09.03.2015

Grünes aus dem Gemeinderat

Aktuelle Themen aus der Gemeinderatssitzung vom 05.03.2015

Haushalt

Dieser Tagesordnungspunkt nahm den größten Raum ein, alle Fraktionen und Gruppierungen stellten ihr jeweiliges haushaltspolitisches Profil vor. Für die Grüne Fraktion legte Peter Holschuh die Eckpfeiler Grüner Haushaltspolitik vor. Die Schwerpunkte liegen auf umweltbewusstem Verkehr, Flüchtlingsintegration und Verwaltungsstrukturreform, auf Haushaltskonsolidierung und Einnahmenerhöhung sowie auf Sozialem und Kultur. Die Grünen haben ihre Hausaufgaben gemacht und alle Änderungsanträge gegenfinanziert. Damit tragen sie ihrer Forderung nach Schuldenbegrenzung Rechnung.

Die blasse Rede des CDU-Fraktionsvorsitzendem Jan Gradel blieb nur mit der Aussage im Gedächtnis, dass seine Partei eine Fahrradbrücke über den Neckar ablehne, da es ein paar Meter weiter eine Ernst-Walz-Brücke und einen Wehrsteg gebe. Diese Aussage lässt befürchten, dass an Herrn Gradel und seinen Mitstreiter*innen die langen, kontroversen Diskussionen über die Radfahrerführung über die Ernst-Walz-Brücke, über die jetzt schon völlig überlastete Zuführung auf der Mittermeierstraße und über die Sperrung des Wehrsteges für Radfahrer*innen völlig vorübergegangen sind. Hat sich die CDU eigentlich mal überlegt, wie die vielen Radler*innen aus der Bahnstadt ins Neuenheimer Feld gelangen sollen? Ach ja, die Bahnstädter*innen sollen ja mit dem Auto über die 5. Neckarquerung ins Neuenheimer Feld fahren, wenn es nach der CDU und so manch anderen aus dem konservativen Lager gehen soll.

Auch im Gedächtnis wird die Lachnummer von Matthias Niebel von der AfD bleiben, dass man das Amt für Chancengleichheit abschaffen solle. Ob der Grund dafür ist, dass schon alle Menschen gleiche Chancen haben oder dass er und seine Partei sowieso kein Interesse an Chancengleichheit haben, ließ er zwar offen, doch halbwegs politikinteressierte Bürger*innen können sich ihren Teil denken.

Straßenbahn ins Neuenheimer Feld

Die Haushaltsreden waren nicht die einzige Attraktion dieser Gemeinderatssitzung, bei der Diskussion und Abstimmung um die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld ging es hoch her. Wolfgang Lachenauer von den Heidelbergern gab zu bedenken, dass man die hochkarätigen Vertreter der weltweit höchst anerkannten Institutionen Uni, DKFZ und MPI nicht vor den Kopf stoßen dürfe. Leider erschienen diese Hochkaräter zur nicht-öffentlichen Sitzung am Tag davor mit leeren Händen und ließen sich auch von den weitreichenden Zugeständnissen der Stadt nicht zu einer Klagerücknahme bewegen. Die CDU wollte den Institutionen maximal entgegen kommen, sprich Erschließung des Klausenpfades und 5. Neckarquerung. Doch da machten das „linke“ Lager und damit auch die Grünen nicht mit, dem Antrag auf Intensivierung des Masterplans, vor allem in verkehrlicher Sicht, wurde eine klare Absage erteilt und zwar mit 24 Stimmen gegen 18 Befürworter*innen. Mit großer Mehrheit zugestimmt wurde dem Punkt auf Aufnahme der Zugeständnisse im Planfeststellungsbeschluss. Der Straßenbahn ins Neuenheimer Feld nützt dies allerdings nichts mehr, sie fällt nun aus dem Mobilitätsnetz heraus. Das Mobinetz selbst ist dadurch aber noch nicht in Gefahr.

Bahnstadt

Die beiden Bebauungspläne für die Bahnstadt, nämlich Möbelhaus und Kino, wurden beide ohne Diskussionen mit großer Mehrheit beschlossen, auch die Grüne Fraktion hat einstimmig dafür gestimmt.

Czernyring

Die Grünen stimmten gegen den überdimensionierten Ausbau des Czernyrings, blieben aber in der Minderheit. Die Straßenbreite konnte jedoch von 3,25m auf 3,00 m reduziert werden.

Kirchheim

Hier kamen die GR-Mitglieder zwar nicht ohne Diskussionen aus, aber das Rad der Geschichte kann man nun mal nicht mehr rückwärts drehen. Die Entscheidung für die Streckenführung der Linie 26 ist längst gefallen, auch wenn es hierzu keine Bürgerbeteiligung gab, nicht einmal eine Veranstaltung in Kirchheim. Der Gemeinderat einigte sich nun darauf, die Kirchheimer Bürger*innen in einer Informationsveranstaltung wenigstens umfassend zu informieren.

Sophienstrasse

Tempo 30 wird auf unseren Antrag hin eingeführt.

Plöck

Der Oberbürgermeister hat unseren Antrag auf Verlängerung der Fahrradstraße bis zur Sophienstrasse zur Abstimmung abgelehnt mit dem Verweis auf die Straßenverkehrsordnung. Hier werden wir dran bleiben. Es wird in diesem Bereich aber deutlich öfter das illegale Parken kontrolliert. Auch die Ladezone soll auf die Südseite verlegt werden.


Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 26. März statt und dient der Verabschiedung des Haushalts.