08.05.2015
Grüne Fraktion begrüßt Verhandlungen zu PHV
Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion B'90/DIE GRÜNEN Heidelberg
Die Grüne Fraktion begrüßt die Verhandlungen zwischen der Stadt Heidelberg und dem Land zur Verlängerung der Flüchtlingseinrichtung in Patrick Henry Village (PHV) bis zum Frühjahr 2016 und betont den Nutzen einer solchen Regelung - insbesondere für die Flüchtlinge, aber auch für alle anderen Beteiligten. Die Grüne Fraktion hat sich durch Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Verantwortlichen in der Vergangenheit stark dafür eingesetzt, Transparenz in die Vereinbarungen zwischen Stadt und Land zu bringen und damit die gute Willkommenskultur in Heidelberg weiter zu stärken.
„Es ist gut, dass es jetzt Klarheit im Verhandlungsprozess zwischen Stadt und Land gibt und für alle Seiten ein präzises Verfahren abgestimmt wird. Dann kennen alle Beteiligten die Rahmenbedingungen und können vor Ort die bestmögliche Unterstützung für die Flüchtlinge geben“, so die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller.
Im Herbst letzten Jahres bat die Landesregierung Oberbürgermeister Dr. Eckhart Würzner, die von den Amerikanern geräumte und zum damaligen Zeitpunkt leerstehende Konversionsfläche PHV zur Behelfsaufnahme von Flüchtlingen in den Wintermonaten 2014/2015 nutzen zu können. In der Einrichtung sind jetzt jeweils nur für die Dauer einiger Tage Flüchtlinge untergebracht, die darauf warten, in der Landeserstaufnahme in Karlsruhe ihren Asylantrag zu stellen. Der Bedarf nach mehr Unterbringung war entstanden, nachdem die aufgrund internationaler Krisen und des nahenden Winters steigenden Flüchtlingszahlen zu einer Überlastung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe geführt hatten. Die Kosten des Betriebs der Unterbringung in PHV übernimmt das Land in voller Höhe.
Deckwart-Boller sagt dazu: „Heidelberg hat sich in der Vergangenheit bei der Aufnahme von Flüchtlingen weltoffen und großzügig gezeigt, das entspricht dem Anspruch und dem Weltbild der Heidelberger Bürgerschaft. Solange mit der Neuerschließung von PHV für Wohnraum und Gewerbe nicht konkret begonnen wird, hat die Zwischennutzung der Anlagen neben humanitären Argumenten für die Stadt auch einen praktischen Nutzen. So müsste beispielsweise die länger nicht genutzte Trinkwasserkanalisation aufgrund von Schädlingsbefall, Schimmel und Trockenlegung vor einer erneuten Inbetriebnahme komplett ersetzt werden, wodurch der Stadt sehr hohe Kosten zur Wiederinbetriebnahme entstünden. Aktuell übernimmt das Land alle anfallenden Kosten.“
Stadträtin Dr. Monika Gonser ergänzt: „Die jetzt geführten Neuverhandlungen bieten außerdem die Chance, aus den Erfahrungen des letzten halben Jahres zu lernen und Maßnahmen in das vom Land zu finanzierende Paket aufzunehmen, die sich als notwendig erwiesen haben, wie etwa die Einrichtung einer Busverbindung nach PHV, Ausbau der Sozialberatung oder eine hauptamtliche Unterstützung zur Koordination von ehrenamtlichen Angeboten.“