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09.03.2015

Entscheidung im Gemeinderat stärkt Wissenschaft und Stadt

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion B'90/DIE GRÜNEN Heidelberg

Den Anliegen der Universität entgegenzukommen war das Ziel beim Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Donnerstag im Gemeinderat. Deshalb hat die Fraktion für eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für eine Straßenbahn ins Neuenheimer Feld gestimmt. Die Änderungen setzen eine weitgehende Einigung von Rektor Eitel und Oberbürgermeister Würzner um, die im Dezember unter Moderation der Wissenschaftsministerin Bauer erreicht worden war.

„Unsere Zustimmung ist ein Signal an Universität und Verwaltung, dass wir den angestrebten Kompromiss hoch anrechnen“, so die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller. Die berechtigten Anliegen der Universität habe man berücksichtigt, das Ergebnis sei sachgerecht und ausgewogen. „Umso mehr bedauern wir, dass trotz weitgehender Zugeständnisse DKFZ und Max-Planck-Institut ihre Klage gegen die Stadt bislang nicht zurückziehen wollen“, so Deckwart-Boller. Dadurch werde eine zeitnahe Realisierung der Straßenbahn, die Wissenschaft, Stadt und vor allem den Klinikbesucher*innen große Vorteile gebracht hätte, erheblich gefährdet. Selbstverständlich respektierten die Grünen aber die Absicht von DKFZ und MPI, ihre Interessen auch vor Gericht zu vertreten.
 
Die Grüne Fraktion sei ohne Wenn und Aber bereit, die notwendigen Ausbauarbeiten im Neuenheimer Feld zu unterstützen. Das Feld verfüge über eine enorme Dynamik. „Wir waren allerdings völlig überrumpelt, als wir in der Ratssitzung das erste Mal davon erfuhren, dass von Seiten der Forschungseinrichtungen ein Flächenmehrbedarf von 50 Prozent angemeldet wird. Das war uns völlig neu. Deswegen gibt es jetzt sehr wohl eine andere Faktenlage“, so die Fraktionsvorsitzende. „Diese Zahlen müssen nun überprüft werden. Wenn sich die Anmeldungen erhärten, macht es keinen Sinn, Verkehrsgutachten für den Status-quo in Auftrag zu geben. Darum haben wir der beschleunigten Erarbeitung des Masterplans letztendlich nicht zugestimmt.“

Wenn die CDU nun versuche, diese Entscheidung als Entscheidung gegen den Wissenschaftsstandort zu verunglimpfen, sei das unredlich. Die Grünen bekennen sich ohne Wenn und Aber zu einem starken Wissenschaftsstandort. Nicht zuletzt die Grüne Wissenschaftsministerin habe in den letzten vier Jahren erheblich dazu beigetragen, Universität, Klinikum und DKFZ in Heidelberg zu stärken. 

„Für alle weiteren Planungen müssen wir offen und ohne Tabus über die Forderungen und Bedürfnisse von Wissenschaft und Stadt reden. Hier werden wir auf alle Beteiligten zugehen“, so die Fraktionsvorsitzende. Jetzt den Masterplan überstürzt abzuschließen, könne nur anstreben, wer wesentliche Entscheidungen lieber in Hinterzimmern als in transparenten Verfahren unter Beteiligung der Stadtöffentlichkeit fällt. Der Oberbürgermeister müsse nun offenlegen, auf Grundlage welcher Wachstumsprognosen er die bisherigen Arbeiten am Masterplan vorangetrieben habe. Diese sollten dann zeitnah im Gemeinderat diskutiert werden. Die Weiterentwicklung der Wissenschaftseinrichtungen im Neuenheimer Feld liege der Fraktion sehr am Herzen, habe aber auch erhebliche stadtplanerische Bedeutung. Deshalb hätten die Bürger*innen das Recht auf transparente Prozesse. Gerade hier könne zum Beispiel auch die IBA eine herausragende Rolle spielen.

„Unabhängig davon, wie stark die Wissenschaftseinrichtungen im Neuenheimer Feld dann endgültig wachsen, eines ist sicher: Ein leistungsfähiges Massentransportmittel wird in jedem Fall benötigt. Deshalb ist die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld unabdingbar“, so Deckwart-Boller. Die Verbesserung der Verkehrssituation im Neuenheimer Feld könne zeitgleich mit einer Reihe kluger Einzelmaßnahmen in Angriff genommen werden.

„Insgesamt ist für uns von zentraler Bedeutung, die Kommunikationsdrähte zu den Wissenschaftseinrichtungen zu intensivieren. Hier sind in der Vergangenheit auch von der Stadt Fehler gemacht worden. Das Nebeneinander von Planungen muss gestoppt werden. Stadt und Wissenschaft sind Partner - zum Wohle aller!“ so Deckwart-Boller.


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