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12.11.2015

Grünes aus dem Gemeinderat

Aktuelle Themen aus der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2015

Rettungszufahrt und Übernachtungssteuer waren heiß diskutierte Themen in diesem Gemeinderat und beide Themen werden uns auch noch eine Weile beschäftigen. Außerdem ging es um Patton, wir freuen uns, dass das CA dort Platz finden kann.

TOP 5 Patton

Die starke Nachverdichtung auf Patton vor allem in die Höhe lässt befürchten, dass sich das Stadtklima ungünstig entwickeln wird. Unser Fraktionsmitglied Frank Wetzel weist auf das Stadtklimagutachten hin. Es ist richtig, dass große Areal bereits asphaltiert sind, aber eine so hohe Blockbebauung schafft nochmal deutlich ungünstigere Klimaverhältnisse.

Dass auf Patton überwiegend Gewerbe angesiedelt werden soll, ist ja in Ordnung, aber dass deswegen für das Collegium Academicum (CA) kein Platz mehr sein soll, ist schwer verständlich. Das Gelände des Hospitals, das ihnen stattdessen angeboten wurde, ist für die Idee des CA zu weit von den studentischen Strukturen entfernt. Wir konnten erreichen, dass sich das CA nun auf den für Wohnen vorbehaltenen Flächen auf Patton zum Mörgelgewann hin ansiedeln kann.

TOP 15 Aufsichtsrat Heidelberg Marketing

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christoph Rothfuß macht aus seiner Verwunderung keinen Hehl, warum der Aufsichtsrat um drei statt wie beschlossen um zwei gemeinderätliche Beirät*innen aufgebläht werden soll. Es wird grundsätzlich darauf geachtet, dass Aufsichtsträte in ungerader Zahl besetzt ist, um Entscheidungen schneller und einfacher herbeizuführen. Warum sollte nun von dieser bewährten Praxis abgerückt werden? Dazu besteht überhaupt keine Veranlassung. Der Gemeinderat folgte jedoch dem Vorschlag des OB mit 19:18 Stimmen.

TOP 18 Notfallzufahrt zum Klinikum

Es war eine langwierige und hitzige, von einer Beratungspause unterbrochene Diskussion. Die Stadträt*innen haben es sich nicht leicht gemacht, schließlich kann es um nicht weniger als Leben und Tod gehen, wenn die Rettungskräfte nicht schnell genug zur Klinik durchkommen. Nichtsdestotrotz ist niemandem mit einem Schnellschuss gedient, der dann letztendlich doch wieder im Stau endet und das Wort „alternativlos“ sollte man generell und hier im Besonderen schnellstens aus dem Wortschatz streichen. Eine Notfallzufahrt ist beschlossen, bis zum Januar sollen Alternativvorschläge mit der Uni und den Rettungsdiensten erarbeitet werden und dann soll im Februar die sinnvollste Lösung zügig beschlossen werden. Klingt nach einem logischen Ergebnis, der Weg dorthin war aber eine heftige Debatte.

TOP 24 Verkehrszählung

Auf unseren Antrag hin wurden Verkehrszählungen in Heidelberg veröffentlicht, die sehr aufschlussreich und aussagekräftig sind. An neun von zehn Zählstellen innerhalb des Stadtgebietes ist der Autoverkehr im Vergleich zu den 90er Jahren rückläufig, teilweise massiv. Christoph Rothfuß betonte, dass sich diese Zahlen in der zukünftigen Verkehrsplanung niederschlagen müssen. Siehe auch unseren Stadtblatt-Artikel vom 11.11.2015.

TOP 25 Übernachtungssteuer

Wir hatten schon damit gerechnet, dass das konservative Lager Sturm laufen würde und sie liefen Sturm. Mit den altbekannten Argumenten der sozialistischen Umverteilung, des hohen Verwaltungsaufwandes, der Abschreckung von Touristen und vieles mehr. Es entstanden Szenarien von bankrotten Hoteliers und ferngebliebenen Touristen, von überforderten Hotelangestellten und ratlosen Geschäftsreisenden. Man fragt sich schon, wie all die anderen Städte, in denen es die Übernachtungssteuer bereits gibt und zwar zum Teil schon ziemlich lange, überhaupt überleben können. Wir bleiben gelassen und sind der Meinung, dass sich Touristen mit 5% des Zimmerpreises an der Entwicklung unserer Stadt, deretwegen sie ja gekommen sind, beteiligen können. Uns ist es aber wichtig, dass der Aufwand für die Hoteliers so gering wie möglich bleibt und streben Gespräche mit der Dehoga und den Hotelbetreibern an, um hier eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden. Außerdem soll ein Teil der Einnahmen wieder in den Tourismus reinvestiert werden. Abzocke sieht anders aus.


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