19.05.2015

Grünes aus dem Gemeinderat

Aktuelle Themen aus der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2015

Neues Konferenzzentrum

Wie erwartet brachte dieser Tagesordnungspunkt eine lebhafte Debatte hervor. Das Votum der Bürgerschaft von vor fünf Jahren ignorierend, brachten die Heidelberger den Standort Stadthalle in Form eines Antrages wieder auf die Agenda. Diese Ignoranz des BürgerInnen-Willens gefiel auch dem restlichen konservativen Lager, bis auf Stadtrat Butt, der enthielt sich. Dabei konnte sich sogar die AfD zu einer einheitlichen Abstimmung durchringen. Die Annahme, dass sich mittlerweile die Bürger*innen doch für den Standort an der alten Stadthalle erwärmen könnten, verfängt nicht, denn dieser Platz lag im Ranking der aktuellen Bürgerbeteiligung nicht mal unter den ersten zehn. Da müsste man schon mit Ursula Lorenz von den Freien Wählern argumentieren, die darauf pochte, dass die Entscheidungsgewalt immer noch beim Gemeinderat liege.

Warum dann der ganze Aufwand der Bürgereinbindung, wenn man deren Ergebnisse schlussendlich ignoriert, so sie einem nicht in den Kram passen? Wäre schade um die exzellente Arbeit, die die Bürgerbeteiligung hier leistete und sicher nicht im Sinne ihres Erfinders. Wie auch immer, der Antrag wurde mit 17:27:1 deutlich abgelehnt. Die im Hauptausschuss modifizierte Verwaltungsvorlage – Standort Universitätsbauamt rausgenommen, die Standorte „Altes Postgelände am Hbf“ und Stadtwerke aufgenommen – erhielt eine deutliche Mehrheit von 43:1:1. Mit diesen Standorten sowie Altklinikum, Bahnstadt und Print-Media-Akademie geht es nun in die dritte Runde. Hier werden neben der Realisierbarkeit und der Architektur vor allem die Kosten eine große Rolle spielen.

Konzeptänderung Heidelberger Herbst und verkaufsoffener Sonntag

Diese beiden Themen wurden zwar mit zwei Tagesordnungspunkten geführt, doch die Debatte ließ sich nicht trennen, hat doch das eine mit dem anderen zu tun. Uns Grünen war es wichtig, dass das Konzept für den Familienherbst auch einen eindeutigen Bezug zu Kindern und Familien aufweist. Dies konnte die Verwaltung nachweisen, deswegen stimmte die Grüne Fraktion einstimmig dafür. Auch wenn wir verkaufsoffenen Sonntagen kritisch gegenüber stehen, stimmte unsere Fraktion mehrheitlich dafür, weil es, wie Sandra Detzer ausführte, nur um einen einzigen Sonntag geht. Unser Mitgefühl gilt Stadtrat Eckert von der FDP, der der Abneigung der Arbeitnehmer*innen bezüglich verkaufsoffener Sonntage nur wenig Verständnis entgegenbringen konnte, müsse er als Stadtrat schließlich auch sonntags arbeiten.

Schulsozialarbeit an Gymnasien

Was lange währt wird endlich gut. Nachdem sich die Grüne Fraktion seit über einem Jahr mit großer Unterstützung aus Eltern und Lehrerschaft für die Einführung der Schulsozialarbeit auch an Gymnasien eingesetzt hat, wurde diese jetzt einstimmig für das kommende Schuljahr 2015/2016 beschlossen. Der Vorlage der Verwaltung stimmten diesmal selbst die konservativen Stadträt*innen zu, die die Schulsozialarbeit an Gymnasien noch vor einem halben Jahr für überflüssig hielten.

Hangbus

Der von den Grünen initierte Hangbus auf den Heiligenberg ist ein Erfolgsmodell. Der Gemeinderat hat nun eine Erweiterung des Fahrplans beschlossen. Jetzt können Erholungssuchende sonn- und feiertags bereits um 10.17 Uhr ab Hans-Thoma-Platz, also eine Stunde früher als bisher, mit dem Bus den Heiligenberg erklimmen.

Erinnerungsstätte für die Amerikaner in Heidelberg

Wir Grüne begrüßen grundsätzlich eine Erinnerungsstätte für die Amerikaner in Heidelberg. Die ehemalige Kommandatursvilla im Südpark eignet sich dafür. Das angrenzende Parkgelände sollte nach unserer Ansicht nach nicht mit einbezogen werden, da es hierfür bereits weitere Realisierungsmöglichkeiten gibt, wie z.B. vom BUND für einen Naturerfahrungsraum für Kinder.

Fragezeit

Christoph Rothfuß stellte zwei Verkehrsfragen. Zum einen zu den Fahrradständern in der Sofienstraße, die letztes Jahr abgebaut wurden. Auf dem jetzt freien Platz können zwar Fahrräder kurzzeitig gut abgestellt, aber nicht mehr angeschlossen werden. Da stellt sich die Fragen nach Alternativstandorten. Diese sieht die Stadt aber aufgrund des begrenzten Raumangebotes nicht bzw. könnten erst bei einer Umgestaltung des Bismarckplatzes eingeplant werden. Ein möglicher alternativer Standplatz wäre in der Sofienstraße vor der Hauptpost. Hierdurch müssten PKW-Stellplätze entfallen, dies müssen wir separat beantragen.

Die zweite Frage zielte auf das sonntägliche Parken auf dem Uniplatz vor allem durch Kirchgänger*innen ab. Die Antwort ergab, dass das Parken auf dem Uniplatz zwar nicht erlaubt ist, aber an Sonn- und Feiertagen dort aus dienstplantechnischen Gründen keine Kontrollen stattfinden. Na dann, auf zum fröhlichen Sonntagsparken auf dem Uniplatz.

Beate Deckwart-Boller fragte nach, welche Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt es an Heidelberger Schulen gibt? Dazu lieferte die Verwaltung die Information, dass viele Maßnahmen der Gewaltprävention, die von der Kommune über externe Träger angeboten werden, in geschlechtersensibler Weise sexualisierte Gewalt thematisieren. Den Schulen steht ein umfangreiches Spektrum an Informationen, Fortbildungen und Materialien zum Thema zur Verfügung. Sieht die Schule in dieser Fragestellung Bedarfe, gibt es auch ein entsprechend aktuelles und dem Alter der Schüler*innen angemessenes Angebot.