14.10.2015

Grünes aus dem Gemeinderat

Aktuelle Themen aus der Gemeinderatssitzung vom 08.10.2015

Gemeinsame Sitzung Gemeinderat und Jugendgemeinderat

TOP 1 Arbeitsbericht

Der JuGR berichtete über ihre im letzten Jahr durchgeführten Projekte. Um Jugendliche zur Kommunalwahl zu mobilisieren, organisierten sie eine Podiumsdiskussion in der halle02 und erreichten damit 45% Erstwähler. Ein von ihnen produzierter Film zur OB-Wahl wurde in den sozialen Medien 8.000 mal geklickt. Sie positionierten sich für eine Sperrzeitverkürzung (erreichten hierzu über Facebook 17.000 Menschen), engagieren sich für Flüchtlinge und deren Integration und unterstützen den KOD mit Alkohol - und Drogenprävention auf der Neckarwiese.

TOP 2 Optimierung Moonliner

Konkret sprach der JuGR die Gemeinderatsmitglieder auf eine Ausweitung des Moonliner-Fahrplans an. Die JuG-Rät*innen machten deutlich, dass es ihnen nicht so sehr um mehr Komfort sondern überwiegend um mehr Sicherheit und Ordnung ginge. Zwar sind bezüglich der Auslastung der Moonliner das subjektive Empfinden der Jugendlichen und die objektiven Zahlen des RNV nicht ganz deckungsgleich, nichtsdestotrotz erscheint allen Beteiligten eine Erweiterung des Fahrplans sinnvoll. Einig ist man sich darin, erst einmal die Verwaltungsvorlage abzuwarten, damit die Kosten realistisch eingeschätzt werden können.

TOP 3 Beleuchtung des Fußweges entlang der Julius Springer Schule

Äußerst pragmatisch und kostenbewusst zeigten sich die Jugendlichen bei der Lösung des Problems des schlecht beleuchteten Wegs entlang der Julius-Springer-Schule. Dieser Weg wird vor allem von den Besuchern des Hauses der Jugend und dann natürlich auch bei Dunkelheit genutzt, ist aber durch die fehlenden Laternen ein Angstraum. Die Installierung von zwei zusätzlichen Lampen würde über 30.000 Euro kosten. Deshalb haben die Jugendlichen als Alternative jeweils ein Schild an den beiden Eingängen zum Weg entworfen, das auf einen 200m entfernten, beleuchteten Weg hinweist.

Diese bescheidene Alternative löste Begeisterung im Gemeinderat aus. Der Grüne Bürgermeister Wolfgang Erichson bot den Jugendlichen an, dass sie selbst Hand bei der Gestaltung des Schildes anlegen könnten. Auch die bereits von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christoph Rothfuß angefragte Möglichkeit, den S-Bahnhof Weststadt/Südstadt zusätzlich von der Westseite her zugänglich zu machen, könnte zur Lösung des Problems beitragen. Bis dieser Vorschlag umgesetzt wird, kann das Schild gute Dienste leisten.

TOP 4 Verschiedenes

Unter dem Motto „Go Green“ stellten die JuG-Rät*innen ihre Ideen zur Umsetzung eines plastiktütenfreien Heidelbergs vor und konnten auch konkrete Vorschläge unterbreiten:

- Eine städtische Kommission kommuniziert und verhandelt mit dem Einzelhandelsverband und der IHK, um den Einzelhandel für den freiwilligen Verzicht auf die Abgabe von Plastiktüten an Kund*innen zu gewinnen.

- Die Stadt lobt einen Wettbewerb für Lösungsvorschläge zur Vermeidung der Plastiktütennutzung aus.

- Die Stadt macht Aktionen und Projekte, wie die Ausgabe von Mehrwegtaschen, Tauschaktionen etc., wobei einiges schon umgesetzt wird, etwa die Tauschaktion Plastiktüte gegen Mehrwegtasche.

- Eine Umfrage bzw. eine Abstimmung lotet die Stimmung zu diesem Thema in der Bürgerschaft aus.

- Eine Facebook-Initiative unterstützt und appelliert an den freiwilligen Verzicht der Kund*innen auf Plastiktüten.

Die Stadträt*innen zeigten sich diesem Projekt gegenüber aufgeschlossen und verwiesen darauf, dass dieses Thema in der folgenden Gemeinderatssitzung unter TOP 33 behandelt werden wird.

Gemeinderat

TOP 7 Bericht des Bürgerbeauftragten

Herr Apfel berichtete, dass er im vergangen Jahr 92% der Anfragen zu einem positiven Ausgang verhelfen konnte, das ist eine enorme Erfolgsquote, die für Herrn Apfels hohes Engagement und große Kompetenz spricht. Wo wir Grünen allerdings einhaken müssen, ist seine Aussage, dass in der Stadt über die Flüchtlinge die Heidelberger Bürger*innen vergessen würden. Die einen Hilfsbedürftigen gegen die anderen auszuspielen, sollte nicht das Anliegen eines Bürgerbeauftragten sein. Wir müssen das eine tun, nämlich den Flüchtlingen helfen, und dürfen das andere nicht lassen, als da wäre unsere Fürsorge für die gesamte Heidelberger Bürgerschaft. Wir wünschen uns, dass auch Flüchtlinge bald zu Heidelberger Bürger*innen werden und sich gut in unsere Stadtgesellschaft integrieren können und Hilfe und Unterstützung bekommen, wo sie sie brauchen, ebenso wie hilfsbedürftige Heidelberger*innen.

TOP 12 Erhaltungssatzung Neuenheim

Die CDU hatte einen Sachantrag gestellt, das Areal der Raphael-Schulen von der Satzung auszunehmen, um dem Wunsch der Schule nach mehr Gestaltungsfreiheit Rechnung zu tragen. Die als Nachrückerin von Ursula Lorenz frischgebackene Stadträtin Simone Schenk verwies auf ein angebliches Gleichbehandlungsgebot für alle Schulen. Ein Argument, das wir überhaupt nicht nachvollziehen können. Auch andere Schulen stehen in Quartieren, die unter eine Erhaltungssatzung fallen können oder bereits unter einer stehen. Unser Stadtrat Frank Wetzel verwies auch darauf, dass die Turnhalle der Raphael-Schule anders aussehen würde, wenn es bereits bei ihrer Erbauung eine Erhaltungssatzung gegeben hätte. Die Grüne Fraktion stimmte trotzdem uneinheitlich ab und der Antrag der CDU wurde, wenn auch knapp, abgelehnt (19:20:2). Die Beschlussvorlage der Verwaltung ging dann ganz glatt mit 26:14:1 durch.

TOP 17 Jahresabschluss Haushaltsjahr 2014

Peter Holschuh, in unserer Fraktion zuständig für den Haushalt, begrüßte, dass sich der Schuldenstand anstatt auf den geplanten 226 Mio. Euro schon bei 131,6 Mio. Euro zum 31.12.2014 einpendelte. Er merkte jedoch für die Grüne Gemeinderatsfraktion kritisch an, dass die Haushaltsreste von rd. 35 Mio. Euro deutlich zu hoch sind. Hier ist die Stadt Heidelberg noch weit entfernt vom Grünen Wunsch, die Höhe der Haushaltsreste auf deutlich unter 20 Mio. Euro zu drücken. Die Haushaltsreste belasten den Haushalt unnötig. Das sind Gelder für bestimmte Projekte, die noch nicht abgerufen wurden, sprich die Projekte wurden noch nicht umgesetzt. Für diese Haushaltsreste fallen unnötig Zinsen an und unter Umständen erhöhen sie die Verschuldung. Auch wenn für langfristige Planungen, wie z.B. der Konversion, natürlich Gelder zurückgelegt werden müssen, sollten kurzfristigere Projekte zeitnaher umgesetzt werden als dies momentan der Fall ist. Am Schluss bedankte sich die Grüne Fraktion beim Team der Kämmerei für das tolle Ergebnis. In dieses Lob wurden auch alle Beschäftigten der Stadt HD einbezogen.

TOP 25 Anpassung der Parkgebühren

Endlich – nach 23 Jahren - werden die Parkgebühren angepasst. Die Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr wurden in diesem Zeitraum mehrmals und drastisch erhöht. Wir hatten in den letzten Jahren den Antrag auf Erhöhung der Parkgebühren zweimal gestellt, unserem dritten Versuch hat jetzt der Gemeinderat zum 1. Januar 2016 mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir haben außerdem beantragt, dass dem Gemeinderat in zwei Jahren ein Umsetzungsbericht vorzulegen ist.

TOP 26 Ganztagsgrundschule Emmertsgrund

Wir begrüßen den Antrag der Grundschule Emmertsgrund auf Einrichtung einer Ganztagsschule. Unser Bildungsfachmann Oliver Priem empfiehlt auch anderen Schulen, dem Beispiel der Grundschule Emmertsgrund zu folgen und einen Antrag auf Ganztagsschule zu stellen. Die grün-rote Landesregierung hat letztes Jahr hierfür mit einem neuen Gesetz den Weg bereitet und die Ganztagsgrundschulen zu einer regulären Schulform erhoben. Darüber hinaus hat der Heidelberger Gemeinderat vor der Sommerpause mit dem sogenannten „Heidelberger Modell“ sogar weitere zusätzliche Ressourcen für die Ganztagsschulen bereitgestellt. Dies ist sinnvoll, weil Ganztagsschulen einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten und vor allem aus pädagogischer Sicht von großem Vorteil sind. Sie fördern Bildungsgerechtigkeit, da die längere Betreuung eine differenziertere und umfangreichere Förderung der Kinder ermöglicht.

TOP 32 Vergaberegeln von Trainingszeiten in Sportanlagen

Bei diesem Punkt mussten wir auch Kritik einstecken, angeblich würden wir ein funktionierendes System mit Verwaltungsaufwand überziehen. Jan Gradel von der CDU bemängelte, dass sich die Politik hier nicht einmischen solle und es ein Unding wäre, wenn nun der Gemeinderat entscheiden würde, wer wann wo trainiere. Da hatte Herr Gradel unseren Antrag wohl nicht richtig gelesen. Wir forderten nicht, dass der Gemeinderat über jede einzelne Trainingszeiten beschließt, sondern lediglich, dass es transparente Vergaberegeln für eben jene Trainingszeiten gibt, das ist ein himmelweiter Unterschied. Selbst das Rechtsamt hält diese verbindlichen Vergaberichtlinien für geboten. Einer Beschlussvorlage, die derzeit in der Verwaltung erstellt wird, sieht unser Sportexperte Oliver Priem auf jeden Fall erst einmal positiv entgegen. Denn auch aus Teilen des Gemeinderates gab es Zustimmung, dass mehr Transparenz zu mehr Zufriedenheit führen wird. Michael Pfeiffer von generation.hd schlug sogar vor, die Trainingszeiten im Internet zu veröffentlichen. Dies wäre sicher ein weiterer sinnvoller Schritt, nachdem in der Vergangenheit auf unser gemeinsames Drängen die Hallenbelegungspläne überhaupt erst einmal in den Hallen öffentlich ausgehängt wurden.

TOP 33 Plastiktütenfreie Stadt Heidelberg

Die Stadt kann aus rechtlichen Gründen keinen Beschluss fassen, der es dem Einzelhandel untersagt Plastiktüten auszugeben. Die Stadt kann lediglich den Einzelhandel zu einer Selbstverpflichtung animieren und die Bürger*innen anregen auf Plastiktüten von sich aus zu verzichten. Die Stadt denkt über eine Kampagne nach, um die Problematik ins Bewusstsein der Bürgerschaft zu bekommen.