stadtblattartikel von Beate Deckwart-Boller vom 23.09.2015
Die außerordentliche Gemeinderatssitzung von letzter Woche war wichtig und richtig. Die Ereignisse der letzten Wochen hatten Verträge, Pläne und Konzepte, die gerade erst erstellt worden waren, überholt. Die große Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge hatte pragmatische Entscheidungen der Landesregierung notwendig gemacht und wir sollten darüber informiert werden. Informiert werden, denn das, was auf dem Gelände des PHV passiert, liegt nach wie vor in der Hand des Landes, das das Gelände vom Bund zur Nutzung überlassen bekommen hatte.
Während andernorts Messehallen, Turnhallen und Zelte als Notquartiere für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden, bietet sich das PHV natürlich als Aufnahmeeinrichtung unbedingt an, alles andere wäre mit gesundem Menschenverstand nicht erklärbar. Es geht zum jetzigen Zeitpunkt schon lange nicht mehr um Belegungszahlen. Unsere Botschaft muss lauten: Wer vor Verfolgung, Bürgerkrieg und Not flüchten muss und Schutz braucht, bekommt diesen auch bei uns in Heidelberg, denn das ist unsere humanitäre Verpflichtung. Das Engagement, das wir derzeit in dieser Stadt für Flüchtlinge erleben, bestätigt uns in unserer Haltung. Es ist beeindruckend, wie viele Menschen momentan ihre Zeit, ihre Kraft und sehr viel Geld spenden, um den hier Ankommenden einen menschenwürdigen und menschenfreundlichen Start zu bereiten.
Wir als Heidelberger Gemeinderat hatten am letzten Mittwoch keine Entscheidungen darüber zu treffen, wie es mit den Flüchtlingen im PHV weitergeht. Und fast alle Fraktionen waren sich einig darüber, dass in schwierigen Situationen pragmatische Entscheidungen, wie sie in diesem Fall vom Land getroffen wurden, das einzig richtige sind. Klar war aber auch, dass wir als Heidelberger Gemeinderat in Zukunft nicht nur informiert werden wollen. Nein, wir wollen uns aktiv und konstruktiv daran beteiligen, dass diese Aufnahmeeinrichtung auch im Sinne der Nachbarschaft funktioniert, dass es Begegnungsmöglichkeiten zwischen Heidelberger*innen und Flüchtlingen geben kann, egal wie lange diese im PHV leben. Wir möchten, dass Vertreter*innen der Stadtverwaltung vor Ort mitarbeiten und in Entscheidungsprozesse eingebunden sind.
Die Erstaufnahmeeinrichtung könnte sogar als Vorbild für andere Standorte dienen, denn die Pläne, die uns im Gemeinderat vorgestellt wurden, klangen sehr gut. Aber dazu gehört auch die Einbindung der Nachbarschaft in die Geschehnisse vor Ort. Das muss in den nächsten Wochen und Monaten unbedingt gelingen.