12.11.2015

Fraktionsecho aus der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2015

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 12.11.2015

Die Grüne Gemeinderatsfraktion freut sich, dass der Gemeinderat sich dazu durchringen konnte, dem Collegium Academicum (CA) einen Platz auf den für Wohnen vorgesehenen Flächen auf Patton einzuräumen. Wenn der OB es vermessen findet, wenn sich diese Institution im näheren studentischen Umfeld ansiedeln will, übersieht er, dass das CA den Studierenden eben nicht nur einen selbstverwalteten Platz zum Wohnen anbieten will, sondern alle Facetten des studentischen Lebens fördern und entwickeln möchte. Patton ist hierfür hervorragend geeignet und die Stadt wird von der Ansiedelung des CA dort profitieren.

Im Nachgang zur heutigen Gemeinderatssitzung sieht sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen trotz kontroverser Diskussionen darin bestätigt, dass ihr Antrag zur Einführung der Heidelberg-Taxe richtig war. Der Vorschlag einer Taxe für Übernachtungen von Privatreisenden zu erheben, wurde mit 23:21 Stimmen angenommen. Ein kleiner Beitrag der Touristen zu den Kosten für kommunale Infrastrukturen ist angemessen und machbar. Die beiden Grünen Stadträte Peter Holschuh und Sandra Detzer betonen, dass nun mit der Dehoga ausgelotet werden müsse, wie die Taxe möglichst unbürokratisch erhoben werden kann und welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung des Tourismusstandortes mit einem Teil der Mehreinnahmen finanziert werden können.

Weiterhin befürwortet die Grüne Fraktion die Beschlussvorlage zu einem Rettungsweg ins Neuenheimer Feld. Positiv ist, dass hier variantenoffen und schnellstmöglich nach der besten Lösung gesucht wird und nicht wie bislang nur eine Variante zur Diskussion gestellt wird.