26.06.2015

Legale Wege nach Deutschland

Bündnis 90/Die Grünen Heidelberg diskutieren über ein Einwanderungsgesetz

Trotz schönsten Wetters haben am Mittwochabend ungefähr 50 Gäste den Weg ins Kulturfenster gefunden, um auf Einladung des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen Heidelberg über ein mögliches deutsches Einwanderungsrecht zu diskutieren. „Einwanderungsgesetz – Warum, Wie, für Wen?“ lautete die Fragestellung.

Unter der Moderation der Stadträtin Dr. Monika Gonser stellte der als Experte geladene Dr. Holger Kolb vom Sachverständigenrat Migration gleich zu Beginn die These auf: „Einwanderungsregelungen auf dem Gebiet der Arbeitsmarktmigration sind da, sie werden nur schlecht im Ausland vermarktet.“  Dies wollte Dr. Franziska Brantner, MdB als Vertreterin eines Grünen Ansatzes für ein Einwanderungsgesetz so nicht stehen lassen: „Es geht nicht um Vermarktung, sondern um eine Haltung des Willkommens bei uns und um eine Verbesserung sowohl der rechtlichen Lage als auch der Rahmenbedingungen vor Ort, damit Einwanderung gelingen kann. Zum Beispiel ist die aktuelle legale Einwanderung de facto auf Akademiker begrenzt und in vielen Bereichen wie Spracherwerb muss sich der Bund stärker an der Finanzierung beteiligen.“

Dr. Wolfgang Niopek, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar, berichtete, dass auch in der Region in einzelnen Bereichen ein Fachkräftemangel herrsche und viele Auszubildendenplätze leer blieben. Gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen der Region gibt es eine große Bereitschaft,  Flüchtlingen zu helfen, dies scheitert aber leider viel zu häufig an der unsicheren Aufenthaltsfrage oder Haftungsschwierigkeiten.

Schnell zeigte sich in der Diskussion, dass das Thema nicht isoliert von der Flüchtlingsfrage betrachtet werden kann. Auch hier bedürfe es legaler Möglichkeiten zur Beantragung von Asyl um die gefährlichen Wege über das Mittelmeer vermeiden zu können und die Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
 
Und als ehemalige Europapabgeordnete fasste sie zusammen: „Ideal wäre natürlich ein modernes europäisches Einwanderungsgesetz – aber ich würde lieber nicht darauf warten.“