10.11.2015
Konzentrationsflächen ausweisen heißt nicht automatisch Windräder bauen
Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 10.11.2015
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt wesentliche Punkte klar, die in der öffentlichen Debatte zur Nutzung von Windenergie in Heidelberg genannt werden. Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller erläutert: „Oft beruhen Argumente gegen mögliche Standorte für Windenergie auf mangelnden Informationen. Manches wird in der Diskussion falsch dargestellt, gerade in den letzten Wochen.“
Zum Beispiel sei es wichtig deutlich zu machen, dass der Bau von Windrädern rein rechtlich überall möglich wäre, wenn keine Konzentrationszonen ausgewiesen werden. Daher stehe dies in Heidelberg jetzt an. Die Ausweisung von Konzentrationszonen eröffne also nicht die Möglichkeit zum Bau von Windrädern sondern schränke sie ein. Auch bedeute die Ausweisung einer Konzentrationsfläche nicht, dass dort zwingend ein Windrad gebaut werde. Windvorkommen und –stärke, die sogenannte Windhöffigkeit, liegen in Heidelberg im unteren Grenzbereich. Ob sich ein Investor finde, der unter diesen Voraussetzungen investiere, sei daher nicht klar. Grundsätzlich können sich private Investoren, Kommunen oder Bürgergenossenschaften zum Bau einer Windradanlage entscheiden. Eine Deckung entstehender Rentabilitätsrisiken durch die Kommune sei aber nicht geplant. Selbst wenn sich ein Investor für eine ausgewiesene Fläche findet, bekommt er nicht automatisch eine Baugenehmigung. Wie bei anderen Bauvorhaben auch muss der Investor dann zunächst weitere Gutachten vorlegen, zum Beispiel zum Artenschutz.
Gemeinderätin Dr. Monika Gonser ergänzt: „Wer jetzt diese wichtigen Informationen verkürzt oder lückenhaft darstellt, dem ist eine auf Fakten basierende Einbringung der Bürgerschaft in die Bürgerbeteiligung nicht wichtig, der setzt auf Stimmungsmache. Er setzt auch verantwortungsvolle Kompromisse, die heute zur Energiegewinnung von uns allen erarbeitet werden müssen, nicht in Relation mit den möglichen Konsequenzen der Klimawandels für unsere Kinder und Enkel.“ Bündnis 90/Die Grünen werden das Ergebnis der Bürgerbeteiligung am 16. November abwarten und sich im Anschluss bei einer Mitgliederversammlung am 08.12.2015 in Abstimmung mit der Mitgliedschaft für den Standort aussprechen, der am sinnvollsten ist. Denn auch das sei in der Diskussion nicht immer deutlich geworden: es gehe darum, den sinnvollsten möglichen Standort auszumachen. Es gehe nicht darum, alle in der Bürgerbeteiligung vorgeschlagenen Standorte auch tatsächlich als Konzentrationszonen auszuweisen.