16.03.2015

Haushalt 2015/2016

Stadtblattartikel von Peter Holschuh vom 18.03.2015

Kulturelle und soziale Einrichtungen/Gruppen sind eine Bereicherung für die Stadt. Sie müssen aber finanziell abgesichert sein, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben auch weiter wahrnehmen können. Aus unserer Sicht hat der Haushaltsentwurf von OB Würzner dem nicht ganz Rechnung getragen. Deshalb beantragen wir höhere Mittel für einige Einrichtungen - benennen werden wir nur wenige: Frauengesundheitszentrum, BiBeZ, Volkshochschule, Kulturpass, Interkulturelles Zentrum, Projektförderung Kultur. Dazu eine Planungsrate Mensa Waldparkschule und Mittelerhöhung für den Unterhalt der Grünflächen.

Beim Frauennachttaxi wollen wir das alte Modell - die Selbstbeteiligung der Frauen soll von 9,00 € auf 6,00 € reduziert werden. Wir wollen zusätzliche Verbesserungen für Radfahrende - Schaffung von Fahrradschnellachsen, weitere Radwegemarkierungen, Zustandskataster Radwege und eine Verbesserung des Fußverkehrs. Alte Gebäude bieten ein enormes Potenzial an energetisch hochwertiger Sanierung. Nur wenn auch die Nebenkosten aufgrund niedrigen Energieverbrauchs gering gehalten werden, kann man langfristig von bezahlbarem Wohnen sprechen. Dazu beantragen wir für 2015 (Masterplan 100% Klimaschutz) 250.000 € - gut angelegtes Geld, das auch der örtlichen Wirtschaft zugute kommt.

Da uns die Verschuldung große Bauchschmerzen bereitet - sie steigt von 131,9 Mio. € (2014) auf 312,9 Mio. € (2019) - wollen wir die städt. Einnahmen mittel- und langfristig verbessern. Die Gebühren für das Parken an Parkscheinautomaten wurden zuletzt 1992 erhöht. Hier beantragen wir eine Anpassung ab 01.07.2015. Zum 01.01.2016 wollen wir eine Übernachtungssteuer für alle privaten Übernachtungen. Wir sehen nicht ein, dass nur die HDer Bevölkerung die Kosten der guten Infrastruktur trägt. Warum sollen sich Touristen (1,3 Mio. Übernachtungen im Jahr) nicht auch mit einem kleinen Beitrag finanziell beteiligen? Wir erwarten dadurch zusätzliche Einnahmen von rd. 1 Mio. € im Jahr.

Die Aufgaben und deren Vielfalt in HD steigen ständig (Bahnstadt, Konversion, Beteiligungsverfahren). Gleichzeitig erhöhen sich die Gesamtpersonalausgaben von rd. 150 Mio. € 2015 auf rd. 155 Mio. € in 2016. Noch bevor der Gemeinderat diesen zusätzlichen Stellen zugestimmt hat, gibt es bereits weitere Forderungen nach Stellenmehrungen. Dies ist aus unserer Sicht aber kaum möglich. Aus diesem Grund müssen die städt. Strukturen und sämtliche städt. Leistungen überprüft werden.

Unsere Haushaltsrede und alle Anträge sind auf der Homepage der Grünen nachzulesen.